Erfolgsgeschichte S. Grabmeier GmbH: Seit dem Umzug seines Betriebs setzt Stefan Grabmeier voll auf Digitalisierung (Seite 3)
Betriebsaufspaltung: Wer die Spielregeln kennt und genau beachtet, kann mit einer Betriebsaufspaltung mögliche Haftungsrisiken verringern und das eigene Vermögen schützen (Seite 4)
Kurzarbeit: Wie Unternehmen vom geplanten Kurzarbeitsgesetz profitieren und sich für die Zukunft rüsten können (Seite 7)
Mängelrechte: Was Verkäufer und Käufer beachten müssen, wenn gelieferte oder empfangene Waren nicht einwandfrei sind (Seite 8)
Fördermittel: Ab dem kommenden Jahr mit der Forschungszulage des Bundes Neues entwickeln (Seite 10)
Trinkgeld: Wie Chefs vorgehen sollten, damit das Zusatzgeld für ihre Mitarbeiter steuerfrei bleibt (Seite 11)
Datenschutz: Daten-Deal mit den USA auf dem Prüfstand
07.01.2020
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit die Zulässigkeit des 2016 geschlossenen Privacy-Shield-Abkommens zwischen der EU und den USA. Es ist eine der wichtigsten Grundlagen für die Übermittlung personenbezogener Daten und für die Digitalwirtschaft extrem relevant.
Das Privacy-Shield-Verfahren ist aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Art Selbstzertifizierungsmechanismus, dem sich US-amerikanische Unternehmen unterwerfen können. Damit soll ein ausreichender Schutz für die Verarbeitung von Personendaten von EU-Bürgern gewährleistet sein. Dieses Abkommen steht jetzt auf der Kippe. Die französische Nichtregierungsorganisation „La Quadrature du Net“ beispielsweise behauptet, dass der dem EU-US-Datenschutzschild zugrunde liegende Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nichtig ist. In vier Punkten werden Verstöße gegen die Grundrechtecharta der EU geltend gemacht. „Unter anderem kritisieren die Aktivisten, dass nach wie vor anlassunabhängige Datenerhebungen aufgrund geltender US-Regelungen weiter möglich und keine unabhängigen Kontrollen durchführbar seien“, sagt Axel Keller, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock.
Folgen für die Digitalwirtschaft
Ein Wegfall des EU-US-Privacy-Shields hätte erhebliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft. Denn die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen außerhalb der EU benötigt eine geeignete Rechtsgrundlage und eine Absicherung zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus. Neben dem jetzt angefochtenen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission kommen nur noch die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen, konzerninterne Verhaltensvorschriften (Binding Corporate Rules) oder EU-Standardvertragsklauseln in Betracht.
Sollte der EuGH gravierende Defizite entdecken, steht nicht nur die Privacy-Shield-Regelung auf dem Spiel, sondern auch die Standardvertragsklauseln werden hinfällig. Diese sind ein System vertraglicher Datenschutzgarantien und haben in der Praxis oft größere Bedeutung als ein bilateraler Freifahrtschein wie das Privacy-Shield-Abkommen. „Falls dieses sowie auch die Standardvertragsklauseln für unzulässig erklärt würden, stünden viele Unternehmen vor einem Daten-Chaos“, sagt Keller. Sie wären in der Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen massiv eingeschränkt, und auch der Datenaustausch zwischen einem europäischen Mutterkonzern und einer ausländischen Tochterfirma wäre in Gefahr.
Datenschutzkonform agieren
Als Alternativen böten sich zum konzerninternen Datenaustausch interne Verhaltensvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten an. Dies ist jedoch nur für Konzerne eine Lösung. Eine weitere Option wäre die in Artikel 7 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) formulierte ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen, was jedoch kaum praktikabel sein dürfte. „Die DSGVO bietet auch die Möglichkeit an, dass Unternehmen eine datenschutzspezifische Zertifizierung für den Datentransfer von Behörden bekommen. Ein US-amerikanisches Unternehmen als Empfänger der Daten müsste somit etwa geltenden ISO-Normen folgen“, sagt Ecovis-Anwalt Keller.
Datenschutz: Warum Unternehmer beim Einsatz von Windows 10 vorsichtig sein sollten
30.12.2019
Im Vergleich zu den Vorgängerversionen ist der Einsatz von Windows 10 sicherlich ein Fortschritt. Allerdings gibt es auch datenschutzrechtliche Probleme, vor denen Anwender keinesfalls die Augen verschließen sollten.
