{"id":6144,"date":"2021-07-23T19:09:04","date_gmt":"2021-07-23T17:09:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/berlin-gruendung\/?p=6144"},"modified":"2021-09-17T12:55:55","modified_gmt":"2021-09-17T10:55:55","slug":"anforderungen-an-den-entlastungsbeschluss-bei-der-gmbh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/berlin-gruendung\/anforderungen-an-den-entlastungsbeschluss-bei-der-gmbh\/","title":{"rendered":"Anforderungen an den Entlastungsbeschluss bei der GmbH"},"content":{"rendered":"

Der Entlastungsbeschluss der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer GmbH<\/a> sollte regelm\u00e4\u00dfig einer der wesentlichen Punkte der j\u00e4hrlichen Gesellschafterversammlung sein. Der Beschluss – sofern keine Verweigerung vorliegt – f\u00fchrt zur Pr\u00e4klusion. Das bedeutet, dass grunds\u00e4tzlich keine Schadenersatzanspr\u00fcche mehr gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Grundlagen zum Entlastungsbeschluss<\/h3>\n

Mit dem Entlastungsbeschluss billigen die Gesellschafter die Amtsf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00fcr die vergangene Entlastungsperiode. Sie sprechen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\u00a0 zudem ihr Vertrauen f\u00fcr die kommende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsperiode aus. Letzteres gilt selbstverst\u00e4ndlich nicht, wenn der Entlastungsbeschluss mit gleichzeitiger Abberufung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ergeht.<\/p>\n

Bevor der Entlastungsbeschluss gefasst wurde, haben die Gesellschafter grunds\u00e4tzlich keine M\u00f6glichkeit, die bestehende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung umfassend zu pr\u00fcfen. Die Pr\u00fcfung beschr\u00e4nkt sich insoweit auf die bestimmten Vorlagen und Berichte. Dementsprechend gilt die Pr\u00e4klusionswirkung nur bez\u00fcglich solcher Ersatzanspr\u00fcche und K\u00fcndigungsgr\u00fcnde, die auf Tatsachen beruhen, welche im Rahmen der Pr\u00fcfung erkennbar waren. Diese Tatsachen ergeben sich in der Regel aus der Rechenschaftslegung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung samt aller vorgelegter Unterlagen oder m\u00f6glicherweise auf privatem Wege. Dabei spielt die Quelle der Informationen keine Rolle. Entscheidend ist hingegen, dass alle Gesellschafter positive Kenntnis von den Tatsachen haben.<\/p>\n

Wann sind Tatsachen erkennbar?<\/h3>\n

Als erkennbar gelten Tatsachen dann, wenn sich f\u00fcr die Gesellschafter aus den gelieferten Informationen konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben haben, weitere oberfl\u00e4chliche Nachforschungen anzustellen oder ihr Informationsrecht nach \u00a7 51a GmbHG<\/a> auszu\u00fcben und sie hierdurch zur Tatsachenkenntnis h\u00e4tten kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nicht erkennbar sind Tatsachen dann, wenn sich aus den Vorlagen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung keine oder nur unvollst\u00e4ndige Anhaltspunkte ergeben, sodass die Gesellschafter die Tragweite ihrer Entscheidung nicht \u00fcberblicken k\u00f6nnen. Gleiches gilt f\u00fcr gezielt verheimlichte Tatsachen.<\/p>\n

Wer muss die Erkennbarkeit im Falle eines Prozesses beweisen?<\/h3>\n

Die Pr\u00e4klusionswirkung beg\u00fcnstigt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in einem Haftungsfall. Deshalb obliegt es ihr, den Beweis zu f\u00fchren, dass alle Gesellschafter Kenntnis von den Tatsachen hatten oder die Umst\u00e4nde f\u00fcr die Erkennbarkeit vorlagen. Dieser Grundsatz gilt aber nur eingeschr\u00e4nkt, da die volle Darlegungslast der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oft nicht zuzumuten ist. Vielmehr wird insofern (nur) verlangt, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung diejenigen \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde vortr\u00e4gt, aus denen R\u00fcckschl\u00fcsse auf den zu beweisenden inneren Vorgang, also die Tatsachenkenntnis der Gesellschafter, gezogen werden k\u00f6nnen. Kommt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung dem nach, so trifft die Gesellschafter die sekund\u00e4re Darlegungslast. Sofern dieser wiederum ausreichend nachgekommen wird, wandert der Spielball (in diesem Fall dann die konkrete Beweislast) wieder zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/p>\n

