Ist aufgrund der Corona-Pandemie jetzt im Mietrecht alles erlaubt?
28.03.2020
Die Bundesregierung erlaubt jetzt von der Corona-Pandemie gebeutelten Mietern, dass sie erst mal nicht mehr zahlen müssen. Also auch Gewerbemieter? Was tatsächlich gilt, erklären die beiden Ecovis-Rechtsanwälte Axel Keller in Rostock und Ulrich Schlamminger in Weiden.
Große Einzelhandelsketten wie Adidas, H&M oder KiK haben angekündigt, dass sie jetzt keine Miete mehr zahlen. Dürfen die das?
Axel Keller: Die konkreten Fälle kann ich nicht bewerten. Allerdings sind die Ankündigungen aus juristischer Sicht erklärbar.
Aber der Gesetzgeber hat doch nur Verbraucher und Kleinstunternehmer für einige Zeit von ihrer Leistungspflicht befreit.
Ulrich Schlamminger: Das stimmt. Und für Mietverträge gilt die Aussetzung der Leistungspflicht auch nicht. Der Gesetzgeber hat für Mietverträge nur einen Kündigungsschutz eingeführt. Die grundsätzliche Pflicht zur Mietzahlung hat er aber ausdrücklich aufrechterhalten.
Und wieso dann solche Ankündigungen?
Axel Keller: Nun, aus meiner Sicht ist Reden in der Krise immer die wichtigste Aufgabe und Jura nur die zweitwichtigste. Aber natürlich sollten Mieter und Vermieter in den nächsten Tagen prüfen, wie es nach dem konkreten Mietvertrag um die Zahlungspflicht bestellt ist.
Bedeutet „grundsätzliche“ Zahlungspflicht also, dass es Ausnahmen geben kann?
Ulrich Schlamminger: Ja, und zwar völlig unabhängig vom „Corona-Gesetz“. Wir bewegen uns hier im ganz normalen Miet- und Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Gibt es dafür ein Beispiel?
Axel Keller: Nehmen Sie den Mietvertrag für ein Restaurant. Die Überlassung der Mieträume für den Betrieb einer Gastwirtschaft kann derzeit niemand ausüben. Denn alle Restaurantbetriebe sind geschlossen. Aber nach wie vor ist die Lieferung von Speisen erlaubt. Wir haben Gastwirte, die mit Foodtrucks Krankenhauspersonal versorgen, weil die Kantinen geschlossen sind.
Ulrich Schlamminger: Neben aller Kreativität der Gastronominnen und Gastronomen ist aber klar, dass der Zweck des Mietvertrags weggefallen ist, und somit auch die Geschäftsgrundlage. Daraus ergeben sich Fragen, die natürlich mit dem für uns Juristen bekannten ‚es kommt auf den Einzelfall an‘ zu prüfen sind. Eine pauschale Antwort, die für alle Mietverträge gilt, gibt es nicht.
Mieter und Vermieter sollten also miteinander sprechen, aber gegebenenfalls auch einen Anwalt um Rat fragen?
Ulrich Schlamminger: Unbedingt. Sicher wird es dabei um die aktuelle Situation gehen. Doch auf lange Sicht wollen Vermieter sicher keinen Leerstand, sondern sind an regelmäßigen Mietzahlungen interessiert.
Axel Keller: Wir empfehlen beiden Parteien aufeinander zuzugehen. Auf keinen Fall sollten Gewerbemieter jetzt mal einfach nicht mehr zahlen. Das gibt mehr Ärger, als man sich vorstellen mag.
Fotos der Ecovis-Rechtsanwälte Axel Keller und Ulrich Schlamminger können Sie hier herunterladen:
Corona-Soforthilfe: Regierung erleichtert Beschäftigung
27.03.2020
Ab jetzt können mehr Menschen in der Landwirtschaft und im Gesundheitswesen arbeiten. Die Details, wie es mit Mehrarbeit für Rentner und im Minijob während der Kurzarbeit aussieht, erklärt Ecovis-Steuerberater Alexander Kimmerle in Kempten.
Kurzfristig Beschäftigte in der Landwirtschaft dürfen mehr arbeiten
Aufgrund der Grenzschließungen fehlen den Landwirten Erntehelfer. Als Gegenmaßnahme will die Regierung jetzt die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage (bisher drei Monate oder 70 Arbeitstage) anheben. „Die Anhebung soll rückwirkend ab dem 1. März gelten und ist bis 31. Oktober 2020 befristet“, sagt Ecovis-Steuerberater Alexander Kimmerle erleichtert mit Blick auf die Notlage in der Landwirtschaft.