Windows 10 hat einige Stärken, die bei den älteren Versionen nicht vorhanden waren. Zum einen ist ein Virenscanner integriert, der für die meisten Fälle ausreichend ist. Zum anderen verfügt die Software mit dem Edge Browser über einen Browser, der sich, anders als der nach wie vor enthaltene Internet Explorer, an die gängigen Web-Standards hält. Zudem wurde die Benutzeroberfläche an die Bedienung mit einem Touchscreen angepasst. „Das sind aus Anwendersicht alles positive Neuerungen. Übersehen wird dabei aber häufig, dass Microsoft durch das Sammeln von Daten zu viele Informationen über die Nutzer der Produkte und Anwendungen aus der Windows-10-Versionsfamilie abgreift“, warnt Markus Bergmaier, Unternehmensberater bei Ecovis in Dingolfing.
Diese Problematik wird dadurch verstärkt, dass Windows 10 nicht nur ein Betriebssystem ist, sondern auch als Systemumgebung weitere zusätzliche Funktionalitäten anbietet und dabei die unterschiedlichsten Nutzerdaten erfasst. Besonders problematisch ist es, wenn Telemetriedaten an Microsoft gesendet werden. Dabei handelt es sich um Angaben zur Sicherheit und Stabilität des Systems, die online übertragen werden.
Warum die Software problematisch ist
„In der Regel ist jeder PC mit dem Internet verbunden. Da findet dann permanent eine Datenübermittlung statt, ohne dass es dazu einen konkreten Hinweis von Microsoft gibt“, erklärt Bergmaier. Die Probleme aus Datenschutz-Sicht:
Windows 10 übermittelt in der Standard-Einstellung sehr viele und auch in der höchsten Sicherheitsstufe noch immer einige Daten an Microsoft.
Die Datenübermittlung an Microsoft kann durch bestimmte Einstellungen begrenzt werden. Abstellen lässt sich diese auch in der höchsten Sicherheitsstufe nicht.
Für den Durchschnittsnutzer sind die Anpassungen an die höchste Sicherheitsstufe technisch nur schwer umzusetzen.
Da die Übertragung verschlüsselt erfolgt, ist es für Anwender nicht nachvollziehbar, ob und welche personenbezogenen Daten an den Konzern übertragen werden.
Zweimal im Jahr stellt Microsoft eine neue „Build“ zur Verfügung. Technisch gesehen ist das ein Upgrade auf eine neue Version, die aber weiterhin Windows 10 heißt. Die Datenschutzeinstellungen werden bei jedem Update – zumindest teilweise – wieder zurückgesetzt.
Jedes Unternehmen, die öffentliche Verwaltung, Kliniken oder Arztpraxen haben zu gewährleisten, dass sie personenbezogene Daten datenschutzkonform verarbeiten. Und das ist im Fall von Windows 10 nicht unbedingt gegeben. „Für technische Laien und teilweise auch für IT-Fachleute ist es zudem oftmals kaum möglich, sich korrekt mit den einzelnen Versionen auseinanderzusetzen. Das kann dazu führen, dass zwingend notwendige Einstellungen verloren gehen und der Schutz persönlicher Daten Dritter nicht mehr gewährleistet ist“, sagt Ecovis-Experte Bergmaier.
Reform der Grunderwerbsteuer: Sparen mit Share Deals künftig erschwert
23.12.2019
In der politischen Diskussion zur Grunderwerbsteuer war es vielen ein Dorn im Auge, dass Käufer mit Share Deals Grunderwerbsteuer vermeiden konnten. Die Bundesregierung hat nun reagiert und die Regeln massiv verschärft.
Wer von einem anderen ein Grundstück kauft, ist sich im Klaren darüber, dass er dabei auch Grunderwerbsteuer zahlen muss. Befinden sich jedoch im Vermögen einer Gesellschaft Grundstücke, fällt bei der Übertragung von Firmenanteilen in der Regel keine Grunderwerbsteuer an. Dies führte schon in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von Gestaltungen, bei denen der Fiskus leer ausging. Bereits im Jahr 2013 wurde gegen RETT (Real Estate Transfer Tax)-Blocker-Strukturen vorgegangen und das Grunderwerbsteuerrecht reformiert. Vielen ging der Schritt aber nicht weit genug. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, sieht daher weitere Verschärfungen vor.
