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Forschungszulagengesetz: Mehr Geld für den Mittelstand

Mit fünf Milliarden Euro fördert die Bundesregierung forschende Unternehmen. Wegen der Corona-Krise hat sie das Forschungszulagengesetz aufgestockt: Der Gesetzgeber verdoppelt die Bemessungsgrundlage pro Unternehmen auf vier Millionen Euro. Was genau für Mittelständler dabei rausspringt, weiß Ecovis-Unternehmensberater Andreas Steinberger.

Um Innovationen und Forschung zu unterstützen, hat die Regierung bereits im November 2019 das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ (Forschungszulagengesetz, FZulG) verabschiedet. Seit Anfang 2020 können Unternehmen die Förderung beantragen.

Förderbetrag wegen Corona-Krise erhöht

Ursprünglich war die Bemessungsgrundlage pro Jahr und pro Unternehmen auf zwei Millionen begrenzt. Damit Unternehmen jedoch trotz der Corona-Krise weiter in Forschung und Entwicklung investieren, hat die Regierung die Bemessungsgrundlage auf vier Millionen Euro erhöht. Dieser Betrag gilt rückwirkend zum 01.01.2020 und ist befristet bis zum 31.12.2025.

Wer und was gefördert wird

Förderfähig sind eigenbetriebliche Forschungs-Projekte, Auftragsforschung für Auftragnehmer innerhalb der EU oder Forschungskooperationen mit anderen Unternehmen oder Forschungsinstituten. Die Forschungszulage beantragen können steuerpflichtige Unternehmen, die Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung betreiben. Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (FuE) muss diese fünf Kriterien erfüllen. Sie muss

1. neuartig sein und darauf abzielen, neue Erkenntnisse zu gewinnen;
2. schöpferisch sein und auf originären Konzepten und Hypothesen beruhen;
3. ergebnisoffen sein;
4. budgetiert sein und einem Plan folgen;
5. zu Ergebnissen führen, die übertragbar und reproduzierbar sind.

Hier stellen Sie den Antrag auf Forschungszulage

Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) des Bundesbildungsministeriums bescheinigt dem jeweiligen Forschungsprojekt, ob es förderungsfähig ist. Wie genau Sie den Antrag stellen müssen, erfahren Sie hier: Website der Bescheinigungsstelle.

Den Forschungszuschuss berechnen

Die Forschungszulage bemisst sich nach den für die Tätigkeit gezahlten Löhnen. Auch der Unternehmerlohn lässt sich ansetzen. Jedes Unternehmen, das ein begünstigtes FuE-Vorhaben durchführt, kann 25 Prozent der Personalkosten für die mit der Forschung und Entwicklung beschäftigten Mitarbeiter ansetzen. Bei Auftragsforschung beläuft sich der Fördersatz auf 60 Prozent der Kosten. „Da die Bemessungsgrundlage für die jährliche Forschungszulage auf vier Millionen Euro begrenzt ist, dürfte sie besonders für mittelständische Unternehmen interessanter sein“, sagt Ecovis-Unternehmensberater Andreas Steinberger in Dingolfing. Die Zulage beträgt 25 Prozent der jeweiligen Bemessungsgrundlage und kann sich somit jährlich auf eine Million Euro belaufen.

Wie die Förderung ausgezahlt wird

Die Forschungszulage ist nach Ablauf des entsprechenden Wirtschaftsjahres beim zuständigen Finanzamt zu beantragen und wird bei der nächsten Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer auf die festgesetzte Steuer angerechnet. Das geförderte Unternehmen muss also weniger Steuern bezahlen. Eine Kombination mit anderen (EU-)Förderungen oder staatlichen Beihilfen ist in bestimmten Rahmen möglich. Die Forschungszulage ist erstmals für Maßnahmen zu nutzen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2020 starten und deren Aufwendungen nach dem 31. Dezember 2019 angefallen sind. „Zwar ist der Dokumentations-, Nachweis- und Verwaltungsaufwand nicht zu unterschätzen. Dieser dürfte sich aber bei vielen innovativen Unternehmen rentieren“, sagt Steinberger.

Kürzere Kündigungsfristen bei Insolvenz: Das erlaubt das Arbeitsrecht

Eine Insolvenz ist eine bittere Erfahrung für Unternehmer und Mitarbeiter. Aber auch eine Chance für eine personalwirtschaftliche Restrukturierung.

Die Zahl der Insolvenzen wird wegen der Corona-Krise steigen. Das bedeutet: Nicht nur Unternehmern, sondern auch ihren Beschäftigten droht der Verlust der Existenzgrundlage. Es gilt nun, mögliche Sanierungsansätze zu nutzen. Das Insolvenzverfahren bietet hierfür gute arbeitsrechtliche Instrumente; so beträgt zum Beispiel die Kündigungsfrist in der Insolvenz maximal drei Monate.

Insolvenz als Chance verstehen

Die Insolvenz verschafft dem Unternehmen neuen Handlungsspielraum. „Die Geschäftsleitung hat die Möglichkeit, erforderliche Personalmaßnahmen nun kostengünstig durchzusetzen“, sagt Michael Busching, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock.

