{"id":6341,"date":"2022-02-11T14:10:32","date_gmt":"2022-02-11T13:10:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/berlin-gruendung\/?p=6341"},"modified":"2022-02-11T14:10:32","modified_gmt":"2022-02-11T13:10:32","slug":"aenderungen-im-kaufrecht-2022-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/berlin-gruendung\/aenderungen-im-kaufrecht-2022-teil-1\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen im Kaufrecht 2022 (Teil 1)"},"content":{"rendered":"

Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie, welche die vormalige Verbrauchsg\u00fcterkaufrichtlinie abl\u00f6st, bringt ab 2022 insbesondere \u00c4nderungen f\u00fcr den Kauf und Verkauf digitaler Waren mit sich. Im Folgenden zeigen wir Ihnen die \u00c4nderungen im Einzelnen auf:<\/strong><\/p>\n

Neuer Sachmangelbegriff im Kaufrecht<\/h3>\n

Die zentrale Norm (\u00a7 434 BGB<\/a>) bestimmt, dass eine Sache frei von Sachm\u00e4ngel ist, „wenn sie bei Gefahr\u00fcbergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.“.<\/p>\n

Dabei ergeben sich bez\u00fcglich des subjektiven Fehlerbegriffs kaum \u00c4nderungen zum bisherigen Rechtszustand. Nach \u00a7 434 Abs. 2 BGB entspricht die Sache den subjektiven Anforderungen, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat, das hei\u00dft einer Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien entspricht. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Art, Menge, Qualit\u00e4t, Funktionalit\u00e4t, Kompatibilit\u00e4t, Interoperabilit\u00e4t und sonstige von den Parteien vereinbarte Merkmale.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen muss sich die Sache f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen.<\/p>\n

Kompatibilit\u00e4t im Sinne der Norm bezieht sich dabei auf „die F\u00e4higkeit von Waren, mit der Hardware und Software zu funktionieren, mit der Waren derselben Art in aller Regel benutzt werden, ohne dass die Waren die Hard- oder Software ver\u00e4ndert werden m\u00fcssen“.<\/p>\n

Interoperabilit\u00e4t beschreibt den Zustand einer Sache, mit einer anderen Hardware oder Software zu funktionieren als derjenigen, mit der Sachen derselben Art benutzt werden.<\/p>\n

Beide Begriffe spielen dabei insbesondere auf Produkte des „Internet of Things“ ab. Im Hinblick auf die Vielzahl der Produkte, die entweder nur mit Apple Homekit oder etwa Google Home benutzt werden k\u00f6nnen, erscheint die Interoperabilit\u00e4t bislang eher fragw\u00fcrdig. Auch deshalb d\u00fcrfte den Anbietern daran gelegen sein, das Projekt Matter<\/a> voranzutreiben.<\/p>\n

Zudem wurde ein expliziter Verweis auf die \u00dcbergabe mit dem vereinbarten Zubeh\u00f6r und den vereinbarten Anleitungen, einschlie\u00dflich Montage- und Installationsanleitungen in das Gesetz aufgenommen. An der Rechtslage \u00e4ndert dies jedoch nichts.<\/p>\n

In objektiver Hinsicht muss die Sache sich f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen derselben Art \u00fcblich und die der K\u00e4ufer erwarten kann. Diese Kauferwartung bestimmt sich dabei nach der Art der Sache und den insbesondere der Werbung oder auf dem Etikett vom Verk\u00e4ufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag abgegebenen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen. Zudem muss die Sache der Beschaffenheit einer vom Verk\u00e4ufer vor Vertragsschluss zur Verf\u00fcgung gestellten Probe oder eines entsprechenden Musters entsprechen sowie dem Zubeh\u00f6r einschlie\u00dflich Verpackung, Montage- und Installationsanleitungen sowie anderen Anleitungen \u00fcbergeben werden, deren Erhalt der K\u00e4ufer erwarten kann.<\/p>\n

Zu der \u00fcblichen Beschaffenheit geh\u00f6ren Menge, Qualit\u00e4t und sonstige Merkmale einschlie\u00dflich von Funktionalit\u00e4t, Kompatibilit\u00e4t und Sicherheit. Ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird auch die legitime Erwartung des K\u00e4ufers an der Haltbarkeit der Sache. Bei der daf\u00fcr vorzunehmenden Gesamtbeurteilung spielen auch der Preis der Sache und die \u00fcbliche H\u00e4ufigkeit und Intensit\u00e4t ihrer Nutzung eine Rolle. Unter den Begriff Haltbarkeit fallen auch die M\u00f6glichkeit der Wartung und Reparatur der Sache. Da bereits zuvor die Haltbarkeit ein Kriterium des objektiven Fehlerbegriffs war, ergeben sich auch insoweit keine wesentlichen \u00c4nderungen zur vorherigen Rechtslage.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr die Aliud-Lieferung und die Montageanforderungen.<\/p>\n