Beteiligungsgrenze wird reduziert
Konnten bisher Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft bis zu einer Beteiligungshöhe von unter 95 Prozent erworben werden, ohne Grunderwerbsteuer durch eine Anteilsvereinigung auszulösen, wird diese Grenze jetzt auf 90 Prozent herabgesetzt. Damit wird es unattraktiver, nur Teile einer Firma zu erwerben und beispielsweise dem bisherigen Inhaber eine Minderheitsbeteiligung von 5,1 Prozent zu gewähren. „Da diese künftig 10,1 Prozent beträgt, steigt der Einfluss des Ex-Inhabers“, sagt Sven Blechschmidt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Ecovis in Dresden.
Vor- und Nachhaltefristen verlängert
Grundstücksgeschäfte zwischen einem Gesellschafter und einer Personengesellschaft, an der der Inhaber beteiligt war, profitieren bislang von einer Ausnahmeregelung innerhalb der Grunderwerbsteuer. Denn diese Gesellschaften gelten als transparent. Ihnen wurde bei der Grunderwerbsteuer unterstellt, dass einem Gesellschafter mit einer Beteiligung von beispielsweise 75 Prozent das Gesellschaftsgrundstück bereits zu 75 Prozent gehört. Nur noch auf den verbleibenden Teil von 25 Prozent fallen Grunderwerbsteuer an, wenn er das Grundstück von seiner Gesellschaft kauft und umgekehrt. Voraussetzung für diese Ausnahme war jedoch, dass entweder eine Vor- oder Nachbesitzzeit von mindestens fünf Jahren erfüllt wurde. Diese Frist soll nun verdoppelt werden auf zehn Jahre.
Gesellschaftertausch bei Kapitalgesellschaften
Eine weitere Besonderheit ist der Wechsel im Bestand der Gesellschafter einer Personengesellschaft. Wenn es nicht zur Anteilsvereinigung kommt, aber innerhalb von fünf Jahren 95 Prozent des Gesellschafterbestands ausgetauscht wurden, wird Grunderwerbsteuer fällig. Aus grunderwerbsteuerlicher Sicht wird nämlich das Grundstück der alten Personengesellschaft von der neuen gekauft. „Durch die Reformpläne wird der Betrachtungszeitraum von fünf auf zehn Jahre verlängert und von einer neuen Gesellschaft ausgegangen, wenn bereits 90 Prozent der Gesellschaftsrechte übertragen wurden“, erklärt Blechschmidt. Eine weitere Verschärfung tritt künftig dadurch ein, dass die Regelung nun nicht nur für Personengesellschaften gilt, sondern auch für Kapitalgesellschaften.
Erfolgsgeschichte Auxmoney: Von der Idee zum Produkt
16.12.2019
Im Markt für Kredite für Privatkunden und Selbstständige ist Auxmoney bestens etabliert. Jetzt ging der Düsseldorfer Kreditmarktplatz den Schritt in Richtung Firmenkredite. Erfahren Sie hier, wie das Fintech bei der Produktentwicklung vorgegangen ist.
Kredite übers Internet? Als Auxmoney mit diesem Angebot für Privatkunden und Selbstständige 2007 an den Markt ging, war das eine echte Neuerung. Im April 2019 erweiterte das Fintech sein Produktportfolio um Kredite bis 750.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). „Unternehmer, die bei uns bisher nur Kredite bis 50.000 Euro beantragen konnten, regten das neue Kreditangebot an“, sagt Dominic Böhmer, Leiter Firmenkunden bei Auxmoney. Nach umfassender Marktrecherche sowie aus Gesprächen mit potenziellen Kunden zeigte sich schnell: Bedarf und Nachfrage nach digitalen größeren Unternehmenskrediten sind groß und werden auch künftig weiter steigen. „Ich fand es spannend, die Entwicklung eines innovativen Finanzprodukts mitzuverfolgen“, sagt Thomas Budzynski, Steuerberater bei Ecovis in Düsseldorf.
Der Weg zum innovativen Produkt
Für die Umsetzung der entstandenen Produktidee wurde zuerst das „minimal viable product“ oder das minimal funktionsfähige Produkt entwickelt. Bei dieser agilen Methode wird ein Produkt als Minimal-Lösung entworfen und so simpel wie möglich umgesetzt, um schnellstmöglich konkrete Bedürfnisse am Markt decken und das Produktangebot schnell weiterentwickeln zu können. Nach diesem Prinzip konnten potenzielle Kunden direkt in die Weiterentwicklung des Produkts eingebunden und unterschiedliche Antragsprozesse getestet werden. „Innerhalb von nur sechs Monaten konnte der neue Auxmoney-Firmenkredit, gelauncht und auf Basis von Kundenfeedback weiter optimiert werden“, erklärt Böhmer.
