{"id":6058,"date":"2021-05-24T14:43:11","date_gmt":"2021-05-24T12:43:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/berlin-gruendung\/?p=6058"},"modified":"2021-09-17T12:57:48","modified_gmt":"2021-09-17T10:57:48","slug":"unternehmensstrafrecht-zunaechst-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/berlin-gruendung\/unternehmensstrafrecht-zunaechst-gescheitert\/","title":{"rendered":"Unternehmensstrafrecht zun\u00e4chst gescheitert"},"content":{"rendered":"<p><strong>Anfangs stellte das Unternehmensstrafrecht (oder besser: Verbandssanktionengesetz) eines der Prestigeprojekte im Koalitionsvertrag dar. Nunmehr d\u00fcrfte klar sein, dass zumindest die aktuelle Regierung mit diesem Projekt gescheitert ist.<\/strong><\/p>\n<h3>Der Status quo des Projekts<\/h3>\n<p>Seit der Einf\u00fchrung des ersten Referentenentwurfs im August 2019 kam es zwar immer wieder zu kleineren Debatten. Eine gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit konnte das Thema allerdings nicht erreichen. Sp\u00e4testens im Herbst 2020 mit der fundamentalen Kritik des Bundesrates und von zahlreichen Wirtschaftsvertretern an der konkreten Ausarbeitung des Gesetzes wurde auch dem BMJV bewusst, dass eine erfolgreiche Verabschiedung in weite Ferne r\u00fcckt. Deshalb liegt das Gesetz seit Oktober 2020 unver\u00e4ndert im Bundestag und f\u00fchrt das anf\u00e4ngliche Schattendasein weiter.<\/p>\n<h3>Der Inhalt des Entwurfs<\/h3>\n<p>Dem neuen Unternehmensstrafrecht liegen folgende Formulierungen des Koalitionsvertrags zugrunde:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eWir werden sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalit\u00e4t grunds\u00e4tzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen st\u00e4rker sanktioniert werden\u201c,<\/li>\n<li>\u201eBislang liegt es im Ermessen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, ob auch das betreffende Unternehmen verfolgt wird. Durch die Abkehr vom Opportunit\u00e4tsprinzip des bislang einschl\u00e4gigen Ordnungswidrigkeitenrechts sorgen wir f\u00fcr eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung\u201c,<\/li>\n<li>\u201eDie geltende Bu\u00dfgeldobergrenze von bis zu zehn Millionen Euro ist f\u00fcr kleinere Unternehmen zu hoch und f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne zu niedrig. Wir werden sicherstellen, dass sich die H\u00f6he der Geldsanktion k\u00fcnftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientiert. Bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz soll die H\u00f6chstgrenze bei zehn Prozent des Umsatzes liegen\u201c,<\/li>\n<li>\u201eUm Rechtssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten zu schaffen, werden wir gesetzliche Vorgaben f\u00fcr \u201eInternal Investigations\u201c schaffen, insbesondere mit Blick auf beschlagnahmte Unterlagen und Durchsuchungsm\u00f6glichkeiten\u201c,<\/li>\n<li>\u201eWir werden gesetzliche Anreize zur Aufkl\u00e4rungshilfe durch \u201eInternal Investigations\u201c und zur anschlie\u00dfenden Offenlegung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse setzen\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Wertungen spiegeln sich anhand der folgenden Leitlinien im Gesetzentwurf wider:<\/p>\n<h4>Einf\u00fchrung des Legalit\u00e4tsprinzips<\/h4>\n<p>Soweit es sich nach dem Entwurf beurteilen l\u00e4sst, sollen k\u00fcnftige Verfolgungen auf Grundlage des Unternehmensstrafrecht nicht mehr im Ermessen der Beh\u00f6rde stehen (Opportunit\u00e4tsprinzip), sondern muss die jeweilige Beh\u00f6rde ein Verfahren verpflichtend er\u00f6ffnen (Legalit\u00e4tsprinzip), wenn ein Anlass daf\u00fcr besteht. Zwar finden sich in den <a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Gesetzgebungsverfahren\/Dokumente\/RegE_Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.pdf;jsessionid=D057D008C2CE0259C924313EA1852CD0.1_cid289?__blob=publicationFile&amp;v=2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7\u00a7 35, 36, 37 VerSanG-E<\/a> anderweitige M\u00f6glichkeiten. Diese stellen jedoch lediglich Ausnahmen dar.<\/p>\n<h4>Konkrete Strafen<\/h4>\n<p>Eine Verbandssanktion soll dann verh\u00e4ngt werden, wenn einer der folgenden F\u00e4lle zutrifft:<\/p>\n<ol>\n<li>Wenn jemand als Leitungsperson dieses Verbandes eine Verbandstat begangen hat oder<\/li>\n<li>sonst in Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes eine Verbandstat begangen hat, wenn Leitungspersonen des Verbandes die Straftat durch angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandstaten wie insbesondere Organisation, Auswahl, Anleitung und Aufsicht h\u00e4tten verhindern oder wesentlich erschweren k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n<h4>Kooperationsm\u00f6glichkeit der betroffenen Unternehmen<\/h4>\n<p>Ist dem Unternehmen daran gelegen, die Auswirkungen der nach dem Gesetzesentwurf fast schon obligatorisch scheinenden Sanktionierung abzumildern, kann es interne Untersuchungen entweder selbst vornehmen oder Dritte mit deren Durchf\u00fchrung beauftragen (\u00a7 16 VerSanG-E). Grunds\u00e4tzlich lassen sich hierdurch eine Unterbrechung des gegen das Unternehmen gef\u00fchrten Verfahrens (\u00a7 41 VerSanG-E), eine Halbierung des vorgesehenen H\u00f6chstma\u00dfes der Unternehmenssanktion sowie ein Entfall des Mindestma\u00dfes und eine Vermeidung der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes erreichen (\u00a7 18 VerSanG-E).<\/p>\n<h4>Beschlagnahme von Unterlagen<\/h4>\n<p>Laut Entwurf sollen in Zukunft alle im Rahmen von internen Untersuchungen entstandenen Aufzeichnungen und Unterlagen, welche sich im Besitz bzw. Gewahrsam von Rechtsanw\u00e4lten befinden, beschlagnahmt werden d\u00fcrfen. Diesbez\u00fcglich ergaben sich \u00e4u\u00dferst kontroverse Debatten, die durchaus zu \u00c4nderungen bei einem tats\u00e4chlich verabschiedeten Gesetz f\u00fchren d\u00fcrften. In der momentanen Fassung jedoch bleiben all solche Unterlagen grunds\u00e4tzlich beschlagnahmef\u00e4hig, soweit der betroffene Verband nicht bereits als Beschuldigter in einem Strafverfahren gef\u00fchrt wird.<\/p>\n<h4>Verbandssanktionenregister<\/h4>\n<p>Ebenfalls vorgesehen ist die Einf\u00fchrung eines extra Strafregisters, welches zus\u00e4tzlich zum Bundeszentralregister beim BMJV gef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n<h3>Aussicht<\/h3>\n<p>Obgleich der jetzige Entwurf nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden d\u00fcrfte, wird eine Verabschiedung des Unternehmensstrafrecht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die n\u00e4chste Regierung erfolgen. Ein kompletter Verzicht kommt bereits deshalb nicht infrage, weil der politische Druck auf europ\u00e4ischer Ebene weiter anw\u00e4chst. Jedenfalls wird die n\u00e4chste Regierung aber enger mit den betroffenen Verb\u00e4nden zusammenarbeiten m\u00fcssen, um die derzeit bestehenden Missst\u00e4nde beseitigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anfangs stellte das Unternehmensstrafrecht (oder besser: Verbandssanktionengesetz) eines der Prestigeprojekte im Koalitionsvertrag dar. Nunmehr d\u00fcrfte klar sein, dass zumindest die aktuelle Regierung mit diesem Projekt gescheitert ist. Der Status quo des Projekts Seit der Einf\u00fchrung des ersten Referentenentwurfs im August 2019 kam es zwar immer wieder zu kleineren Debatten. 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