{"id":4931,"date":"2020-11-13T16:15:04","date_gmt":"2020-11-13T15:15:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/berlin-gruendung\/?p=4931"},"modified":"2021-08-30T10:43:51","modified_gmt":"2021-08-30T08:43:51","slug":"corona-einschraenkungen-im-rechtsalltag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/berlin-gruendung\/corona-einschraenkungen-im-rechtsalltag\/","title":{"rendered":"Corona-Einschr\u00e4nkungen im Rechtsalltag"},"content":{"rendered":"

Die Corona-Pandemie betrifft uns alle. Insbesondere Unternehmer m\u00fcssen in dieser Zeit ein hohes Ma\u00df an Flexibilit\u00e4t, Durchhalteverm\u00f6gen und Unternehmergeist an den Tag legen. Und auch in juristischer Hinsicht wird den Betroffenen nicht wenig abverlangt. Denn – auch wenn man sich im Laufe der Unternehmerzeit f\u00fcr gewisse Bereiche juristisch „sensibilisiert“ hat – kommen einem diese Kenntnisse wohl kaum bei den derzeitigen Corona-Einschr\u00e4nkungen zugute. Dazu kommt, dass in eher illiquideren<\/a> Zeiten, das Einholen professionellen juristischen Rats<\/a> umso schwerer f\u00e4llt. Dabei kann gerade dieser Licht ins Dunkel bringen und die Krise insgesamt skalierbar machen.<\/strong><\/p>\n

Anhand mehrerer exemplarischer „Corona-Beispielf\u00e4lle“ m\u00f6chten wir Ihnen die Situation verdeutlichen. Bitte beachten Sie allerdings insofern, dass es sich hierbei um keine Rechtsberatung handelt. Denn jeder Fall ist von einzelnen Nuancen und Wertungen abh\u00e4ngig und kann in deren Abh\u00e4ngigkeit ganz anders zu entscheiden sein, als es auf den ersten Blick zu erscheinen vermag. Auch deshalb (und aufgrund sich stetig entwickelnder Rechtsprechungen und Rechtslagen) k\u00f6nnen wir an dieser Stelle weder f\u00fcr die Richtigkeit und Allgemeing\u00fcltigkeit noch f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit der L\u00f6sungen garantieren. Die F\u00e4lle sollen Ihnen vielmehr bei der Abw\u00e4gung helfen, ob Sie juristischen Rat einholen sollten oder darauf verzichten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Fall 1 – Lebensmittelh\u00e4ndler<\/h3>\n

Gro\u00dfh\u00e4ndler G beliefert den Restaurantbetreiber R regelm\u00e4\u00dfig mit Froschschenkeln. G f\u00fchrt diese aus Frankreich ein. Durch die pandemiebedingten Grenzkontrollen erh\u00f6hen sich der Transportaufwand und letztlich auch die Transportkosten des G. Die Preise f\u00fcr die Froschschenkel hingegen bleiben stabil. Muss G sich an den vorher geschlossenen Vertrag mit R halten?<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u00a7 275 II BGB<\/a><\/h4>\n

Im Zivilrecht gilt grunds\u00e4tzlich, dass Vertr\u00e4ge einzuhalten sind. Trotzdem ist es in einigen Situationen m\u00f6glich und auch notwendig, die bestehenden Vertragspflichten zu modifizieren. In diesem Fall bietet \u00a7 275 II BGB<\/a> die M\u00f6glichkeit, eine entsprechende Einrede<\/a> zu erheben. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der Erf\u00fcllungsaufwand des Schuldners (hier G) in einem groben Missverh\u00e4ltnis zum Leistungsinteresse des Gl\u00e4ubigers (hier R) steht. Regelm\u00e4\u00dfig erf\u00fcllt ein rein wirtschaftlich erh\u00f6hter Preisaufwand des Schuldners (allein) nicht die Voraussetzung dieser Einrede. Vielmehr sind weitere Faktoren in die Abw\u00e4gung einzubeziehen, wie zum Beispiel der tats\u00e4chliche, personelle, zeitliche und logistische Aufwand.<\/p>\n

In unserem Fall 1 hat sich das Leistungsinteresse des R f\u00fcr die Lieferung der Froschschenkel nicht ge\u00e4ndert, da die Preise insoweit stabil blieben. Gegenteiliges gilt hinsichtlich des Erf\u00fcllungsaufwands des G. Aufgrund der coronabedingten Lage ist sein (wirtschaftlicher) Aufwand gestiegen. Das allein ist f\u00fcr die Einrede des \u00a7 275 II BGB<\/a> jedoch nicht ausreichend. Schlie\u00dflich muss beachtet werden, dass der G in der vertraglichen Risikoverteilung das Beschaffungsrisiko<\/a> zur Lieferung der Froschschenkel \u00fcbernommen hat. Mithin liegen die Voraussetzungen des \u00a7 275 II BGB<\/a> nicht vor.<\/p>\n