Das Produkt ist nie „fertig“
Ob das neue Produkt der Nachfrage und den Kundenbedürfnissen entspricht? „Seit dem Start des Angebots erhielten wir von Firmen Kreditanfragen mit einem Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Seit April 2019 gaben wir mehr als 150 Unternehmern den gewünschten Kredit. Das zeigt uns, dass der Firmenkredit gut gelungen ist“, sagt Böhmer. Gut gelungen ist auch die Zusammenarbeit mit Ecovis. „Unser Steuerberater Thomas Budzynski hält uns den Rücken frei. Er kümmert sich um Steuer und Lohnbuchhaltung. So können wir uns auf unsere Stärken konzentrieren“, sagt Böhmer. Hinter den Kulissen geht die Arbeit weiter. Die Bedürfnisse der Kunden wachsen. Daher will das Fintech sein Produktangebot weiterentwickeln, damit die Lösungen marktführend und kundenorientiert bleiben.
Auxmoney ist nach eigenen Angaben der größte Kreditmarktplatz in Kontinentaleuropa. Rund 230.000 Kredite wurden seit 2007 an Privatkunden und Selbstständige ausgezahlt. Seit April 2019 bietet das Düsseldorfer Fintech, bei dem 310 Mitarbeiter beschäftigt sind, auch Kredite für kleine und mittlere Firmen.
Anzeigepflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen beachten
09.12.2019
Die Steuerskandale rund um die Panama Papers oder Cum-Ex-Geschäfte haben die EU und die OECD auf den Plan gerufen. Künftig gilt daher eine Meldepflicht für potenziell aggressive, grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Sie sollen frühzeitig erkannt und unterbunden werden.
Bereits zum 25. Juni 2018 trat die geänderte EU-Richtlinie 2011/16/EU zur Meldung aggressiver Steuergestaltungen in Kraft. EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen. Als einziges EU-Land hat bislang Polen die Meldepflicht seit Anfang 2019 umgesetzt. Weitere Länder folgen Anfang 2020.
Und Deutschland? Hier liegt gerade erst der Regierungsentwurf vor. Die Meldepflicht erfolgt spätestens zum 1. Juli 2020, wobei bereits Steuergestaltungen mitgeteilt werden müssen, mit deren Umsetzung ab dem 25. Juni 2018 begonnen wurde. Art, Umfang und Inhalt der Mitteilungspflicht in Deutschland sind in der Abgabenordnung geregelt. Von der Mitteilungspflicht betroffen sind sämtliche Steuerarten, außer die ausdrücklich ausgenommene Umsatzsteuer, die harmonisierten Verbrauchsteuern, Zölle und Sozialversicherungsabgaben.
Was zu melden ist
Eine mitteilungspflichtige Gestaltung liegt immer dann vor, wenn ein EU-Mitgliedsstaat und ein weiterer Staat betroffen sind und eines der im Gesetz vorgesehenen Kennzeichen (englisch: Hallmarks) erfüllt ist. Insgesamt sind 15 Kennzeichen – dazu gehören beispielsweise Vertraulichkeitsklauseln oder Erfolgsvereinbarungen – vorgesehen, die entweder für sich allein oder im Zusammenhang mit dem „Main-Benefit-Test“ (Relevanztest) eine Mitteilungspflicht auslösen. Der Main-Benefit-Test gilt als erfüllt, wenn der Nutzer der Gestaltung als deren Hauptvorteil einen Steuervorteil erwarten kann.
Wer die Steuergestaltung melden muss
Mitteilungspflichtig ist primär der Intermediär, der die grenzüberschreitende Steuergestaltung vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert, zur Nutzung bereitstellt oder die Umsetzung für Dritte verwaltet. Das werden in erster Linie Steuerberater, Rechtsanwälte oder Banken sein. Aber auch jede andere Person kann meldepflichtig sein, die an einer Gestaltung beteiligt ist, da die Intermediärseigenschaft bewusst nicht an eine Berufsgruppe oder Qualifikation gekoppelt ist. Bei berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflicht kann die Mitteilungspflicht auf den Steuerpflichtigen oder den Nutzer übergehen. Ist kein Intermediär eingeschaltet, liegt die Mitteilungspflicht beim Nutzer der Gestaltung.