Gibt es einen Betriebsrat, ist dieser zu beteiligen. „Die Insolvenz in Eigenverwaltung schafft dabei das größte Vertrauen bei den Arbeitnehmern“, ergänzt der Hamburger Ecovis-Rechtsanwalt Nils Krause. Keine Sorgen müssen sich Unternehmer um die Betriebsrentner machen. Denn hier springt der Pensions-Sicherungs-Verein als kollektive Sicherungseinrichtung ein.

Insolvenzgeld nutzen

Die Arbeitnehmer erhalten Insolvenzgeld für den Lohn, der für die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aussteht. Dieser Anspruch, der erst mit der eigentlichen Insolvenzeröffnung entsteht, kann aber vom Unternehmen unmittelbar nach dem Insolvenzantrag, zum Beispiel im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren, vorfinanziert werden. Die gewonnene Liquidität hilft, die Sanierung des Unternehmens zu ermöglichen. Dieses Instrument sollte genutzt werden. „Hier arbeiten wir regelmäßig mit verschiedenen Banken zusammen“, sagt Busching.

Krause warnt Unternehmer davor, bei Schwierigkeiten zu lange zu warten. Er empfiehlt, sich rechtzeitig insolvenzrechtlich beraten zu lassen. „Eine mögliche Insolvenzverschleppung ist riskant. Denn der Arbeitgeber ist zivil- und strafrechtlich haftbar.“ Ein frühzeitig beantragtes Insolvenzverfahren hat für Unternehmer Vorteile. „Eine Sanierung ist dann einfacher, weil es leichter ist, Personal abzubauen, und Abfindungszahlungen begrenzt werden. Denn diese Ansprüche aus dem Insolvenzsozialplan sind auf zweieinhalb Monatsgehälter und ein Drittel der Masse begrenzt“, weiß Busching

Themen-Tipp

Sie möchten sich mit dem Thema Insolvenz auseinandersetzen? Hier erfahren Sie mehr darüber ecovis.com/aktuelles/insolvenz-wegen-corona-chance-fuer-unternehmer/

Michael Busching, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Ecovis in Rostock
Nils Krause, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Ecovis in Hamburg

Umsatzsteuersenkung und Schlussrechnung: Wer nicht aufpasst, verliert bares Geld

Wer im zweiten Halbjahr 2020 eine Schlussrechnung mit der niedrigeren Umsatzsteuer zu 16 Prozent stellt, nachdem er im ersten Halbjahr bereits Anzahlungen zur höheren Umsatzsteuer bekommen hat, muss aufpassen, dass er kein Geld verliert. Wie Unternehmer zu ihrem Geld kommen und dabei die Umsatzsteuersenkung korrekt berücksichtigen, erklärt Ecovis-Steuerberater Dirk Wellner von Ecovis in Greifswald im Beispiel.

Ein Beispiel: Auftragssumme 40.000 Euro netto

Der Unternehmer Peter Mustermann hat zu Beginn des Jahres einen Auftrag bekommen. Die Auftragssumme beträgt 40.000 Euro netto.

Anzahlung: 32.000 Euro plus 19 Prozent Umsatzsteuer

Am 15.04.2020 bekommt Peter Mustermann eine Anzahlung in Höhe von netto 32.000 Euro. Inklusive der damals gültigen Umsatzsteuer von 19 Prozent sind das brutto 38.080 Euro. Darin enthalten sind 6.080 Euro Umsatzsteuer. Diese zahlt Peter Mustermann im April ans Finanzamt.

Schlussrechnung mit 16 Prozent Mehrwertsteuer

Im Oktober führt Peter Mustermann die Leistung aus und stellt die Schlussrechnung. Jetzt muss er die volle Auftragssumme mit 16 Prozent Umsatzsteuer ausstellen, statt wie bei Auftragsannahme angenommen mit 19 Prozent. Außerdem muss er die Anzahlung berücksichtigen und in der Rechnung darstellen.

Die korrekte Schlussrechnung zum aktuellen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent sieht so aus:

Die Anzahlung ist jetzt in der Schlussrechnung berücksichtigt. Der Auftraggeber muss die Restzahlung von 8.320 Euro bezahlen. Er zahlt damit also den richtigen Bruttobetrag der Schlussrechnung und begleicht seine Schulden.

Jetzt muss Peter Mustermann den Vorgang richtig in seiner Umsatzsteuervoranmeldung erklären. „Passieren hier Fehler, dann zahlt der Unternehmer möglicherweise zu viel Umsatzsteuer“, warnt Ecovis-Steuerberater Dirk Wellner. Denn aus der Anzahlung hat Peter Mustermann 19 Prozent Umsatzsteuer ans Finanzamt gezahlt. Aufgrund der Umsatzsteuersenkung muss der Unternehmer auf den gesamten Auftrag aber nur noch 16 Prozent Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen.