Rentner dürfen sich mehr dazuverdienen
Wer Rente bekommt, aber die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat, darf maximal 6.300 Euro im Jahr dazuverdienen. Diese Hinzuverdienstgrenze erweitert der Gesetzgeber jetzt zwischen dem 1. Januar 2020 und 31. Dezember 2020 auf 44.590 Euro. Außerdem finden die Hinzuverdienstgrenzen für Landwirte mit vorzeitiger Altersrente vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 keine Anwendung.
Schule und Kita geschlossen? Eltern bekommen Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Sind Kita oder Schulen behördlich geschlossen, müssen Eltern ihre Kinder selbst betreuen. Erwerbstätige haben Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG, wenn sie Kinder betreuen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind. Allerdings darf es keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit geben. Erleiden Erwerbstätige dadurch einen Verdienstausfall, bekommen sie eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls, maximal 2.016 Euro, für maximal sechs Wochen. „Wer eine Entschädigung will, muss der zuständigen Behörde gegenüber nachweisen, dass es in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind gab“, erläutert Kimmerle und ergänzt: „Auch der Arbeitgeber kann diesen Nachweis verlangen.“ Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht während der Schulferien, „also auch nicht während der kommenden Osterferien“, so Kimmerle. Die Regelung soll am 30. März 2020 in Kraft treten und wird zum 1.Januar 2021 wieder außer Kraft treten.
Hinweis: Wer kurzarbeitet und Kurzarbeitergeld bekommt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung. „Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Entschädigung an den Arbeitnehmer auszuzahlen und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen“, sagt Ecovis-Berater Kimmerle, „er kann dann aber bei der zuständigen Behörde Entschädigung beantragen.“
Nebentätigkeiten in systemrelevanten Branchen werden nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet
Wer in einer systemrelevanten Branche, also beispielsweise im Gesundheitswesen oder in der Landwirtschaft während seiner Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung aufnimmt, dem wird der Verdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Voraussetzung ist jedoch, dass der aus der Hauptbeschäftigung gezahlte Arbeitslohn zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem Verdienst aus der Nebenbeschäftigung das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt. Diese Regelung soll vom 1. April bis 31. Oktober 2020 gelten.
Die Nebentätigkeit gab es schon vor Beginn der Kurzarbeit in der Hauptbeschäftigung
Bei Arbeitnehmern, die bereits vor der Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung ausgeübt haben und diese lediglich fortsetzen, ist die Situation anders. „Sie dürfen diese Nebentätigkeit weiter ausführen, ohne dass es Abzüge beim Kurzarbeitergeld gibt“, sagt Kimmerle. In diesem Fall wird die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld nicht um den Verdienst aus der Nebentätigkeit gekürzt.
Hinweis: Der Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber, der das Kurzarbeitergeld auszahlt, die Höhe des Verdienstes aus der Nebentätigkeit mitteilen.
1. Beispiel für Kurzarbeit mit einem bereits bestehenden Minijob
Ein Arbeitnehmer verdient in seinem Hauptjob normalerweise monatlich 3.000 Euro brutto. Aufgrund der Corona-Pandemie ruht die Arbeit im Unternehmen komplett. Der Arbeitnehmer ist in „Kurzarbeit null“. Von seinem Arbeitgeber erhält er somit keinen Arbeitslohn. Die Basis für die Berechnung des Kurzarbeitergelds ist somit 3.000 Euro.
Mit seinem bereits bestehenden Minijob verdient der Arbeitnehmer monatlich 450 Euro. Da der Minijob schon seit längerem besteht, werden die 450 Euro nicht angerechnet. Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld bleibt 3.000 Euro.
2. Beispiel: Kann der Mitarbeiter mehr für den Minijob-Arbeitgeber arbeiten?
Der Minijob-Arbeitgeber fragt seinen Minijobber, ob er aufgrund der momentanen Lage im Minijob mehr arbeiten kann. Dies ist möglich. „Der Verdienst aus dem Minijob wird laut Bundesagentur für Arbeit auch dann nicht bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt, wenn sich der Verdienst aus dem bereits bestehenden Minijob während der Kurzarbeit erhöht“, sagt Steuerberater Kimmerle. Geregelt ist das in den „Hinweisen zum Antragsverfahren Kurzarbeitergeld (Kug) und Transfer- Kurzarbeitergeld (T-Kug).
