{"id":6052,"date":"2021-05-21T16:10:07","date_gmt":"2021-05-21T14:10:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/berlin-gruendung\/?p=6052"},"modified":"2021-09-17T12:58:39","modified_gmt":"2021-09-17T10:58:39","slug":"entschaedigungs_betriebsschliessungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/berlin-gruendung\/entschaedigungs_betriebsschliessungen\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digung f\u00fcr Betriebsschlie\u00dfung"},"content":{"rendered":"

Im Zuge der Pandemie mussten Sie Ihren Betrieb schlie\u00dfen und nun fragen Sie sich, ob Sie eine Entsch\u00e4digung wegen der Betriebsschlie\u00dfung gegen den Staat geltend machen k\u00f6nnen? Diese Frage m\u00f6chten wir im folgenden Beitrag in rechtlicher Hinsicht beantworten.<\/strong><\/p>\n

Entsch\u00e4digung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)<\/h3>\n

Das IfSG regelt zwar haupts\u00e4chlich die Grundlage f\u00fcr die Schlie\u00dfung der Betriebe. Allerdings enth\u00e4lt das IfSG ebenfalls Entsch\u00e4digungstatbest\u00e4nde f\u00fcr etwa den Fall einer Betriebsschlie\u00dfung.<\/p>\n

Verdienstausfallentsch\u00e4digung nach \u00a7 56 IfSG<\/h4>\n

Zun\u00e4chst kommt insoweit die Verdienstausfallentsch\u00e4digung nach \u00a7 56 IfSG<\/a> in Betracht. Dieser gilt f\u00fcr eine Person, die im Sinne des IfSG als Ausscheider, Ansteckungsverd\u00e4chtiger, Krankheitsverd\u00e4chtiger oder als sonstiger Tr\u00e4ger von Krankheitserregern einem Verbot der Erwerbst\u00e4tigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Gleichzeitig geht daraus aber auch hervor, dass der \u00a7 56 IfSG grunds\u00e4tzlich keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die zwangsweise Betriebsschlie\u00dfung vorsieht. Denn in der Regel gilt die Entsch\u00e4digung nur f\u00fcr nat\u00fcrliche<\/a>, nicht aber juristische Personen<\/a>. Deshalb kommt eine Entsch\u00e4digung nach \u00a7 56 IfSG nur f\u00fcr den Fall in Betracht, in dem eine selbstst\u00e4ndige Person auf Grund eines konkreten Krankheitsverdachts ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit nicht mehr nachgehen darf.<\/p>\n

F\u00fcr alle anderen F\u00e4lle m\u00fcsste der \u00a7 56 IfSG analog angewandt werden. Dies wird sehr kontrovers diskutiert, allerdings d\u00fcrfte es diesbez\u00fcglich an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke fehlen.<\/p>\n

Entsch\u00e4digung der Betriebsschlie\u00dfung nach \u00a7 65 IfSG<\/a> bei Verh\u00fctungsma\u00dfnahmen<\/h4>\n

Der \u00a7 65 IfSG bezieht sich auf Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung \u00fcbertragbarer Krankheiten nach \u00a7\u00a7 16<\/a>, 17 IfSG.<\/a> Die Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung fallen insoweit aber nicht in den Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7 16, 17 IfSG, als dass sie Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen, aber keine Verh\u00fctungsma\u00dfnahmen darstellen. Dementsprechend scheidet eine Entsch\u00e4digung nach \u00a7 65 IfSG aus.<\/p>\n

Anspr\u00fcche aus Amtshaftung gem\u00e4\u00df \u00a7 839 BGB<\/a> iVm. Art. 34 GG<\/a><\/h3>\n

Ebenfalls k\u00f6nnten sich Entsch\u00e4digungszahlungen \u00fcber einen Amtshaftungsanspruch begr\u00fcnden lassen. Daf\u00fcr bedarf es zun\u00e4chst der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht. Das erscheint insoweit bereits problematisch, als dass die Verletzung (also die Anordnung der Betriebsschlie\u00dfung) durch Verordnung erfolgte. Bei Verordnungen fehlt es grunds\u00e4tzlich an der vorausgesetzten Drittbezogenheit. Eine Ausnahme ergibt sich f\u00fcr Ma\u00dfnahme- oder Einzelfallverordnungen, die den Interessen eines abgrenzbaren Personenkreises zu dienen bestimmt sind. Hierf\u00fcr spricht, dass die Verordnung nur f\u00fcr einen zeitlich begrenzten Zeitraum und auf Grund eines konkreten Anlasses geschaffen und Betroffene nach Gesch\u00e4ftstyp und T\u00e4tigkeitsart individualisiert wurden.<\/p>\n

Zudem muss hinsichtlich der Amtspflichtverletzung ein Verschulden vorliegen. Ein solches wird aber regelm\u00e4\u00dfig nur dann anzunehmen sein, wenn die ausf\u00fchrende Amtsperson es entweder unterlassen hat, eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung durchzuf\u00fchren oder sofern die Rechtsauffassung im Einzelfall unvertretbar ist. Zumindest dieser Pr\u00fcfungspunkt stellt eine gro\u00dfe H\u00fcrde bei der Begr\u00fcndung des Anspruchs dar. In den meisten F\u00e4llen d\u00fcrfte ein Verschulden nicht vorliegen.<\/p>\n

Anspr\u00fcche wegen Eingriff in das Eigentum<\/h3>\n

Abschlie\u00dfend ist an die Anspr\u00fcche zu denken, die sich auf Grund des enteignungsgleichem oder enteignendem Eingriffs in das Eigentum ergeben.<\/p>\n

Unmittelbarer Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 I 1 GG<\/a><\/h3>\n

F\u00fcr alle potentiellen Anspr\u00fcche, die sich aus einem Eigentumseingriff herleiten lassen, muss zun\u00e4chst belegt werden, dass es sich bei den hoheitlichen Betriebsuntersagungen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie tats\u00e4chlich um Eingriffe in das von Art. 14 I 1 GG gesch\u00fctzte Eigentumsrecht handelt.<\/p>\n

Insgesamt ist ein Eingriff bereits deshalb anzunehmen, weil die Betriebsuntersagungen ein Nutzungsverbot hinsichtlich der Betriebsr\u00e4ume f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsverkehr beinhalten. Ebenfalls wird das Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb tangiert, welches auch durch den Art. 14 I 1 GG gesch\u00fctzt wird. Der Eingriff ist auch unmittelbar.<\/p>\n

Die Betriebsschlie\u00dfungen m\u00fcssten dar\u00fcber hinaus rechtswidrig sein, damit ein Anspruch wegen enteignungsgleichem Eingriffs besteht. Die Rechtswidrigkeit der Ma\u00dfnahme indiziert das Sonderopfer der Betroffenen. Grunds\u00e4tzlich spricht also viel f\u00fcr die Annahme eines solchen Anspruchs. Zu beachten ist aber der Vorrang des Prim\u00e4rrechtsschutzes. Danach sind die Betroffenen grunds\u00e4tzlich gehalten, sich zun\u00e4chst gegen die Ma\u00dfnahmen selbst zu wehren, sofern ihnen ein zumutbares Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n

\u00c4hnliches gilt f\u00fcr den Anspruch wegen enteignendem Eingriffs. F\u00fcr diesen muss das Sonderopfer jedoch positiv festgestellt werden, das hei\u00dft, die Schwelle des enteignungsrechtlichen Zumutbaren muss \u00fcberschritten worden sein. Das d\u00fcrfte f\u00fcr die meisten Betriebe zutreffend sein.<\/p>\n

 <\/p>\n

Kontaktieren Sie uns bei weiteren Fragen!\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n

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Im Zuge der Pandemie mussten Sie Ihren Betrieb schlie\u00dfen und nun fragen Sie sich, ob Sie eine Entsch\u00e4digung wegen der Betriebsschlie\u00dfung gegen den Staat geltend machen k\u00f6nnen? Diese Frage m\u00f6chten wir im folgenden Beitrag in rechtlicher Hinsicht beantworten. Entsch\u00e4digung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) Das IfSG regelt zwar haupts\u00e4chlich die Grundlage f\u00fcr die Schlie\u00dfung der Betriebe. 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