Nur mit der korrekten Umsatzsteuervoranmeldung kommt der Unternehmer an sein Geld

„Damit der Unternehmer am Ende den richtigen Nettobetrag auch tatsächlich in der Tasche hat, muss er bei der Umsatzsteuervoranmeldung aufpassen“, warnt Ecovis-Steuerberater Wellner. Denn dem Finanzamt schuldet er insgesamt nur 6.400 Euro Umsatzsteuer. Bei der Anzahlung hat er aber schon 6.080 Euro ans Finanzamt gezahlt.

Die Buchhaltung muss den Vorgang richtig erfassen

„Weil zur Zeit der Anzahlung noch der höhere Umsatzsteuersatz von 19 Prozent galt, ist jetzt die Buchhaltung gefragt, damit sie den Vorgang richtig erfasst“, erläutert Steuerberater Wellner. Die Anzahlung vom April bleibt unverändert. Die Korrektur erfolgt in der Umsatzsteuervoranmeldung Ende Oktober. Hier ist zum einen der vollständige Umsatz von 40.000 Euro netto mit dem jetzt gültigen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent, also 6.400 Euro, zu erfassen und in Zeile 28 der Umsatzsteuervoranmeldung (UStVA) einzutragen. Damit nun nicht zu viel Umsatzsteuer abgeführt wird, ist die erhaltene Anzahlung als negativer Umsatz zum Steuersatz 19 Prozent zu erfassen und in Zeile 26 einzutragen – sprich minus 32.000 Euro Umsatzerlöse zu 19 Prozent und minus 6.080 Euro Umsatzsteuer zu 19 Prozent.

Wie viel Umsatzsteuer Peter Mustermann aus der Schlussrechnung zahlen muss

Peter Mustermann muss im Oktober nur noch 320 Euro Umsatzsteuer (6.400 minus 6.080 Euro) ans Finanzamt zahlen. „Dieses getrennte Vorgehen ist notwendig, damit man zum richtigen Ergebnis kommt“, sagt Wellner, „vor allem darf der vereinnahmte Restbetrag von 8.320 Euro nicht einfach auf einen Netto-Betrag heruntergerechnet werden oder über ein reines Automatikkonto nacherfasst werden.“

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Homeoffice: So rüsten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter aus und sparen dabei Steuern

Wer im Homeoffice arbeitet, braucht mindestens Laptop, Telefon und Internetanschluss. Wie Arbeitgeber ihre Mitarbeiter im Homeoffice ausrüsten und gleichzeitig Steuern sparen, das zeigt Ecovis-Steuerberaterin Anne Thätner in Ribnitz-Damgarten.

Laptop, Smartphone und Co. steuerfrei überlassen

Bekommen Arbeitnehmer vorübergehend technische Ausrüstung fürs Homeoffice, dann bleibt das steuerfrei. Neben Laptop oder Telefon kann der Arbeitgeber auch Zubehör, wie Monitor, Drucker oder auch ein Virusprogramm steuerfrei überlassen. Auch die private Nutzung beispielsweise eines Smartphones inklusive Vertrag bleibt steuerfrei. „Selbst wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Entgeltumwandlung vereinbaren, bleiben Überlassung und Privatnutzung steuerfrei“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Anne Thätner in Ribnitz-Damgarten.

1. Beispiel: Technische Ausstattung gegen Gehaltsverzicht für private Handynutzung

Für die Arbeit im Homeoffice bekommt der Arbeitnehmer einen Laptop für 2.500 Euro und ein Smartphone für 900 Euro inklusive Vertrag für monatlich 50 Euro. Der Arbeitnehmer darf das Smartphone auch privat nutzen. Dafür verzichtet er auf 50 Euro Gehalt pro Monat. Die Überlassung des Smartphones und die Nutzung des Vertrags, auch für private Zwecke, bleiben steuerfrei. Die Überlassung des Laptops bleibt ebenfalls steuerfrei.

Was sich der Arbeitgeber spart:

Der Arbeitgeber spart 60 Euro Lohnkosten: 50 Euro zuzüglich etwa 20 Prozent Sozialversicherungsbeiträge. Die laufenden Vertragskosten sind gedeckt und der Arbeitnehmer für das Homeoffice technisch ausgerüstet.

Was sich der Arbeitnehmer spart:

Der Arbeitnehmer bekommt etwa 30 Euro weniger Nettolohn: 50 Euro abzüglich etwa 20 Prozent Sozialversicherungsbeiträge und etwa 20 Prozent Steuern. Der Arbeitnehmer spart sich den Kauf eines eigenen Smartphones und bekommt den Vertrag vom Arbeitgeber gezahlt.

2. Beispiel: Geschenkt ist auch begünstigt – mit pauschaler Lohnsteuer

Will der Chef noch großzügiger sein, dann kann er dem Arbeitnehmer Laptop, Smartphone und Zubehör auch schenken, ihm also übereignen. Anders als bei der vorübergehenden Überlasssung geht das aber nicht per Entgeltumwandlung, sondern nur zusätzlich zum Arbeitslohn. Der Arbeitgeber zahlt auf den Wert der Gegenstände 25 Prozent pauschale Lohnsteuer. Sozialversicherungsbeiträge fallen dann für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht an.