Ein Foto von Ecovis-Steuerberater Alexander Kimmerle können Sie hier herunterladen:
Corona-Newsletter: Tägliches Update zu Unterstützungsmaßnahmen
27.03.2020
Die täglich neuen Details zu Bund- und Länderprogrammen für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, stellen die Ecovis-Unternehmensberater jeden Morgen für Sie im Corona-Newsletter zusammen.
MELDEN SIE SICH AN:
per Mail an eub@ecovis.com, Betreff: Anmeldung Corona-Newsletter
Die Verunsicherung ist groß und es gibt viele Fragen rund um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Hier finden Sie täglich aktualisierte Informationen zu Fördermaßnahmen und Zuschüssen, Antragsmöglichkeiten und Ansprechpartnern.
Heute mit neuen Informationen zu:
FAQ zu Soforthilfen für Bayern (veröffentlicht von der Regierung von Oberbayern)
Soforthilfen des Bundes und der Länder: was greift für wen?
Landwirtschaft: Welche Zuschüsse und Darlehensoptionen gibt es derzeit?
Das gesamte Dokument mit allen Hinweisen, Infos und Kontaktdaten finden Sie hier zum Download:
Übersicht zu möglichen wirtschaftlichen Hilfestellungen des Landes und des Bundes
26.03.2020
Liebe Partner und Kunden,
anbei übersenden wir Ihnen eine weitere Aktualisierung unserer Übersicht zu unterschiedlichen Wirtschaftsprogrammen im Bund und in nun auch in allen norddeutschen Bundesländern (MV, SH, HH, B, N) einschl. Berlin und Brandenburg.
Corona-Krise: Erleichterungen beim Insolvenzrecht geplant
25.03.2020
Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie zahlungsunfähig werden, müssen nicht mehr innerhalb von drei Wochen Insolvenz anmelden. Das steht im „Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz“, dem der Bundesrat voraussichtlich Freitag zustimmt. Die Details kennt Ecovis-Rechtsanwältin Stefanie Singer in Regensburg.
Wenn Unternehmen bislang nicht innerhalb von drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellten, wurden sie bestraft. Das galt für Unternehmen ohne persönlich haftende Gesellschafter wie GmbHs oder für GmbH & Co. KGs. Doch das ändert sich jetzt zumindest vorübergehend mit dem Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (CorInsAG). „Mit dem Gesetz will die Regierung betroffenen Unternehmen etwas Luft verschaffen“, erläutert Ecovis-Rechtsanwältin Stefanie Singer, „so können sie Zeit überbrücken, bis sie Unterstützungs- und Fördermaßnahmen ausgezahlt bekommen.“ Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. März 2020 gelten.
Was sich ändert und für die Unternehmen bedeutet
Ein aufgrund der Corona-Pandemie zahlungsunfähiges Unternehmen muss momentan keinen Insolvenzantrag stellen. Das gilt erst einmal bis zum 30. September 2020. Während dieses Zeitraums ist es Unternehmen erlaubt, anderen ihr Geld zu zahlen. Damit entfallen auch die Haftungspflichten der Geschäftsführung, die normalerweise gelten. Zudem dürfen Gläubiger aufgrund des CorInsAG keine Insolvenzanträge stellen. Für Gläubigeranträge, die innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des CorInsAG gestellt werden, wird vorausgesetzt, dass der Insolvenzgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.
„Auch wenn die Corona-Pandemie vermutlich viele Unternehmen an den Rand des Abgrunds bringen wird, sind nicht alle anstehenden Insolvenzen auf das Virus zurückzuführen“, weiß Rechtsanwältin Singer. Daher greift das Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz auch nicht in allen Fällen.
Für diese Fälle gilt das CorInsAG nicht:
Wenn die Insolvenzreife nicht auf die Ausbreitung des Corona-Virus zurückzuführen ist.
Wenn es nicht absehbar ist, dass die bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann.
Wenn das Unternehmen schon vor dem 31. Dezember 2019 zahlungsunfähig war.
Was für Kredite, Sicherheiten oder Deckungsgeschäfte gilt
Bekommt ein Betrieb bis zum 30. September 2020 Kredite, Gesellschafterdarlehen oder Sicherheiten, dann gilt die Rückzahlung dieser Mittel bis zum 30. September 2023 nicht als Gläubigerbenachteiligung. „Das hilft Unternehmen enorm, weil sie liquide bleiben und die Möglichkeit bleibt erhalten, dass sie weitere Finanzierungen bekommen“, so Singer.