„Eine echte Herausforderung in der Praxis wird die Abstimmung sein, wenn mehrere Intermediäre und/oder Steuerpflichtige in mehreren Ländern von der Mitteilungspflicht betroffen sind, vor allem vor dem Hintergrund der kurzen Fristen“, sagt Ecovis-Steuerberater Daniel Frischkorn in Berlin. Wer nicht, zu wenig oder zu spät meldet, hat mit einer Strafe zu rechnen. Denn die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, Sanktionen einzuführen, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind. „In Deutschland ist eine Pflichtverletzung in diesem Zusammenhang eine Ordnungswidrigkeit. Sie kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden und sie kann auch mehrfach verhängt werden“, erklärt Frischkorn.
So läuft das Meldeverfahren
Die Mitteilung hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit den Personendaten des Steuerpflichtigen oder Nutzers, seiner verbundenen Unternehmen und des Intermediärs zu erfolgen. Zudem ist eine Beschreibung der Gestaltung unter Angabe des Werts der Gestaltung zu liefern. Alle gemeldeten Informationen werden in einem zentralen Verzeichnis zusammengeführt. Auf dieses haben sämtliche EU-Mitgliedsstaaten Zugriff. Damit können auch nicht betroffene Mitgliedsstaaten alle Details einer Meldung einsehen. Bei marktfähigen Gestaltungen, deren Umsetzung keine individuelle Anpassung erfordert, hat ein Melde-Update nach Ablauf des Quartals zu erfolgen, in dem eine Änderung eintritt. Wird eine Gestaltung über mehrere Jahre genutzt, ist darüber hinaus in der Steuererklärung die vom BZSt vergebene Registriernummer anzugeben. „Unternehmen sind verpflichtet, die mitteilungspflichtige Gestaltung in der Steuererklärung unter Angabe der vom Bundeszentralamt vergebenen Registriernummer anzugeben“, sagt Frischkorn.
Inländische Steuergestaltungen
Für rein inländische Steuergestaltungen drohte eine analoge Mitteilungspflicht. Diese knüpfte prinzipiell an dieselben Merkmale an, ohne dass eine Grenzüberschreitung nötig war. Diese Regelung ist erfreulicherweise im aktuellen Regierungsentwurf nicht mehr enthalten. „Es bleibt aber abzuwarten, ob diese in einem neuen Gesetzgebungsverfahren erneut aufgegriffen wird“, erklärt Frischkorn.
Die Meldefristen für Steuergestaltungen
Für Steuergestaltungen, deren erster Umsetzungsschritt im Übergangszeitraum zwischen 25. Juni 2018 und 30. Juni 2020 erfolgt ist, ist ein einmaliger Nachmeldezeitraum von 1. Juli bis 31. August 2020 vorgesehen. Für alle Gestaltungen, die ab dem 1. Juli 2020 starten, beträgt die Meldefrist grundsätzlich nur 30 Tage.
Meldepflichtige Steuergestaltungen – zwei Beispiele
1. Meldepflicht mit Main-Benefit-Test
Eine deutsche GmbH ist fremdfinanziert mit Darlehen des ausländischen Mutterunternehmens und bilanziell überschuldet. Zur Abwendung der Insolvenz leistet die Mutter eine Einlage zur Rückführung des Darlehens (Round Tripping). Meldepflicht besteht, soweit auch der Main-Benefit-Test erfüllt ist.
2. Meldepflicht ohne Main-Benefit-Test
Eine Geldanlage wird von einem Konto bei einer deutschen Bank auf ein Konto in einem anderen Staat übertragen, der nicht am OECD Common Reporting Standard (CRS) teilnimmt. In diesem Fall wäre das Merkmal „Aushöhlung der Mitteilungspflicht“ erfüllt.
Ab 2020 können Arbeitgeber steuerfreie Gutscheine und Geldkarten nicht mehr ohne Weiteres nutzen
05.12.2019
Ab 1. Januar 2020 schränkt der Gesetzgeber die Anwendung der steuerfreien Sachbezugsgrenze von 44 Euro ein. Gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bisher monatlich steuerfrei Waren- oder Tankgutscheine bis 44 Euro, dann sollten sie unbedingt prüfen, ob diese auch weiterhin lohnsteuerfrei sind. Was künftig gilt, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Jeanette Rodegro-Dohrn.