Die Rechnung:

Der Arbeitgeber schenkt dem Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitslohn einen Drucker, den er privat braucht. Der Drucker kostet 200 Euro.

3. Beispiel: Zuschuss zum privaten Telefon-/Internetanschluss – pauschal versteuert

Chefs können den privaten Internetanschluss des Arbeitnehmers bezuschussen. Bis zu 50 Euro pro Monat kann der Arbeitgeber so pauschal besteuert dem Arbeitnehmer zukommen lassen. Übernimmt der Arbeitgeber die 25 Prozent pauschale Lohnsteuer, dann sparen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge. „Das geht aber nur, wenn der Betrieb die 50 Euro zusätzlich zum Gehalt zahlt, also keine Entgeltumwandlung vereinbart wird“, sagt Ecovis-Beraterin Anne Thätner, „zudem ist der Zuschuss auf die Höhe der tatsächlichen Kosten gedeckelt. Deshalb muss sich der Arbeitgeber mindestens einmal jährlich die Rechnung vorlegen lassen.“

Tipp: Ecovis-Broschüre „Steuerfreie Arbeitgeberleistungen 2020“

Mehr zum Thema steuerfreie Arbeitgeberleistungen erfahren Sie in unserer Ecovis-Broschüre „Steuerfreie Arbeitgeberleistungen 2020“, die Sie hier bestellen können: presse@ecovis.com. Mehr zur Broschüre erfahren Sie hier: www.ecovis.com/steuerfrei

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Liquiditätsplanung: Die Geldströme im Griff behalten

Eine vernünftige Liquiditätsplanung ist jetzt wichtiger denn je – auch um staatliche Hilfen nutzen zu können. Aber was kommt dann? Wie stellen Unternehmer sicher, dass sie auch über kurzfristige Förderungen hinaus zahlungsfähig bleiben? Und was ist beim Bankgespräch zu beachten?

Das Ausmaß der Corona-Krise zeigte sich in der Gastronomie schnell und schmerzhaft: Mit dem Lockdown brachen von jetzt auf gleich alle Umsätze weg. Was blieb, waren die laufenden Kosten – ob für Personal, Mieten oder Lieferanten. Liquiditätsengpässe waren die Folge. Damit es nicht zu einer großen Pleitewelle von Betrieben kam, die trotz guter wirtschaftlicher Grundlage plötzlich nicht mehr flüssig sind, wurde kurzerhand ein großes staatliches Hilfspaket geschnürt. Ob Kurzarbeitergeld, Stundungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen oder Soforthilfen wie dem KfW-Schnellkredit – alle diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, die wirtschaftlichen Härten der Pandemie für Unternehmen abzumildern.

Die Liquiditätsplanung im Blick behalten

Deutlich wurde aber auch: Die Liquiditätsplanung wird von vielen Betrieben oft vernachlässigt. Dabei ist sie, so Robert Kowalski, Unternehmensberater bei Ecovis in Rostock, „die Essenz des unternehmerischen Handelns“. Denn hier laufen letztendlich alle unternehmerischen Entscheidungen zusammen: Auf welchem Markt agiere ich? Und mit welchen Kunden? Und wie und wann bezahlen diese Kunden meine Leistungen? Welche Marge verdiene ich? „Je klüger ich diese und andere unternehmensrelevante Fragen beantworten kann, desto weniger Sorgen muss ich mir um meine Liquidität machen“, sagt Kowalski.

Während in vielen Unternehmen das Liquiditätsmanagement bislang nebenherlief, bekommt es mit den neuen Unwägbarkeiten plötzlich ungeahnte Aufmerksamkeit. „Liquiditätssteuerung wird in der Krise zur Königsdisziplin“, sagt Kowalski. Denn welche wirtschaftlichen Folgen eine „zweite Pandemie-Welle“ für das eigene Geschäft haben kann, das lässt sich bisher nur schwer abschätzen. Ein besonders kritischer Blick sollte daher auch den eigenen Lieferketten gelten: Woher beziehen wir unsere Waren? Müssen wir möglicherweise mit Insolvenzen der Zulieferer rechnen?

Was in eine Bestandsaufnahme gehört

Eine ordentliche – und angesichts der fortlaufenden Entwicklungen bestenfalls auch kontinuierliche – Liquiditätsplanung beginnt mit der Bestandsaufnahme: Welche Aufträge kommen rein, welche sind unsicher geworden? Sind Einnahmerückgänge erkennbar?

Um die Liquidität kurzfristig zu erhöhen, gibt es einen umfassenden Instrumentenkasten. „Von der Anpassung der Zahlungsziele und der Optimierung des Mahnwesens über das Factoring bis hin zur Reduzierung des Warenbestands – je nach Unternehmen und je nach Branche – kommen sehr unterschiedliche Maßnahmen in Betracht, um Liquiditätspotenziale zu heben“, erklärt Kowalski.