Geschäfte, die während des Aussetzungszeitraums abgeschlossen und vertragsgemäß ausgeführt werden, um zum Beispiel lieferfähig zu bleiben (=Deckungsgeschäfte), sollen nicht anfechtbar sein, falls es später doch zu einer Insolvenz kommt. Das gilt auch, wenn Zahlungserleichterungen gewährt werden, Dritte für den Schuldner bezahlen oder bei Umschuldungen. Ist dem Dritten aber bekannt, dass die Sanierungs- und Finanzierungsmaßnahmen des Schuldners nicht geeignet sind, die eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, dann bleiben diese Geschäfte wie bisher anfechtbar.
Ein Foto von Stefanie Singer können Sie hier herunterladen:
Homeoffice? – Effektiv, sicher und mit staatlichen Zuschüssen
20.03.2020
Wer kann oder muss, arbeitet derzeit von zu Hause. Unternehmen, die noch keine Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet haben, können dafür jetzt staatliche Zuschüsse bekommen.
Aktuell sind Heim-Arbeitsplätze gefragt. Das verringert die Ansteckungsgefahr für Mitarbeiter durch das Corona-Virus.
50 Prozent Zuschuss
Unsere Ecovis IT-Berater unterstützen Sie bei der Planung und Umsetzung maßgeschneiderter IT-Lösungen. Das staatliche Förderprogramm go-digital bezuschusst die Beratung mit 50 %. So erhalten Sie beispielsweise bei einem Beraterhonorar von 5.500 Euro eine go-digital-Zuschuss in Höhe von 2.250 Euro.
Quick-Wins für sichere Homeoffice-Plätze
Damit Sie Ihre eigene IT-Landschaft durch Heimarbeitsplätze nicht gefährden, haben wir in unseren Quick-Wins einige Tipps zusammengefasst:
Feste Regeln Stellen Sie eindeutige und verbindliche Regelungen zur IT-Sicherheit und zur Sicherheit Ihrer Daten in Papierform auf. Zum Beispiel durch eine Leitlinie zur IT-Sicherheit.
Clean.Table@Home Unterweisen Sie Ihre Mitarbeiter, wie Sie Unternehmensdaten am Heimarbeitsplatz schützen müssen. Solche Maßnahmen sollten mit dem Sicherheitsniveau im Büro vergleichbar sind. Zum Beispiel Türen verschließen, wenn der Mitarbeiter den Arbeitsplatz verlässt.
Verifizierung – ja ich bin es Sorgen Sie für eindeutige Kontaktstellen und Kommunikationswege, die von den Beschäftigten verifiziert werden können.
ACHTUNG – falsche E-Mails im Umlauf
Es sind vermehrt Phishing E-Mails im Umlauf, die die aktuelle Situation ausnutzen. Zum Beispiel kann durch Aufforderungen das Passwort für den Remotezugang zurückzusetzen der Mitarbeiter verleitet werden, diese Daten preiszugeben. Schulen Sie Ihre Mitarbeiter regelmäßig zu diesen Themen. So können Sie sich effektiv vor Gefahren schützen.
VPN (Virtual Private Network)
Ein gängiger und mit angepasster Einstellung sicherer Kommunikationsweg ist eine VPN-Verbindung.
Nutzen Sie das Wissen von Ecovis für eine digitale, sichere und effiziente IT-Lösung.
Ecovis gehört zu Deutschlands besten Wirtschaftsprüfern für den Mittelstand
19.03.2020
Ecovis gehört zu Deutschlands besten Wirtschaftsprüfern für den Mittelstand. So lautet das Ergebnis einer Studie im Auftrag des manager magazins. Ausschlaggebend für den sehr guten Platz war das positive Urteil der befragten Ecovis-Kunden.
Das auf den Mittelstand spezialisierte Beratungsunternehmen Ecovis ist eines der 59 ausgezeichneten Unternehmen, das zu Deutschlands besten Wirtschaftsprüfern für den Mittelstand 2020/21 gehört. Ecovis hat vier von fünf möglichen Sternen bekommen und somit ein „sehr gutes“ Ergebnis erzielt.