\u00a7 313 BGB<\/a><\/h4>\n

Durchaus m\u00f6glich erscheint hingegen eine Anwendung des \u00a7 313 BGB.<\/a> Durch die erh\u00f6hten Transportkosten k\u00f6nnte es zu einer Ersch\u00fctterung des Preisgef\u00fcges gekommen sein. Daf\u00fcr m\u00fcsste sich das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung derartig verschoben haben, dass dem dadurch benachteiligten Vertragspartner ein weiteres Festhalten an der urspr\u00fcnglichen Vereinbarung billigerweise nicht mehr zuzumuten ist. Wann dies der Fall ist, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab. Dabei spielt die konkret entstandene Preisspanne etwa eine Rolle; aber auch deren Vorhersehbarkeit bzw. Inkaufnahme. Dementsprechend k\u00f6nnte der G unter der Voraussetzung hinreichender Kosten\u00e4nderungen durchaus eine Anpassung des Vertrags verlangen. Ist den Parteien eine Anpassung nicht m\u00f6glich oder unzumutbar, st\u00fcnde dem G ein R\u00fccktrittsrecht zu.<\/p>\n

Fall 2 – Renitenter Arbeitnehmer<\/h3>\n

Ihr Arbeitnehmer<\/a> A ist ein bekannter Corona-Skeptiker und nimmt an einer „Querdenker-Demonstration“ teil. Im Zuge der Demonstration verst\u00f6\u00dft A bewusst gegen die Hygienevorschriften. Stolz erz\u00e4hlt er Ihnen am n\u00e4chsten Tag wahrheitsgem\u00e4\u00df von den Begebenheiten des Vortags. F\u00fcnf Tage nach der Demonstration muss Ihr Betrieb aufgrund eines Infektionsausbruchs von mehreren Mitarbeitern, darunter auch A, schlie\u00dfen. Hat der A trotzdem einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts?<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der Verg\u00fctungsanspruch<\/h4>\n

Sicher ist bei dieser Sachlage, dass weder Sie als Arbeitgeber<\/a> noch A als Arbeitnehmer seinen vertraglichen Pflichten nachkommen kann. Die Voraussetzungen des \u00a7 275 I BGB<\/a> sind insoweit erf\u00fcllt. Dadurch ist die jeweilige Hauptpflicht unm\u00f6glich geworden. Regelm\u00e4\u00dfig entfiele deshalb auch der Verg\u00fctungsanspruch des A (\u00a7 326 I 1 BGB)<\/a>. Allerdings sind in diesem Fall die Besonderheiten des Dienstvertragsrechts zu beachten. Denn nach \u00a7 616 BGB<\/a> bleibt der Verg\u00fctungsanspruch weiterhin bestehen, sofern der A ohne Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Eben hier liegt die Problematik des Falls. W\u00e4hrend ein Verschulden des A wohl hinreichend begr\u00fcndet werden k\u00f6nnte, stellt sich die Frage, ob auch ein ausreichender Beweis hinsichtlich eines ihn belastenden kausalen Verhaltens (also der Urs\u00e4chlichkeit der Infektion) erbracht werden kann. Die Beweislast tragen Sie in diesem Fall. Sofern Ihnen der Beweis gelingt, etwa durch eine dokumentierte Infektionskette, so entf\u00e4llt der Verg\u00fctungsanspruch des A f\u00fcr den gesamten Zeitraum der Verhinderung.<\/p>\n

Weitere Rechtsfolgen<\/h4>\n

Bei einem grob fahrl\u00e4ssigen Verhalten des A entf\u00e4llt nach \u00a7 617 I 1 BGB<\/a> au\u00dferdem die Pflicht zur Krankenf\u00fcrsorge. Denkbar sind auch etwaige Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den A. Allerdings muss hier – im Gegensatz zu oben – das Verschulden und die Kausalit\u00e4t bez\u00fcglich der Infizierung der anderen Mitarbeiter bewiesen werden. Letzteres d\u00fcrfte insbesondere in Zeiten einer hohen Anzahl an Infizierten sehr schwer fallen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dieser Beitrag wird fortgesetzt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Corona-Pandemie betrifft uns alle. Insbesondere Unternehmer m\u00fcssen in dieser Zeit ein hohes Ma\u00df an Flexibilit\u00e4t, Durchhalteverm\u00f6gen und Unternehmergeist an den Tag legen. Und auch in juristischer Hinsicht wird den Betroffenen nicht wenig abverlangt. 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