Sogar steuerliche Möglichkeiten können im Zuge der Corona-Lage ausgeschöpft werden. Nicht zuletzt der Verlustrücktrag, also die Verrechnung mit Gewinnen zurückliegender Jahre, ist ein ideales Krisenbewältigungsinstrument. Die passgenaue Vorgehensweise sollten Unternehmer mit ihren Steuer- und Unternehmensberatern besprechen.

Mit fremdem Geld die Zukunft stemmen

Auch über staatliche Hilfen, die kurzfristige Überbrückungen mit langfristigen Lösungen ersetzen, sollte gesprochen werden. „Noch sind nicht alle staatlichen Hilfen versiegt. Der KfW-Schnellkredit beispielsweise lässt sich noch bis Ende des Jahres beantragen. Wen also die Corona-Folgen verzögert treffen, der sollte auch diese Unterstützung zur Liquiditätssicherung in Betracht ziehen“, appelliert Kowalski an Unternehmer. Dabei ist es wichtig, nicht nur die Voraussetzungen, sondern auch die Rückzahlungsmodalitäten genau zu prüfen. Das gilt für Hilfsangebote des Staats genauso wie für Kredite, die bei der Bank angeworben werden sollen. „Hier liegt die Latte allerdings deutlich höher“, gibt Kowalski zu bedenken und erläutert: „Die Banken können nicht einfach mehr Kredite vergeben, weil sich die Lage des Unternehmens verschlechtert hat. Auch bei der Anpassung bestehender Kreditverträge sind ihnen in Krisenzeiten oftmals die Hände gebunden.“ Wichtig ist, dass alle Optionen betrachtet werden. Es kann teilweise sinnvoller sein, mit einem Insolvenzplan das Unternehmen fortzuführen oder zu retten, als mit vielen neuen Schulden. Dies gilt es auch sachlich abzuwägen.

Offen für Trends sein

Auf bessere Zeiten hoffen reicht also längst nicht aus. Ganz im Gegenteil: Denn es mehren sich die Anzeichen, dass es auch langfristige Veränderungen im Konsumverhalten geben wird, die nicht alle Geschäftsmodelle in gleichem Maße betreffen. Wenn Unternehmen vermehrt auf Homeoffice setzen, wird es eventuell weniger Nachfrage nach Business- Lunch-Angeboten geben, dafür vielleicht mehr nach professioneller Büroausstattung für zu Hause. Und wer während des Lockdowns nicht ins Fitness-Studio gehen konnte, wird vielleicht auch künftig sein Geld lieber in Outdoor-Kleidung investieren und im Park joggen.

Genau aus solchen Trends können dauerhafte Lösungen entstehen. Unternehmer, die hier Chancen für das eigene Geschäftsmodell sehen, haben es leichter, ihre Bank zu überzeugen, dass sie einen Kredit, den sie zum Ausbau eines vielversprechenden Geschäftszweigs brauchen, auch zurückzahlen können.

Was Unternehmer beim Bankgespräch dabeihaben sollten

Neben einer überzeugenden Idee und der genauen Analyse, wie ein neuer Kredit verwendet wird, sollten Unternehmer im Bankgespräch die wichtigsten Kennzahlen ihrer Firma kennen. Mit ins Gepäck gehören außerdem: saubere Abschlüsse der vergangenen drei Geschäftsjahre, die aktuelle BWA und nachvollziehbare Zukunftsprognosen. Es empfiehlt sich, bei den umfassenden Vorbereitungen Hilfe externer Berater zu holen. Sie wissen genau, wie die Zahlen aufzubereiten sind, um die Bank zu überzeugen. „Wer mit den richtigen Unterlagen ins Gespräch geht und mit einer überzeugenden Strategie für das neue ,normal‘ seines Betriebs überzeugen kann, für den wird das Bankgespräch ein netter Small Talk“, resümiert Kowalski.

Das sollten Sie beim Bankgespräch dabeihaben

Entscheidend für den Erfolg eines Kreditgesprächs sind die Unterlagen, die Sie gemeinsam mit Ihrem Berater zusammenstellen sollten.

• Jahresabschluss der letzten drei Jahre mit Gewinn- und Verlustrechnung
• Aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung
• Übersichten über Forderungen und Verbindlichkeiten
• Planzahlen für das kommende Jahr oder besser für die nächsten fünf Jahre
• Handelsregisterauszug
• Gesellschaftervertrag bei Gesellschaften
• Angaben zu möglichen Sicherheiten

Robert Kowalski, Unternehmensberater bei Ecovis in Rostock

Corona-Hilfen: Kommt jetzt endlich der Unternehmerlohn?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Corona-Überbrückungshilfen verlängern. Profitieren sollen vor allem Gastronomen, Veranstalter und Solo-Selbstständige. Denn diesmal soll es einen Unternehmerlohn geben. Was das heißt, weiß Ecovis-Unternehmensberater Alexander Waschinger.