Mandanten bewerten die Ecovis-Wirtschaftsprüfer mit „sehr gut“
Für die Studie beauftragte das manager magazin das private Forschungsinstitut „Wissenschaftliche Gesellschaft für Management und Beratung“ in Bonn. Die Forscher befragten auch Ecovis-Mandanten. Sie bewerteten die Leistungen ihrer Prüfer in den Fachgebieten Audit, Tax, Advisory und Digitale Transformation. „Dass unsere Mandantinnen und Mandanten unsere Leistung als ‚sehr gut‘ empfinden, ist uns dabei am wichtigsten“, sagt Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt, „überdurchschnittlich gut haben wir aus deren Sicht bei ‚Rechnungslegung und Jahresabschlussprüfung‘ sowie ‚Teamfähigkeit‘ abgeschnitten.“
Gut vernetzt mit internationalen Standards
Neben Wirtschaftsprüfung bietet Ecovis über sein Netzwerk auch Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung an. „Wir führen außerdem Datenanalysen durch. So können wir beispielsweise Prozessverbesserungen ableiten oder die Fehler- und Manipulationsanfälligkeit in den Unternehmensprozessen erkennen“, ergänzt Rüchardt. Seit Januar 2019 ist Ecovis Mitglied des Forum of Firms, eines internationalen Netzwerks von Unternehmen, das länderübergreifende Audits durchführt.
Die Studie Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer
Die „Wissenschaftliche Gesellschaft für Management und Beratung“ in Bonn ermittelte im Auftrag des manager magazins „Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer“. Unternehmen des Mittelstands konnten nur auf Einladung teilnehmen. In der ersten Studienrunde haben 1.000 Führungskräfte die Unternehmen für die Endrunde herausgefiltert. In der zweiten Runde erhoben die Bonner Forscher interne Kennzahlen und befragten Referenzkunden.
Die Auszeichnung „Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer” verleiht das Manager Magazin in diesem Jahr zum dritten Mal. Die Feier wurde aufgrund der Corona-Epidemie leider abgesagt. Die ausgezeichneten Unternehmen haben ein Siegel gekauft. Der Kauf des Siegels beeinflusst die Wertung nicht, da die Kunden die Bewertungen abgeben. www.beste-wirtschaftspruefer.de
Das Foto von Ferdinand Rüchardt können Sie hier herunterladen:
Corona-Checkliste: Was können Unternehmer jetzt tun?
18.03.2020
Das Wichtigste in der Krise: Überblick verschaffen, Potenziale aufdecken, Risiken minimieren. Dabei hilft die Checkliste, die der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e.V. (BDU) herausgegeben hat.
Die Folgen der Lungenkrankheit Covid-19 treffen die Wirtschaft derzeit mit voller Breitseite. Die Auswirkungen lassen sich bis dato kaum abschätzen. Was Geschäftsführer jetzt tun können und sollten, darin seien sich Experten aber einig, erklärte Andreas Bachmeier, Ecovis Unternehmensberater in Dingolfing. Das Wichtigste sei zu gewährleisten, dass Unternehmer planvoll handeln könnten. Im Fokus stehe da das kurzfristige Überleben des Betriebs, aber auch die mittelfristige Entwicklung. Bachmeier rät außerdem: „Bereiten Sie schon jetzt Unterlagen vor, die Sie notfalls für Darlehensanträge brauchen. So können Sie im Zweifel schnell reagieren.“
Um Unternehmer bei der Erstellung eines ersten Grobkonzepts zu unterstützen, hat der BDU einen Punkteplan zusammengetragen. Dieser beinhaltet die wichtigsten Faktoren der Bereiche
Liquidität
Kredit
Kunden
Lieferkette
Kapazitäten
Mitarbeiter
Ecovis Corona-Checkliste
Ausdrucken und Schritt für Schritt abhaken: In der Ecovis Corona-Checkliste sind die zentralen Punkte zusammengestellt. Übersichtlich auf einer Seite und ausgedruckt jederzeit griffbereit.
Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise im Überblick
16.03.2020
Das Bundesfinanzministerium hat am 13. März 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt.
Darin sind u.a. steuerliche Liquiditätshilfen enthalten. Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das BMF eingeleitet.
Stundungen:
Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung soll dabei keine strengen Anforderungen stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
Steuervorauszahlungen:
Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
Vollstreckungsmaßnahmen:
Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Sonstiges:
Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.
Hinweis:
Für eine Übergangszeit wird man davon ausgehen müssen, dass die Finanzämter hinsichtlich der konkreten Umsetzung der angekündigten Maßnahmen ihren Ermessensspielraum zur Gewährung steuerlicher Erleichterungen unterschiedlich ausüben. Wir gehen allerdings davon aus, dass seitens des BMF weitreichende Erleichterungen gewollt sind. Hier werden wir uns in diesem Sinne für Sie stark machen, damit die steuerlichen Hilfen auch tatsächlich bei Ihnen ankommen.
Gern beraten wir Sie, welche Antragsmöglichkeiten bestehen. Sprechen Sie Ihren Ecovis-Berater in Ihrer Nähe an.