Gutscheine und Geldkarten bis 44 Euro – was bis Ende 2019 noch gilt
Arbeitgeber hatten bisher zahlreiche Möglichkeiten, ihren Mitarbeitern über die 44 Euro-Freigrenze für lohn- und sozialversicherungsfreie Sachbezüge etwas Gutes zu tun. Gutscheine, Gutscheinkarten und sogar zweckgebundene Geldleistungen blieben steuerfrei, wenn sie 44 Euro im Monat inklusive Mehrwertsteuer nicht überschritten. Dies galt selbst dann, wenn der Arbeitgeber gegen Vorlage eines Belegs wie zum Beispiel einer Einkaufs- oder Tankquittung dem Arbeitnehmer maximal 44 Euro monatlich erstattete.
Neuer Sachlohnbegriff
Aufgrund aktueller Rechtsprechung hatte der Gesetzgeber nun den Auftrag, zwischen Sachbezug und Geldleistung klar zu unterscheiden. Deshalb der Gesetzgeber den Sachlohnbegriff jetzt neu geregelt. Der Bundesrat dem am 29. November 2019 zugestimmt. Die Folge: Alles, was bisher in Sachen Gutscheine und Geldkarten möglich war, geht ab 1. Januar 2020 nicht mehr ohne Weiteres.
Was ab 2020 weiterhin erlaubt ist
Die gute Nachricht ist: Die 44 Euro-Freigrenze bleibt erhalten. Arbeitgeber können also ihren Mitarbeitern in dieser Höhe weiterhin steuer- und sozialversicherungsfrei Sachbezüge gewähren. Gutscheine und Geldkarten bleiben aber nur unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin begünstigt:
Gutschein- und Geldkarten dürfen ab 2020 nur noch zum Einkauf bei einem bestimmten Einzelhändler wie zum Beispiel einem bestimmten Lebensmittelgeschäft oder bei einer bestimmten Tankstelle genutzt werden, damit sie weiterhin begünstigt bleiben.
Auch Centergutscheine und City-Cards stellen wie bisher einen Sachbezug dar. „Der Gesetzgeber versucht hiermit offenbar den lokalen Handel zu stützen“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Jeanette Rodegro-Dohrn aus Düsseldorf.
„Und was darüber hinaus ab 1. Januar 2020 gilt: Begünstigte Gutscheine und Geldkarten dürfen Arbeitgeber nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ausgeben“, sagt die Ecovis-Expertin, „eine Gehaltsumwandlung ist nach Ansicht des Gesetzgebers nicht möglich.“
Was ab 2020 nicht mehr geht
Die folgenden Leistungen sind künftig nicht mehr begünstigt. Sie betrachtet der Gesetzgeber als reine Geldleistung, die daher zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen:
Zweckgebundene Geldleistungen: Der Arbeitgeber gibt seinem Arbeitnehmer Geld, damit dieser sich etwas zuvor Festgelegtes kaufen kann.
Nachträgliche Kostenerstattung: Gemeint ist damit, der Arbeitnehmer bekommt das Geld für einen Einkauf oder fürs Tanken erstattet, wenn er eine Quittung vorlegt.
Geldersatzleistungen wie Kreditkarten, Tankkarten und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.
Gutscheine und Geldkarten, mit denen man auch Bargeld abheben kann, die also nicht ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, betrachtet der Gesetzgeber letztlich als reine Bargeldleistung.
Prepaidkarten mit IBAN, also mit einem eigenen Konto, oder Paypal-Funktion.
Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung klare Abgrenzungskriterien schaffen. In der Praxis herrscht aber derzeit Unsicherheit, wie beispielsweise der Verweis auf das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz auszulegen ist. „Im Zweifel sollte der Unternehmer eine sogenannte Lohnsteueranrufungsauskunft beim Finanzamt stellen, um sich vor Nachzahlungen zu schützen“, rät die Ecovis-Expertin.