Der Bundeswirtschaftsminister will die Corona-Hilfen verlängern. Wie Nachrichtenagenturen berichten sollen vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Veranstalter profitieren. Die laufende Überbrückungshilfe, die aktuell  bis Ende des Jahres läuft, will der Bundeswirtschaftsminister den Veröffentlichungen zufolge bis zum 30. Juni 2021 verlängern.

Unternehmerlohn geplant

Darüber hinaus ist der fiktive Unternehmerlohn im Gespräch, der vor allem für Freiberufler und Soloselbstständige interessant ist. Denn bislang haben die Corona-Hilfen nur die betrieblichen Fixkosten aufgefangen. „Freiberufler und Solo-Selbstständige arbeiten meist von zu Hause. Sie haben keine oder nur niedrige betriebliche Fixkosten und sind daher immer durchs Förderraster gefallen“, sagt Ecovis-Unternehmensberater Alexander Waschinger in Dingolfing. Würde nun ein Unternehmerlohn berücksichtigt, ist dessen Höhe seiner Meinung nach aber sicher nicht unproblematisch, da sich die Lebenshaltungskosten innerhalb von Deutschland extrem unterscheiden. „Wie auch immer so ein Unternehmerlohn dann aussieht: Wenn er endlich in den Förderkriterien auftaucht, ist das besser, als wenn all diese Unternehmerinnen und Unternehmer in die Grundsicherung rutschen“, sagt der Ecovis-Experte.

Betriebsschließungsversicherung: Können Gastronomen jetzt noch klagen?

Trotz Betriebsschließungsversicherung bleiben viele Gastronomen auf ihren Einnahmeausfällen sitzen, die die Corona-Pandemie verursacht hat. Denn die Versicherer wollen oft nicht zahlen. Das Landgericht München I hat jetzt eine Versicherung dazu verurteilt, dem Wirt den Schaden zu bezahlen. Können Gastronomen jetzt noch klagen? Was das Urteil bedeutet, erklärt Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München.

Wenn es darauf ankommt, wollen Versicherungen oft nicht zahlen – das sagt man ihnen zumindest nach. Geschädigte müssen dann um ihr Geld kämpfen. Gegen seine Versicherung geklagt hat der Münchner Augustiner-Keller – und gewonnen. Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I entschied, dass die Bayerische Versicherungskammer rund eine Million Euro für 30 Tage Betriebsschließung bezahlen muss. Urteil vom 1. Oktober 2020, Aktenzeichen 12 O 5895/20.

Wie die Versicherung im verhandelten Fall argumentierte

Die Bayerische Versicherungskammer wollte nicht zahlen. Die Begründung:

• Covid-19 sei ein neuer Krankheitserreger, der nicht unter die versicherten meldepflichtigen Krankheiten falle.
• Der Betrieb wurde wegen der Allgemeinverfügungen der Bundesländer geschlossen und nicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).
• Der Wirt hätte gegen die Schießungsanordnung des Ministeriums vorgehen müssen.
• Der Gastwirt hätte einen Verkauf „to go“ einrichten können.

Was das Urteil des Landgerichts München bedeutet

Das Gericht ließ keines dieser Argumente gelten. Es stellte klar, dass die Versicherung zahlen muss, auch wenn es im geschlossenen Betrieb keinen Corona-Fall gegeben hat. Ausschlaggebend ist nur, dass das versicherte Unternehmen, wie in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) festgelegt, auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes geschlossen wurde. „Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Für Gastronomen ist es positiv. Denn wer jetzt noch klagt, kann sich möglicherweise auch auf die Sichtweise des Münchner Urteils berufen“, sagt Heidi Regenfelder, Rechtsanwältin bei Ecovis in München.

Warum die Allgemeinen Versicherungsbedingungen wichtig sind

In seinem Urteil ging das Landgericht München noch einen Schritt weiter und rügte einen Verstoß gegen das Transparenzgebot einer Klausel in den AVB. „Immer, wenn der Versicherungsschutz durch eine Klausel eingeschränkt wird, muss die Versicherung dem Versicherten genau erklären, was das für seinen Versicherungsschutz bedeutet“, sagt Regenfelder. Im verhandelten Fall war der Versicherer der Meinung, dass Covid-19 nicht versichert sei, weil es sich um eine neue Krankheit handelt, die nicht in der Liste des Infektionsschutzgesetzes erfasst ist. Das Gericht war anderer Meinung. Der Gastwirt darf davon ausgehen, dass sein Versicherungsschutz Covid-19 umfasst und sich mit dem Infektionsschutzgesetz deckt.

Sind staatliche Corona-Hilfen zurückzuzahlen, wenn die Betriebsschließungsversicherung zahlt?

Zahlt eine Versicherung, muss der Wirt weder Kurzarbeitergeld noch andere Corona-Förderungen wie Überbrückungshilfe zurückzahlen. „Staatliche Liquiditätshilfen sind keine Schadenersatzzahlungen, wie das bei Zahlungen von Versicherungen der Fall ist“, erklärt Ecovis-Rechtsanwältin Regenfelder.

Können Gastwirte noch klagen, um Geld von ihrer Versicherung zu bekommen?