Die Erkennbarkeit an sich ist hingegen eigentlich keine Tatsache (und deshalb nicht dem Beweis zug\u00e4nglich, sondern nur die Umst\u00e4nde die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Erkennbarkeit zulassen), sondern eine rechtliche Wertung. Wann die Erkennbarkeit vorliegt, ist stets vom Einzelfall abh\u00e4ngig. Folgend aufgelistet sind Beispiele, in denen die Rechtsprechung eine Erkennbarkeit angenommen hat.<\/p>\n

– Bei Jahresabschl\u00fcssen:<\/p>\n

    \n
  • offen ausgewiesenes \u00fcberh\u00f6htes Gehalt des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers,<\/li>\n
  • nach Reisekosten, Geschenken und Bewirtungskosten aufgeschl\u00fcsselte unzul\u00e4ssige Spesenabrechnungen,<\/li>\n
  • unterlassene Mieterh\u00f6hung.<\/li>\n<\/ul>\n

    – Bei Gehaltsabrechnungen:<\/p>\n

      \n
    • unzul\u00e4ssige Provisionen und Boni<\/li>\n<\/ul>\n

      Bei den nun folgenden F\u00e4llen hat die Rechtsprechung eine Erkennbarkeit bei Nachforschung auf Anlass angenommen.<\/p>\n

      – Bei Jahresabschl\u00fcssen:<\/p>\n

        \n
      • zu leistende Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr einen angestellten Hausmeister, dessen monatliche Verg\u00fctung mit der von ihm zu zahlenden Miete verrechnet wurde<\/li>\n<\/ul>\n

        – Sonstige Dokumente:<\/p>\n

          \n
        • unter Versto\u00df gegen eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsrichtlinie abgegebene Garantieerkl\u00e4rung, die aus einem Schreiben der Gl\u00e4ubiger hervorging, das auf der Gesellschafterversammlung referiert und er\u00f6rtert wurde und dem Protokoll beilag<\/li>\n<\/ul>\n

          – Vorherige anderweitige T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Gesellschaft:<\/p>\n

            \n
          • Kosten der Neuerstellung fehlerhafter Bilanzen<\/li>\n<\/ul>\n

            Keine Erkennbarkeit hat die Rechtsprechung in diesen F\u00e4llen angenommen:<\/p>\n

            – Bei Buchhaltungsvorg\u00e4ngen, die nicht in der Buchhaltung dokumentiert sind:<\/p>\n

              \n
            • Ausbuchung einer Forderung der Gesellschaft auf R\u00fcckzahlung einer Mietkaution ohne Verbuchung des Zahlungseingangs<\/li>\n
            • Gutschrift eines Beitrags in den Gesellschaftsb\u00fcchern gegen Abtretung von Konkursforderungen gegen\u00fcber der Gesellschaft wegen Aufwendungen f\u00fcr einen Firmenwagen<\/li>\n
            • \u00dcbertragung von Leasingvertr\u00e4gen f\u00fcr Fahrzeuge ohne zumindest anteilige Ber\u00fccksichtigung der bereits geleisteten Mietsonderzahlungen<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Der Entlastungsbeschluss der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer GmbH sollte regelm\u00e4\u00dfig einer der wesentlichen Punkte der j\u00e4hrlichen Gesellschafterversammlung sein. Der Beschluss – sofern keine Verweigerung vorliegt – f\u00fchrt zur Pr\u00e4klusion. Das bedeutet, dass grunds\u00e4tzlich keine Schadenersatzanspr\u00fcche mehr gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geltend gemacht werden k\u00f6nnen. 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