Die Neuregelung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gewährte Sachbezüge sind nicht betroffen. „Bisher gewähren viele Unternehmen ihren Arbeitnehmern gegen Vorlage von Belegen oder Quittungen die 44 Euro“, sagt die Ecovis-Expertin Rodegro-Dohrn, „wer weiterhin lohn- und sozialversicherungsfreie Vorteile bieten will, sollte seinen Mitarbeitern diese in anderer Form gewähren.“
Ein Foto von Jeanette Rodegro-Dohrn können Sie hier herunterladen:
Was Unternehmer 2020 unbedingt zum Thema Kasse erledigen müssen
04.12.2019
Erst macht die Finanzverwaltung Stress: Unternehmer müssen ab 2020 ihre Kasse melden, alle neuen Kassen brauchen eine amtliche Zulassung und Unternehmer müssen ihren Kunden immer einen Beleg in die Hand drücken. Doch die Finanzverwaltung kann ihre Termine selbst nicht halten. Unternehmer sollten sich dennoch nicht zurücklehnen. Was sie jetzt konkret tun müssen und was auf sie zukommt, erklärt Ihnen Ecovis-Steuerberater Florian Regenfelder in München.
Unternehmer, die viel mit Bargeld zu tun haben, sind beim Thema Kasse inzwischen schon leicht frustriert. Denn die Auflagen der Finanzverwaltung werden immer schärfer. Seit 2018 kann das Finanzamt jederzeit im Betrieb vorbeikommen und eine Kassennachschau vornehmen. Die Anforderungen an die Kassenführung sind streng und die Erfahrungen mit den Kassennachschauen bisher ernüchternd. „Es gibt kaum einen Betrieb, der wirklich alles richtig macht, auch wenn er sich redlich müht“, sagt Ecovis-Steuerberater Florian Regenfelder aus München.
Was sich 2020 ändert
Die Fälle von technischen Manipulationen an Kassen im großen Stil haben bundesweit für Aufsehen gesorgt. Das will die Finanzverwaltung grundsätzlich unterbinden. Deshalb muss jede neu verkaufte Kasse ab 2020 zertifiziert sein, was von staatlicher Seite die Manipulationssicherheit garantiert. Gleichzeitig führt die Verwaltung zahlreiche neue Kontrollmöglichkeiten ein: Unternehmen müssen jedem Kunden einen Beleg geben und alle Kassen, außer die offene Ladenkasse, beim Finanzamt melden. All dies sollte ab 1. Januar 2020 gelten. Jetzt stellt sich jedoch heraus, dass die Pläne der Finanzverwaltung etwas zu ehrgeizig waren: Weder das Meldeformular, noch die Zertifizierung sind fertig. Der Termin ist auf Ende September 2020 verschoben.
Was ändert sich für bestehende Kassensysteme?
Bis 31.Dezember 2022 können Unternehmer ihre Kassen, bei denen regelmäßig Soft- und Hardwareupdates gemacht werden, weiter nutzen. Wer seine Kasse vor dem 26.11.2010 gekauft hat, muss sich laut Finanzverwaltung eine neue kaufen. „Also im Klartext: Unternehmer müssen veraltete Kassen ersetzen“, sagt Regenfelder. Das hat seiner Meinung nach allerdings einen Haken: Denn ist die Kasse veraltet, dann ist momentan völlig unklar, was Unternehmer tun sollen. „Eigentlich dürften Hersteller ab 2020 nur noch zertifizierte Kassen anbieten. Weil es die amtliche Zertifizierung aber noch nicht gibt, empfehlen wir unseren Mandanten, dass sie mit dem Kauf noch warten“, sagt Regenfelder und ergänzt, „wir raten Unternehmern dringend, dass sie sofort mit der Suche nach einem neuen Kassen-System anfangen und die Suche auch dokumentieren.“
Wie sieht die Belegausgabepflicht in der Praxis aus?
Aus Italien oder Österreich kennen Sie es vielleicht: Sie bekommen immer einen Beleg. Dort müssen die Kunden den Beleg auch mitnehmen, weil deren Finanzverwaltung das kontrolliert. Für Deutschland gilt ab 1. Januar 2020 ebenfalls die Belegausgabepflicht. „Wenn der Kunde den Beleg aber nicht mitnimmt, ist das völlig in Ordnung“, sagt Regenfelder. Ausgenommen von der Belegausgabepflicht sind laut Gesetz auf Antrag Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl unbekannter Personen verkaufen. Denkbar sind hier Bäcker, Marktstand oder die Würstchenbude um die Ecke. Wie das die Finanzverwaltung in der Praxis handhabt, ist allerdings noch unklar. „Wir stellen deshalb für die entsprechenden Bargeldunternehmer auf Wunsch einen Antrag bei ihrem zuständigen Finanzamt auf Befreiung von der Belegausgabepflicht“, sagt Regenfelder.