Auch wenn das Oberlandesgericht Hamm eine andere Position einnahm und der Versicherung recht gab, dass sie nicht zahlen muss, Urteil vom 15. Juli 2020, Aktenzeichen 20 W 21/20, gilt das Urteil aus München als richtungsweisend. „Denn aus unserer Sicht haben die Versicherungsnehmer die besseren Argumente. Gastwirte sollten daher ihre Versicherungsverträge und besonders die Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Experten prüfen lassen“, rät Regenfelder.

Wer den Vergleich angenommen hat, kann leider nicht mehr klagen

Von dem Urteil aus München können Gastronomen allerdings nicht profitieren, wenn sie den Vergleich oder die Kulanz-Lösung ihrer Versicherung angenommen haben. Diese „Bayerische Lösung“ hatte die Bayerische Landesregierung gemeinsam mit zahlreichen Versicherern im Frühjahr 2020 entwickelt. Versicherungsnehmer sollten bei Betriebsschließung nur 15 Prozent der eigentlich vereinbarten Versicherungssumme bekommen. „Die Versicherer zahlen diese Entschädigung, ohne damit eine Rechtspflicht anzuerkennen. Damit sind sie aus dem Schneider und müssen auch nachträglich nicht die volle Versicherungssumme zahlen. Denn die Betriebe können nicht mehr klagen“, sagt Regenfelder.

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Vermietung: Bald trotz niedriger Miete Werbungskosten absetzen!

Aktuell können Vermieter Werbungskosten für ihre Vermietung nur dann absetzen, wenn sie mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete zu verlangen. Mit dem Jahressteuergesetz soll sich das ändern. Aber ganz einfach ist das auch künftig nicht, weiß Ecovis-Steuerberaterin Katrin Grothe in Pritzwalk, denn der Gesetzgeber will den Nachweis eine Einkünfteerzielungsabsicht.

Knapper Wohnraum – hohe Mieten. So sieht es mittlerweile in vielen Großstädten aus. Doch selbst wenn Vermieter günstig vermieten wollen, zwingt sie das Steuergesetz aktuell, mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete zu verlangen. Denn nur dann dürfen Vermieter die Kosten der Vermietung von der Steuer absetzen. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 will der Gesetzgeber das ändern: Künftig soll es den vollen Werbungskostenabzug geben, wenn die Miete nur 50 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt.

Welche Kosten Vermieter absetzen können

Zu den Kosten der Vermietung gehören zum Beispiel Reparaturkosten, Reinigung und Kreditzinsen. Diese können Vermieter ihren Einnahmen aus der Vermietung entgegensetzen, und so ihren Gewinn verringern.

Die genauen Pläne des Gesetzgebers: Totalüberschussprognose

Ganz bedingungslos will der Gesetzgeber Vermietern, die nicht so viel Miete verlangen wollen, aber nicht entgegenkommen. Liegt die Miete bei über 50 Prozent, aber  unter 66 Prozent der ortsüblichen Miete, dann muss der Vermieter per Totalüberschussprognose nachweisen, dass er mit seiner Vermietung Gewinn erzielen will.

Und das geht so: Für die Dauer des voraussichtlichen Vermietungszeitraums muss sich ein Gewinn oder Überschuss realistisch voraussagen lassen. Fällt die Prognose positiv aus, erkennt das Finanzamt die Werbungskosten aus dem Mietverhältnis vollständig an. Bei negativer Totalüberschussprognose lassen sich die Werbungskosten nur anteilig von den Mieteinnahmen abziehen. „Es mangelt dann an der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Vermieter freiwillig auf 50 Prozent seiner Einnahmen verzichtet und dadurch Verluste einfährt“, erläutert Ecovis-Steuerberaterin Katrin Grothe in Pritzwalk.

Dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge: Vermietung an Angehörige

Doch der Gesetzgeber hat mit seinen Plänen noch etwas anderes im Sinn: Mit der Neuregelung will er in erster Linie die Gefahr eindämmen, dass die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Gebäudekosten rechtsmissbräuchlich ausgenutzt wird. Nicht immer schützt eine günstige Miete ein langjähriges Mietverhältnis. Vielmehr ist die verbilligte Wohnraumüberlassung häufig bei der Vermietung zwischen Angehörigen vorzufinden, die durch entsprechende Gestaltung Kosten ihres Privatlebens steuerlich absetzen wollen. „Behalten Sie deshalb als VermieterIn den Totalüberschuss im Blick“, rät Katrin Grothe, „dann kann Ihnen auch nichts passieren und Sie können Ihre Werbungskosten auch weiterhin gegenrechnen.“

Betriebsbedingte Kündigung: Das kostet die Abfindung

Kein Unternehmen kündigt gern. Doch bei vielen Betrieben bleiben die Umsätze aufgrund der Corona-Pandemie dauerhaft niedrig oder ganz weg. Dann müssen Chefinnen und Chefs betriebsbedingt kündigen. Was genau man unter einer betriebsbedingten Kündigung versteht, welche Formalien Unternehmen einhalten müssen und was eine betriebsbedingte Kündigung an Abfindung kostet, erklärt Ecovis-Arbeitsrechtler Gunnar Roloff in Rostock.