Modifizierungen bei der Nacherf\u00fcllung im Kaufrecht 2022<\/h3>\n

Der in \u00a7 439 BGB<\/a> geregelte Nacherf\u00fcllungsanspruch wurde dahingehend ge\u00e4ndert, dass er nunmehr ausdr\u00fccklich die Pflicht zum Ersatz von Aus- und Wiedereinbaukosten regelt. Dabei handelt es sich jedoch – nach wie vor – um eine Erstattungspflicht, nicht hingegen um eine Prim\u00e4rpflicht. Neu ist jedoch der Ausschluss dieser Pflicht, wenn der Mangel bereits vor dem Einbau offenbar wurde. Zuvor ergab sich ein Ausschluss nur bei positiver Kenntnis des K\u00e4ufers iSd. \u00a7 442 BGB. Der Begriff „offenbar“ d\u00fcrfte insoweit weiter zu verstehen sein, sodass – in Anlehnung an \u00a7 377 HGB – auf Erkenntnism\u00f6glichkeit eines Durchschnittsk\u00e4ufers abzustellen ist.<\/p>\n

Dass der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer im Rahmen der Nacherf\u00fcllung die M\u00f6glichkeit der Untersuchung der Sache er\u00f6ffnen muss, entspricht ebenfalls keiner neuen Rechtslage, ist nunmehr aber ausdr\u00fccklich in \u00a7 439 Abs. 5 BGB geregelt. Beim Fehlen dieser K\u00e4uferobliegenheit liegt regelm\u00e4\u00dfig kein Nacherf\u00fcllungsverlangen vor. Ebenfalls ist die R\u00fccknahmepflicht der mangelhaften Sache ausdr\u00fccklich in \u00a7 439 Abs. 6 BGB manifestiert.<\/p>\n

Ebenfalls Neuerungen im Lieferantenregress<\/h3>\n

Zun\u00e4chst hat der Gesetzgeber die Anforderungen des Lieferantenregresses (\u00a7 445a Abs. 1 BGB)<\/a> an die \u00c4nderungen des Nacherf\u00fcllungsanspruchs angepasst. Erg\u00e4nzt werden die Voraussetzungen dadurch, dass der Verk\u00e4ufer vom Lieferanten auch f\u00fcr Aufwendungen gegen\u00fcber seinem K\u00e4ufer Ersatz verlangen darf, wenn der vom K\u00e4ufer geltend gemachte Mangel auf einer Verletzung einer objektiven Aktualisierungspflicht nach \u00a7 475b Abs. 4 BGB<\/a> beruht. Das gilt jedoch nicht f\u00fcr solche Vereinbarung \u00fcber die Aktualisierungspflicht, die ausschlie\u00dflich zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer getroffen wurden.<\/p>\n

Die in \u00a7 445 b Abs. 2 BGB<\/a> geregelte H\u00f6chstgrenze der Ablaufhemmung von f\u00fcnf Jahren nach Ablieferung der Sache vom Lieferanten an den Verk\u00e4ufer wurde gestrichen.<\/p>\n

Kaufrecht 2022: Anwendungsbereich im Verbrauchsg\u00fcterkaufs<\/h3>\n

Der Anwendungsbereich des Verbrauchsg\u00fcterkaufs in \u00a7 474 Abs. 1 BGB<\/a> erfuhr eine dahingehende \u00c4nderung, dass der Begriff „bewegliche Waren“ nunmehr von dem Begriff „Ware“ ersetzt wurde. Daraus erfolgt, dass Sachen, welche durch Zwangsversteigerungen oder andere gerichtliche Ma\u00dfnahmen verkauft werden, nicht in den Anwendungsbereich des Verbrauchsg\u00fcterkaufs fallen (\u00a7 806 ZPO<\/a> bzw. \u00a7 283 AO<\/a>). Einer \u00c4nderung unterlag auch der Ausschlusstatbestand aus \u00a7 474 Abs. 2 S. 2 BGB. F\u00fcr gebrauchte Waren, die in einer \u00f6ffentlichen Versteigerung verkauft werden, greift der Ausschluss nur f\u00fcr den Fall, dass dem Verbraucher klare und umfassende Informationen \u00fcber den Ausschluss leicht verf\u00fcgbar gemacht wurden.<\/p>\n

Im Verbrauchsg\u00fcterkauf schadet die Kenntnis des Verbrauchers (\u00a7 442 BGB)<\/a>\u00a0nicht l\u00e4nger (gem.\u00a0\u00a7 475 Abs. 3 S. 2 BGB\u00a0<\/a>).<\/p>\n

 <\/p>\n

Dieser Beitrag wird fortgesetzt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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