Was Unternehmer auf jeden Fall tun sollten
Unternehmer sollten das Thema auf keinen Fall auf die lange Bank schieben. „Wir raten dringend dazu, dass Unternehmer das Thema Kasse – falls nicht schon geschehen – jetzt in die Hand nehmen“, sagt Steuerberater Regenfelder.
Hier geht’s zum Ecovis-Kassenpaket:
Warum Sie umgehend handeln sollten, erfahren Sie gebündelt in unserem Kassen-Paket, das Sie hier finden: www.ecovis.com/kasse. Sie haben weitere Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Rufen Sie einfach bei uns an!
Keine Lust auf Lesen?
Wir haben das Thema „Was müssen Unternhemer 2020 zum Thema Kasse beachten?“ als Podcast für Sie vorbereitet – einfach hier klicken:
Ein Foto von Florian Regenfelder können Sie mit einem Klick herunerladen:
Zwei neue Gesetze, die Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitskräften aus Drittstaaten deutlich erleichtern, treten am 1. Januar 2020 in Kraft: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung.
Bislang war es nur Akademikern und Fachkräften mit Vorrangprüfung aus Drittstaaten möglich, in Deutschland zu arbeiten. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen Arbeitgeber auch Nicht-Akademiker aus Nicht-EU-Staaten anstellen können. Nach dem neuen Gesetz sind Fachkräfte Personen,
die eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsausbildung besitzen oder
die einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen ausländischen Hochschulabschluss haben, der mit einem deutschen Abschluss vergleichbar ist.
Wer kommen und wer bleiben darf
Im Anerkennungsverfahren wird geprüft, ob der Abschluss des Ausländers gleichwertig ist. Damit soll auch der Zuzug von Nicht- oder Niedrigqualifizierten kontrolliert werden. Eine Ausnahme gibt es: IT-Experten. Sie dürfen ohne formalen Qualifikationsnachweis einwandern, sofern sie über eine Berufserfahrung von drei Jahren verfügen und mindestens 4.020 Euro im Monat verdienen. Eine Verschärfung droht Beschäftigungswilligen ab einem Lebensalter von 45 Jahren. Sie müssen ein Mindestgehalt oder ihre soziale Absicherung nachweisen. Gelockert wurden hingegen die Voraussetzungen für Ausbildungswillige. Können sie ihre Fach- oder Hochschulreife nachweisen, die zu einem Studium berechtigt, können sie eine Ausbildung anfangen.
Neben den Erleichterungen für Fachkräfte aus Drittstaaten enthält das Gesetzespaket Änderungen für Geduldete; auch darauf hat die Wirtschaft gedrängt. „Wie sich die neuen Gesetze in der Praxis bewähren, wird sich zeigen. Vor allem bei der Anerkennung von Berufen sehen wir noch Handlungsbedarf“, sagt Stefan Haban, Rechtsanwalt bei Ecovis in Regensburg. Warum? Es gibt landes- und bundesweit verschiedene Stellen, die Fragen zur Anerkennung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen prüfen. Mit diesem Vorgehen drohen unterschiedliche Bewertungen gleichwertiger Sachverhalte. Das wird zu einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand führen.
Ein Hintertürchen bleibt offen
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gibt der Gesetzgeber die Vorrangprüfung auf. Sie sollte Nachteile für den deutschen Arbeitsmarkt verhindern. Für Arbeitgeber hieß das bislang, dass sie eine Arbeitserlaubnis von der Ausländerbehörde brauchten, bevor sie Asylbewerber oder Geduldete einstellen konnten. „Der Gesetzgeber lässt sich allerdings ein Hintertürchen offen. Nur solange die gute Lage am Arbeitsmarkt andauert, entfällt die Vorrangprüfung. Ändert sich die Beschäftigungslage, kann er sie jederzeit wieder einführen“, sagt Ecovis-Experte Haban.
Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
Grundsätzlich sollen Betriebe Menschen mit Fluchthintergrund beschäftigen können, wenn es ihr Aufenthaltsstatus erlaubt. Der Gesetzgeber gibt Unternehmern dabei jetzt klare Kriterien vor. Die Betriebe bekommen so Planungssicherheit vor allem für diejenigen, die sie schon lange beschäftigen und die aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Gesetzestreue gut integriert sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die neue Beschäftigungsduldung in eine Aufenthaltserlaubnis münden. Zudem weitet der Gesetzgeber die bereits bestehende Ausbildungsduldung auf staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Heilberufe aus.