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?

Unternehmer sprechen betriebsbedingte Kündigungen aus, wenn ein Arbeitsplatz aus betrieblichen Gründen wegfällt und es keine anderweitige Beschäftigung gibt. Arbeitgeber bauen Arbeitsplätze aus Kostengründen ab oder wenn sie ihr Unternehmen umstrukturieren. „Die Ursache für eine betriebsbedingte Kündigung liegt also weder in der Person noch im Verhalten des Arbeitnehmers“, sagt Gunnar Roloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Rostock.

Welche Formalien müssen Chefs einhalten?

Chefs müssen ein Arbeitsverhältnis immer schriftlich kündigen. „Eine Nachricht per Whatsapp beendet ein Arbeitsverhältnis ebenso wenig wie die Aufforderung des Chefs, sein Mitarbeiter möge sich nicht mehr blicken lassen“, sagt Ecovis-Experte Roloff. Zudem müssen Arbeitgeber die geltenden Kündigungsfristen einhalten. Diese sind gesetzlich vorgeschrieben, sie können aber auch anders vereinbart sein, beispielsweise im Arbeits- oder Tarifvertrag. Gibt es einen Betriebsrat, dann hat dieser bei Kündigungen ein Mitbestimmungsrecht. Falls viele Arbeitnehmer von Entlassungen betroffen sind, müssen Arbeitgeber dies per Massenentlassungsanzeige der Agentur für Arbeit melden.

Was genau steht im Kündigungsschutzgesetz?

Das Kündigungsschutzgesetz schränkt in Betrieben mit mehr als zehn Angestellten die Kündigung von Arbeitsverhältnissen ein. Teilzeitkräfte werden bei dieser Betrachtung nur teilweise berücksichtigt. Voraussetzung für den persönlichen Kündigungsschutz ist eine mindestens sechsmonatige Beschäftigungszeit. Ist das Kündigungsschutzgesetz danach anwendbar, darf der Arbeitgeber nur dann kündigen, wenn der Arbeitsplatz aus betrieblichen Erfordernissen wegfällt und der Arbeitnehmer nicht auch an einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann.

Was genau bedeutet Sozialauswahl?

Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist eine Sozialauswahl notwendig. Der Arbeitgeber muss dabei diejenigen Arbeitnehmer ermitteln, die am wenigsten schutzbedürftig sind. Bei vergleichbaren Arbeitnehmern werden daher die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung der vergleichbaren Arbeitnehmer berücksichtigt.

Wann muss der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen?

Der Arbeitgeber kann in der Kündigung erklären, dass er betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält, wenn er auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Das Gesetz sieht in diesem Fall eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdiensts pro Beschäftigungsjahr vor. Ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist auf ein volles Kalenderjahr aufzurunden.

Alternativ können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch die Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vereinbaren. „In vielen Kündigungsschutzprozessen schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Vergleich. Dann zahlt der Arbeitgeber eine Abfindung, um das Arbeitsverhältnis zu beenden“, berichtet der Ecovis-Anwalt aus der Praxis.

Wieviel kostet eine Abfindung?

Für den Arbeitgeber ist eine Abfindung eine reine Ausgabe, also Aufwand. Mitarbeiter müssen ihre Abfindung zusätzlich versteuern. Wie viel eine solche Abfindung Arbeitgeber und Arbeitnehmer tatsächlich kostet, zeigen die Beispielrechnungen.

Beispielrechnungen:

Der Arbeitgeber kündigt seinem ledigen und kinderlosen Arbeitnehmer betriebsbedingt zum 31.12.2020. Der Arbeitnehmer bekommt eine Abfindung, wenn er auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Der Arbeitnehmer erhält bisher einen monatlichen Bruttolohn von 3.000 Euro. Er war zehn Jahre im Unternehmen.

Das kostet die Abfindung den Arbeitgeber:

Die Abfindung ist sozialversicherungsfrei. Der Arbeitgeber muss keinen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zahlen. Die Abfindung kostet den Arbeitgeber damit 15.000 Euro.

Das kostet die Abfindung den Arbeitnehmer:

Auch für den Arbeitnehmer fallen aufgrund der Sozialversicherungsfreiheit keine Beiträge an. Es besteht jedoch Steuerpflicht. Besteuert wird die Abfindung per Fünftelregelung. „Die Fünftelregelung sorgt dafür, dass die Abfindung des Mitarbeiters nicht den Steuersatz des Mitarbeiters nicht drastisch erhöht. Sie mildert also die Steuerprogression, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar Roloff. Mit ihrer Hilfe lässt sich die Lohnsteuer für die Abfindung berechnen.

„Ohne die Fünftelregelung würden dem Arbeitnehmer im Beispiel etwa 300 Euro weniger Netto von seiner Abfindung bleiben“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar Roloff.

Ein Foto von Gunnar Roloff können Sie hier herunterladen: