{"id":9841,"date":"2026-09-08T15:23:24","date_gmt":"2026-09-08T13:23:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/austria\/?p=9841"},"modified":"2026-09-08T15:23:24","modified_gmt":"2026-09-08T13:23:24","slug":"aktuelle-neuerungen-4q-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/austria\/blog\/aktuelle-neuerungen-4q-2026\/","title":{"rendered":"Aktuelle Neuerungen Q4\/2026"},"content":{"rendered":"
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Das Ende eines sehr hei\u00dfen Sommers naht. Nicht minder hitzig wurde das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 noch nachverhandelt und mit einigen Ab\u00e4nderungen Mitte Juli beschlossen. Wir informieren Sie \u00fcber den Letztstand. Zur Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31.12.2025 kommen mit Einf\u00fchrung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes (NaBeG) weitere Melde- und Erkl\u00e4rungspflichten hinzu. F\u00fcr die Organe von Kapitalgesellschaften ergibt sich zus\u00e4tzliche Arbeit. Mit Unterst\u00fctzung Ihres Steuerberaters wird dies jedenfalls gelingen. Die Grunderwerbsteuer bleibt am Radar, zumindest seit der EuGH-Entscheidung in der Rs Nova Iberomoldes, wonach Tatbest\u00e4nde des \u00f6sterreichischen GrEStG betreffend Gesellschafterwechsel und Anteilsvereinigung in bestimmten Konstellationen nicht der Kapitalansammlungs-RL entsprechen. Im Hinblick auf die Einf\u00fchrung des Sachbezugs f\u00fcr E-Autos ab 1.1.2027 zeigen wir Ihnen die Vorteilhaftigkeit eines E-Dienstautos im Vergleich zu einem PKW mit Verbrennungsmotor. In der Rubrik Splitter informieren wir Sie \u00fcber die Erh\u00f6hung der Gerichtsgeb\u00fchren und der Dienstgeberabgabe f\u00fcr geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte sowie die Ausweitung der Kompetenzen des Amts f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung um eigene Auskunftsrechte in Kontenregister- und Konteneinschauverfahren zwecks Aufdeckung von Scheinunternehmen. Eine Auswahl an aktuellen Entscheidungen des VwGH und des EuGH haben wir f\u00fcr Sie in deren Kernaussagen kurz zusammengefasst. Abschlie\u00dfend noch ein \u00dcberblick auf die wichtigsten Fristen und Termine f\u00fcr September und Oktober 2026.<\/p>\n

Inhalt<\/div>\n
\n

1. Budgetbegleitgesetz 2027-2028 beschlossen<\/strong><\/p>\n

1.1 Strenge Beurteilung der Verrechnungskonten der Gesellschafter<\/p>\n

1.2 Ab 2028 erh\u00f6hter K\u00f6rperschaftsteuersatz von 24 % f\u00fcr Einkommen ab \u20ac 1 Mio.<\/p>\n

1.3 Einf\u00fchrung einer Paketsteuer<\/p>\n

1.4 Weitere Regelungen im Budgetbegleitgesetz 2027-2028<\/p>\n

2. Offenlegung des Jahresabschlusses<\/strong><\/p>\n

2.1 Allgemeine Bestimmungen zur Offenlegung von Jahresabschl\u00fcssen<\/p>\n

2.2 Formvorschriften und Neuerungen f\u00fcr den elektronischen Rechtsverkehr (ERV)<\/p>\n

2.3 Sanktionen bei versp\u00e4teter Offenlegung<\/p>\n

3. Neues vom EuGH zur Grunderwerbsteuer<\/strong><\/p>\n

3.1 Die Kapitalansammlungs-Richtlinie der EU<\/p>\n

3.2 Der portugiesische Fall Nova Iberomoldes<\/p>\n

3.3 Auswirkungen auf die \u00f6sterreichische Grunderwerbsteuer<\/p>\n

4. Sachbezug f\u00fcr E-Auto ab 1.1.2027<\/strong><\/p>\n

4.1 Neuregelung ab 1.1.2027<\/p>\n

4.2 Vergleich E-Auto versus Verbrenner\/Hybrid<\/p>\n

4.3 Sachbezug bei Gehaltsumwandlung<\/p>\n

4.4 Verwendungseigenverbrauch bei Sachbezug f\u00fcr E-Autos<\/p>\n

5. Splitter 4\/2026<\/strong><\/p>\n

5.1 Geb\u00fchrenerh\u00f6hung<\/p>\n

5.2 Erh\u00f6hung Dienstgeberabgabe 2027-2030<\/p>\n

5.3 Ausweitung des Kontenregister- und Kontoeinschaugesetzes<\/p>\n

5.4 B\u00fcrokratieabbau durch Registrierkassenpaket 2026<\/p>\n

5.5 Festsetzung Trinkgeldpauschalen in Buschenschanken<\/p>\n

6. Aktuelle h\u00f6chstgerichtliche Entscheidungen<\/strong><\/p>\n

7. Termine September und Oktober 2026<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

<\/p>\n

1. Budgetbegleitgesetz 2027-2028 beschlossen<\/div>\n

Die wichtigen steuerlichen \u00c4nderungen, die sich aus der Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2027-2028 ergeben, haben wir bereits in einem vergangenen Newsletter vorgestellt. Das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (BBG 2027-2028) ist mittlerweile im Parlament beschlossen und im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht worden. Im parlamentarischen Verfahren haben sich noch folgende \u00c4nderungen ergeben.<\/p>\n

1.1. Strenge Beurteilung der Verrechnungskonten der Gesellschafter<\/h5>\n

Hier geht es darum, dass ein Gesellschafter (nat\u00fcrliche Person) aus seiner GmbH Geldmittel (insbesondere f\u00fcr seine private Lebensf\u00fchrung) entnimmt, ohne eine offene Gewinnaussch\u00fcttung zBschlie\u00dfen. Der Geldbetrag wird auf einem Verrechnungskonto als Forderung der GmbH gegen\u00fcber dem Gesellschafter verbucht. Mit dem BBG 2027-2028 wird nun folgendes geregelt: Das Verrechnungskonto muss bis zum Ablauf des Bilanzstichtags der GmbH entweder ausgeglichen werden oder es muss der Stand des Verrechnungskontos in eine fremd\u00fcbliche Darlehensforderung umgewandelt werden. Andernfalls ist der Betrag des Verrechnungskontos als steuerpflichtig an den Gesellschafter ausgesch\u00fcttet anzusehen und f\u00fcr diesen Betrag die KESt zu entrichten.<\/p>\n

NEU<\/strong>: Im endg\u00fcltigen Gesetz ist vorgesehen, dass jeder Gesellschafter ein Verrechnungskonto bis zu \u20ac 50.000 ohne steuerliche Folgen beibehalten kann. Nur Betr\u00e4ge \u00fcber \u20ac 50.000 pro Gesellschafter (Bagatellgrenze) gelten als offen an den Gesellschafter ausgesch\u00fcttet, wenn daf\u00fcr nicht bis zum Bilanzstichtag ein fremd\u00fcblicher Darlehensvertrag errichtet wird.<\/div>\n
NEU<\/strong>: Eine weitere \u00c4nderung gegen\u00fcber der Regierungsvorlage besteht darin, dass das endg\u00fcltige Gesetz nicht nur Verrechnungskonten der Gesellschafter erfasst, sondern auch Verrechnungskonten von den Gesellschaftern nahestehenden nat\u00fcrlichen Personen, etwa Ehepartnern oder Kinder der Gesellschafter. Weiters gilt diese Regelung auch f\u00fcr Verrechnungskonten von solchen nat\u00fcrlichen Personen, die nicht unmittelbar Gesellschafter sind, sondern nur \u00fcber zwischengeschaltete Gesellschaften mittelbar an der GmbH beteiligt sind.<\/div>\n
NEU<\/strong>: Schlie\u00dflich pr\u00e4zisiert der endg\u00fcltig beschlossene Gesetzestext auch den Zeitpunkt, zu dem der am Verrechnungskonto am Bilanzstichtag als Forderung der GmbH ausgewiesene Betrag (abz\u00fcglich des Betrages von \u20ac 50.000) als offen ausgesch\u00fcttet gilt. Es ist dies der Tag, der auf die Beschlussfassung \u00fcber die Aufstellung des Jahresabschlusses der GmbH folgt, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Monate nach dem Bilanzstichtag. Die Regelung gilt erstmals f\u00fcr Wirtschaftsjahre der GmbH, die im Jahr 2027 enden.<\/div>\n
Hinweis<\/strong>: Damit ein Darlehen den Grunds\u00e4tzen der Fremd\u00fcblichkeit entspricht, soll eine schriftliche Vereinbarung geschlossen werden, die eine laufende Verzinsung, eine fremd\u00fcbliche Laufzeit und eine klare R\u00fcckzahlungsvereinbarung enth\u00e4lt. Es soll eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung angestellt werden. Der Gesellschafter muss als Schuldner der GmbH eine entsprechende Bonit\u00e4t aufweisen bzw. entsprechende Sicherheiten stellen, wobei bei der Beurteilung der Bonit\u00e4t des Gesellschafters seine Beteiligung an der GmbH au\u00dfer Betracht bleibt.<\/div>\n
Tipp<\/strong>: Im Budgetausschuss des Parlaments wurde festgehalten, dass eine etwas zu geringe Verzinsung f\u00fcr sich allein nicht die Aussch\u00fcttungsfiktion ausl\u00f6sen soll.<\/div>\n
1.2. Ab 2028 erh\u00f6hter K\u00f6rperschaftsteuersatz von 24 % f\u00fcr Einkommen ab \u20ac 1 Mio.<\/h5>\n

Ab 2028 unterliegt jener Teil des Gewinns einer K\u00f6rperschaft, der den Betrag von \u20ac 1 Mio. \u00fcbersteigt, dem Steuersatz von 24 %. Der darunter liegende Teil wird mit 23 % besteuert. Diese Erh\u00f6hung auf 24 % gilt f\u00fcr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2027 beginnen. Bei Unternehmensgruppen kommt es dabei auf das Wirtschaftsjahr des Gruppentr\u00e4gers und auf das Gruppeneinkommen an.<\/p>\n

NEU<\/strong>: Im endg\u00fcltigen BBG 2027-2028 wird klar geregelt, dass ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte, die von der inl\u00e4ndischen Besteuerung (aufgrund eines DBA) ausgenommen sind, keinen Einfluss auf den Steuersatz haben. Diese ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte der K\u00f6rperschaften wirken also nicht progressionserh\u00f6hend.<\/div>\n
NEU<\/strong>: Der neue progressive K\u00f6St-Satz ist bereits bei der Berechnung latenter Steuern f\u00fcr Jahresabschl\u00fcsse mit einem Stichtag nach dem 8.7.2026 zBr\u00fccksichtigen. Latente Steuern resultieren aus unterschiedlichen Wertans\u00e4tzen von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden oder Schulden in der UGB-Bilanz einerseits und der Steuerbilanz andererseits. Diese unterschiedlichen Wertans\u00e4tzBuen sich in sp\u00e4teren Wirtschaftsjahren wieder ab und sind somit tempor\u00e4re Differenzen. Ergibt sich aus einer derartigen tempor\u00e4ren Bewertungsdifferenz zwischen Unternehmens- und Steuerrecht eine sp\u00e4tere (effektive) Steuerbelastung, so muss die Kapitalgesellschaft diese bereits als R\u00fcckstellung f\u00fcr passive latente Steuern bilanzieren. Im Falle einer Steuerentlastung m\u00fcssen jedenfalls mittelgro\u00dfe und gro\u00dfe Kapitalgesellschaften aktive latente Steuern als eigenen Aktivposten in ihrer Bilanz ansetzen. Latente Steuern werden mit jenem K\u00f6St-Satz bewertet, der im Zeitpunkt der voraussichtlichen Aufl\u00f6sung der zugrunde liegenden tempor\u00e4ren Differenz gelten wird. Eine Steuersatz\u00e4nderung ist bei der Bewertung latenter Steuern dann zBr\u00fccksichtigen, wenn sie am Bilanzstichtag bereits feststeht. Somit ist der neue progressive K\u00f6St-Satz bei der Ermittlung latenter Steuern in Jahresabschl\u00fcssen mit einem Bilanzstichtag nach dem 8.7.2026 (= Beschluss des Nationalrats betreffend BBG 2027-2028 am 8.7.2026) bereits zBr\u00fccksichtigen. Da k\u00fcnftig kein einheitlicher K\u00f6St-Satz mehr existiert, ist grunds\u00e4tzlich eine unternehmensindividuelle Prognoserechnung n\u00f6tig, um den Prozentsatz zu ermitteln, der bei Aufl\u00f6sung der tempor\u00e4ren Bewertungsdifferenzen voraussichtlich anf\u00e4llt.<\/div>\n
Tipp<\/strong>: Der Progressionseffekt d\u00fcrfte bei vielen Konzernabschl\u00fcssen allerdings unter der Wesentlichkeitsgrenze liegen. Daher erscheint es vertretbar, vereinfachend pauschal 24 % (bzw. 23 % bei Gewinnen klar unter \u20ac 1 Mio.) anstelle einer aufw\u00e4ndigen Einzelprognose anzusetzen.<\/div>\n
1.3. Einf\u00fchrung einer Paketsteuer<\/h5>\n

Als Teil des BBG 2027-2028 wurde auch das Paketsteuergesetz beschlossen, wor\u00fcber wir in unserem Newsletter \u201eAktuelle Neuerungen Q3\/2026\u201c berichtet haben. Ab 1.10.2026 unterliegt die Zustellung von Paketen im Inland an nichtunternehmerische Empf\u00e4nger (Konsumenten) im Rahmen von Versandhandelsums\u00e4tzen der Paketsteuer. Erfasst werden sollen Versandhandelsverk\u00e4ufe, bei denen der Vertragsabschluss au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, und zwar durch Fernkommunikationsmittel (Fernabsatzvertr\u00e4ge) bzw. auf Internetplattformen und anderen elektronischen Schnittstellen, erfolgt. Die Steuer f\u00e4llt nur an, wenn der Versandh\u00e4ndler im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mit Paketen inl\u00e4ndische Versandhandelsums\u00e4tze von mehr als \u20ac 100 Mio. erzielt hat. Die H\u00f6he der Steuer betr\u00e4gt \u20ac 2 pro zugestelltem Paket. Der Versandh\u00e4ndler ist der Steuerschuldner.<\/p>\n

NEU<\/strong>: Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens wurde das Gesetz noch dahingehend pr\u00e4zisiert, dass Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften nur dann von der Paketsteuer erfasst sind, wenn sie in Postpaketen zugestellt werden. Nicht erfasst sind unverpackte oder minimalverpackte Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften. In das Gesetz aufgenommen wurde noch eine Anordnung, wonach der Finanzminister die Paketsteuer im Jahr 2029 evaluieren (vor allem hinsichtlich der Auswirkungen auf den Onlinehandel) und dem Nationalrat einen Evaluierungsbericht vorlegen muss.<\/div>\n
ACHTUNG<\/strong>: Als Versandhandelsums\u00e4tze gelten auch alle Ums\u00e4tze, die \u00fcber eine Plattform oder einen Marktplatz unterst\u00fctzt werden. Verkauft also ein (kleines) \u00f6sterreichisches Unternehmen z.B. \u00fcber Amazon, Zalando oder eBay, ist der Umsatz technisch dem Versandh\u00e4ndler zuzurechnen und unterliegt daher der Paketsteuer.<\/div>\n
1.4. Weitere Regelungen im Budgetbegleitgesetz 2027-2028<\/h5>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nGemeiner Wert von Aktien und Anteilen Naturgem\u00e4\u00df versuchen Steuerpflichtige manchmal, den Wert von Aktien, GmbH-Anteilen und Wertpapieren niedrig anzugeben, beispielsweise wenn es um die Wegzugsbesteuerung aus \u00d6sterreich geht oder wenn Wertpapiere zum niedrigen Wert in eine Stiftung eingelegt und dann zum hohen Wert aus der Stiftung verkauft werden. Die Finanzverwaltung musste bisher den gemeinen Wert von Aktien und Anteilen, die nicht regelm\u00e4\u00dfig verkauft werden, durch das so genannte Wiener Verfahren sch\u00e4tzen. Daraus ergaben sich oftmals zu niedrige Werte. Deshalb wurde in das Bewertungsgesetz eine neue Regelung aufgenommen. Demnach kann der gemeine Wert von Aktien und Anteilen aus einem einzelnen Verkauf abgeleitet werden, wenn Gegenstand des Verkaufs ein vergleichbarer Anteil ist oder die Vergleichbarkeit durch Zu- und Abschl\u00e4ge gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
NEU<\/strong>: Das Gesetz enth\u00e4lt nunmehr die Regelung, dass die Bewertung auch aus einem nachtr\u00e4glich (sp\u00e4ter) erfolgenden Verkauf r\u00fcckwirkend abgeleitet werden kann. Der sp\u00e4tere Verkauf stellt dann f\u00fcr die Steuer ein r\u00fcckwirkendes Ereignis dar. Die neue Bewertungsregel ist bereits f\u00fcr Vorg\u00e4nge ab 10.6.2026 anzuwenden.<\/div>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nNiedrigere degressive AfA bei Elektrizit\u00e4tsunternehmen Das EStG erlaubt grunds\u00e4tzlich eine degressive AfA im Ausma\u00df von maximal 30 %.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

F\u00fcr Elektrizit\u00e4tsunternehmen wurde geregelt, dass bei diesen in Bezug auf Wirtschaftsg\u00fcter, die zwischen dem 30.6.2020 und dem 1.1.2026 angeschafft oder hergestellt wurden, die degressive AfA maximal 10 % betragen darf. Diese Einschr\u00e4nkung gilt f\u00fcr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2026 und vor dem 1.1.2030 beginnen.<\/p>\n

2. Offenlegung des Jahresabschlusses<\/div>\n

Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften m\u00fcssen ihre Jahres- und Konzernabschl\u00fcsse nach dem UGB binnen 9 Monaten nach dem Bilanzstichtag an das Firmenbuchgericht \u00fcbermitteln. Demnach sind Abschl\u00fcsse zum 31.12.2025 bis sp\u00e4testens 30.9.2026 offenzulegen. Zus\u00e4tzlich gelten seit 1.7.2026 Erkl\u00e4rungs- und Meldepflichten aufgrund des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes (NaBeG). Lesen Sie folgende \u00dcbersicht, die Sie auf den aktuellen Stand bringt, um auch heuer wieder eine rechtzeitige und formgerechte Offenlegung der Jahres- und Konzernabschlussdaten zu gew\u00e4hrleisten und S\u00e4umnisfolgen zu vermeiden.<\/p>\n

2.1. Allgemeine Bestimmungen zur Offenlegung von Jahresabschl\u00fcssen<\/h5>\n

Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften haben den Jahresabschluss und den Lagebericht nach seiner Behandlung in der Haupt- bzw. Generalversammlung, sp\u00e4testens neun Monate nach dem Bilanzstichtag, gegebenenfalls samt Best\u00e4tigungsvermerk beim zust\u00e4ndigen Firmenbuch einzureichen.<\/p>\n

Weiters sind der Ergebnisverwendungsbeschluss und gegebenenfalls der Bericht des Aufsichtsrats vorzulegen. Alle Unterlagen sind grunds\u00e4tzlich elektronisch zu \u00fcbermitteln. Mit einer Ausnahme: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu
\n\u20ac 70.000 k\u00f6nnen den Jahresabschluss auch in Papierform einreichen.<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Die offenzulegenden Unterlagen betreffend Jahres- und Konzernabschluss mit Bilanzstichtag 31.12.2025 m\u00fcssen bis sp\u00e4testens Mittwoch, den 30.9.2026 beim Firmenbuchgericht eingelangt sein. Als Kapitalgesellschaft gelten AG, GmbH und FlexKap sowie f\u00fcr Zwecke der Bilanzierung, Pr\u00fcfung und Offenlegung auch kapitalistische Personengesellschaften (z.B. GmbH & Co KG). Der Umfang der einzureichenden Unterlagen orientiert sich an der in \u00a7 221 UGB definierten Gr\u00f6\u00dfe der Gesellschaft, welche dem Firmenbuch ebenfalls mitzuteilen ist. Entscheidend f\u00fcr die Zuordnung zu einer Gr\u00f6\u00dfenklasse ist, dass 2 der 3 Merkmale an den Abschlussstichtagen in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren \u00fcberschritten bzw. nicht mehr \u00fcberschritten werden.<\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kapitalgesellschaft<\/th>\nBilanzsumme in \u20ac<\/th>\nUmsatzerl\u00f6se in \u20ac<\/th>\nArbeitnehmer<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Kleinst<\/td>\n< 450.000<\/td>\n< 900.000<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Klein<\/td>\nbis 6.250.000<\/td>\nbis 12.500.000<\/td>\nbis 50<\/td>\n<\/tr>\n
Mittelgro\u00df<\/td>\nbis 25.000.000<\/td>\nbis 50.000.000<\/td>\nbis 250<\/td>\n<\/tr>\n
Gro\u00df<\/td>\n> 25.000.000<\/td>\n> 50.000.000<\/td>\n> 250<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Umfang der einzureichenden Unterlagen richtet sich nach der Gr\u00f6\u00dfe der Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Einzureichende Unterlagen<\/th>\nKleinstkapital-
\ngesellschaft<\/th>\n		Kleine GmbH<\/th>\nMittelgro\u00dfe GmbH<\/th>\nGro\u00dfe GmbH \/ kleine + mittelgro\u00dfe AG<\/th>\nGro\u00dfe AG<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Bilanz<\/td>\nX*<\/td>\nX*<\/td>\nX*<\/td>\nX<\/td>\nX<\/td>\n<\/tr>\n
Gewinn- und Verlustrechnung<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\nX*<\/td>\nX<\/td>\nX<\/td>\n<\/tr>\n
Anhang + Anlagespiegel<\/td>\n<\/td>\nX*<\/td>\nX<\/td>\nX<\/td>\nX<\/td>\n<\/tr>\n
Lagebericht<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\nX***<\/td>\nX<\/td>\nX<\/td>\n<\/tr>\n
Best\u00e4tigungsvermerk<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\nX**<\/td>\nX<\/td>\nX<\/td>\n<\/tr>\n
Ergebnisverwendungsbeschluss<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\nX**<\/td>\nX<\/td>\nX<\/td>\n<\/tr>\n
Bericht des Aufsichtsrates<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\nX<\/td>\nX<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

* Verk\u00fcrzung bzw. Verdichtung m\u00f6glich; ** nur bei gesetzlichen Pflichtpr\u00fcfungen (kleine GmbH + AR-Pflicht); *** bei Kleinst-AG<\/p>\n

2.2. Formvorschriften Und Neuerungen F\u00fcr Den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV)<\/h5>\n

Seit 1.7.2022 sind die einzureichenden Jahresabschlussdaten auf elektronischem Weg in strukturierter Form an das Firmenbuch zu \u00fcbermitteln, wobei die \u00dcbermittlung entweder als XML-Datei oder mittels ESEF zu erfolgen hat.<\/p>\n

Seit 1.1.2026 stehen folgende drei Wege f\u00fcr die Einreichung zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n\n\n\n
a)<\/td>\nWebformular zur direkten manuellen Eingabe auf justizonline.gv.at f\u00fcr Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften. Dort k\u00f6nnen die Daten direkt abgesendet und an das Firmenbuch \u00fcbermittelt werden:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
b)<\/td>\n\u00dcbermittlung als XML\/ESEF-Datei mit Hilfe einer \u00dcbermittlungsstelle im ERV
\n(z.B. Ihr Steuerberater);<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
c)<\/td>\n\u00dcbermittlung als XML\/ESEF-Datei mittels eines eigenen Online-Formulars auf justizonline.gv.at.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Erstellt wird die strukturierte XML-Datei in der Praxis durch die verwendete Bilanzierungssoftware oder \u00fcber das Webformular f\u00fcr Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften. Die dahinter liegende Struktur der JAb 4.0 wurde inzwischen mehrmals \u00fcberarbeitet und explizit f\u00fcr Kapitalgesellschaften und kapitalistische Personengesellschaften, die nach dem UGB bilanzieren, geschaffen. In Ausnahmef\u00e4llen (z.B. Rechtstr\u00e4ger mit bilanzrechtlichen Sonderbestimmungen wie Banken und Versicherungen oder nach ausl\u00e4ndischem Recht erstellte Jahres- und Konzernabschl\u00fcsse) k\u00f6nnen die Unterlagen auch als PDF-Anhang eingereicht werden.<\/p>\n

Konzernabschl\u00fcsse gem\u00e4\u00df UGB sind im vollen Umfang seit 1.1.2026 ebenfalls in strukturierter Form offenzulegen. Vereinfachungen sind hier nicht vorgesehen. Wird ein Konzernabschluss gem\u00e4\u00df IFRS aufgestellt, ist er im ESEF-Format zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstandsmitglieder \u00f6sterreichischer Zweigniederlassungen von ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften haben die Unterlagen der Hauptgesellschaft in deutscher oder englischer Sprache offenzulegen. Der nach ausl\u00e4ndischem Recht erstellte Jahresabschluss stellt insofern eine Ausnahme von der strukturierten Einreichung an das Firmenbuch dar. Eine Ver\u00f6ffentlichung in \u00d6sterreich kann unterbleiben, wenn die geforderten Unterlagen in Deutsch oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebr\u00e4uchlichen Sprache \u00fcber das Business Register Interconnection System (BRIS) abrufbar sind. Durch eine einmalige Offenlegung im BRIS kann sich die ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft einiges an Aufwand ersparen.<\/p>\n

Neuerungen durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG)<\/h5>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nF\u00fcr gro\u00dfe AG wurden im Zusammenhang mit den Offenlegungspflichten Erleichterungen geschaffen. Bislang musste zus\u00e4tzlich zur Ver\u00f6ffentlichung im Firmenbuch auch auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI; fr\u00fcher Wiener Zeitung) ver\u00f6ffentlicht werden. Mit der Streichung zweier Abs\u00e4tze ist die Ver\u00f6ffentlichung auf der EVI ab 1.4.2026 weggefallen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nF\u00fcr Einreichungen ab dem 1.7.2026 haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften zus\u00e4tzliche Erkl\u00e4rungen abzugeben. Im Sinne einer Selbsteinordnung ist Folgendes anzugeben:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
–<\/td>\nIn welche Gr\u00f6\u00dfenklasse gem. \u00a7 221 UGB die Gesellschaft f\u00fcr das Berichtsjahr einzuordnen ist,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
–<\/td>\nob die Gesellschaft ein Unternehmen \u00f6ffentlichen Interesses (PIE) ist,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
–<\/td>\nob eine Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung besteht,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
–<\/td>\nob bestimmte weitere Berichtspflichten (Corporate Governance-Bericht, Bericht \u00fcber Zahlungen an staatliche Stellen) bestehen,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
–<\/td>\nob eine Konzernberichterstattungspflicht vorliegt bzw. welcher Befreiungstatbestand angewendet wird und inwieweit eine Befreiung von der konsolidierten Nachhaltigkeitsberichterstattung gegeben ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die Abgabe dieser Erkl\u00e4rungen wird in der Praxis im Rahmen der strukturierten Offenlegung erfolgen, da die Struktur JAb 4.0 f\u00fcr alle Tatbest\u00e4nde entsprechende \u00dcbermittlungsfelder vorsieht. Wichtig zu wissen ist, dass die \u00dcbermittlung im Hintergrund erfolgt und der \u00d6ffentlichkeit damit nicht zug\u00e4nglich ist. Auch wenn diese zus\u00e4tzlichen Erkl\u00e4rungen schon vor Offenlegung an das Firmenbuch \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen, steht einer effizienten Meldung mittels XML-Datei im Rahmen der Offenlegung von Jahres- und Konzernjahresabschl\u00fcssen nichts im Wege. Damit ist der letztm\u00f6gliche Zeitpunkt f\u00fcr die Meldung eingehalten und S\u00e4umnisfolgen hintangehalten.<\/p>\n

2.3. Sanktionen bei versp\u00e4teter Offenlegung<\/h5>\n

Das zust\u00e4ndige Firmenbuchgericht hat die fristgerechte Offenlegung zu pr\u00fcfen. Dabei erleichtert die automatische Verarbeitung der strukturierten Daten dem Firmenbuchgericht die \u00dcberpr\u00fcfung, ob s\u00e4mtliche gesetzlich vorgeschriebenen Berichte vollst\u00e4ndig eingereicht wurden, erheblich. Wird die Neunmonatsfrist nicht eingehalten, ist das Gericht angehalten, Zwangsstrafen von mindestens \u20ac 700 bis zu \u20ac 3.600 f\u00fcr jedes einzelne Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- bzw. Vorstandsmitglied und die Gesellschaft zu verh\u00e4ngen. Die Zwangsstrafe ist wiederholt zu verh\u00e4ngen, sollte die Offenlegung nach je weiteren zwei Monaten noch immer nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sein. Bei mittelgro\u00dfen Kapitalgesellschaften erh\u00f6ht sich die Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren auf das Dreifache, also mindestens \u20ac 2.100 pro Organ und Gesellschaft. F\u00fcr gro\u00dfe Kapitalgesellschaften erh\u00f6ht sie sich auf das Sechsfache, also mindestens \u20ac 4.200 pro Organ und Gesellschaft. Bei Kleinstkapitalgesellschaften halbiert sich die Zwangsstrafe und betr\u00e4gt \u20ac 350.<\/p>\n

Tipp<\/strong>: F\u00fcr die Fristeinhaltung ist das Einlangen bei Gericht relevant. Da es erfahrungsgem\u00e4\u00df bei der elektronischen Einreichung in strukturierter Form (XML) durchaus zu Verz\u00f6gerungen bei der Konvertierung oder aufgrund von Server\u00fcberlastung kommen kann, empfiehlt es sich, einen ausreichenden Zeitpuffer einzuplanen.<\/div>\n
NEU<\/strong>: Mit dem NaBeG wurde neben der Erweiterung der Offenlegungsvorschriften auch eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen f\u00fcr Abschlussstichtage nach dem 31.3.2026 eingef\u00fchrt. Es werden weitere Zwangsstrafen wegen sonstiger Verst\u00f6\u00dfe gegen Bestimmungen \u00fcber die Unternehmensberichterstattung erg\u00e4nzend zu den allgemeinen Zwangsstrafen eingef\u00fchrt. Hierf\u00fcr gilt ein deutlich erh\u00f6hter Strafrahmen, der f\u00fcr kleinere Kapitalgesellschaften bis zu \u20ac 3.600 und ab mittelgro\u00dfen Gesellschaften bis zu \u20ac 7.000 betr\u00e4gt. Verst\u00f6\u00dfe gegen die inhaltliche Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Nachhaltigkeitsberichterstattung k\u00f6nnen in den ersten drei Gesch\u00e4ftsjahren der Anwendbarkeit des NaBeG nur dann zus\u00e4tzlichen Zwangsstrafen ausl\u00f6sen, wenn die gesetzlichen Vertreter und die Gesellschaft einer rechtskr\u00e4ftigen Aufforderung des Gerichts, eine Angabe richtigzustellen oder nachzureichen, nicht nachkommen.<\/div>\n
Hinweis<\/strong>: F\u00fcr den Bilanzstichtag 31.12.2025 ist die bisherige Rechtslage weiterhin anzuwenden.<\/div>\n
3. Neues vom EuGH zur Grunderwerbsteuer<\/div>\n

Zum besseren Verst\u00e4ndnis der richtungsweisenden Entscheidung des EuGH zur Frage, ob und in welcher Konstellation bei Gesellschafterwechsel und bei Anteilsvereinigung von Immobiliengesellschaften Grunderwerbsteuer anf\u00e4llt, m\u00f6chten wir zun\u00e4chst etwas weiter ausholen und dann auf die Auswirkungen auf die \u00f6sterreichische Grunderwerbsteuer eingehen.<\/p>\n

3.1. Die Kapitalansammlungs-Richtlinie der EU<\/h5>\n

Die Kapitalansammlungs-Richtlinie der EU (KA-RL) verbietet, dass auf die Kapitalzuf\u00fchrung an Kapitalgesellschaften und auf die Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften indirekte Steuern (z.B. auch Grunderwerbsteuer) erhoben werden. Die Richtlinie will verhindern, dass die B\u00fcndelung von Kapital in Gesellschaften durch indirekte Steuern behindert wird.<\/p>\n

Dabei gelten<\/p>\n\n\n\n
a)<\/td>\nals Kapitalzuf\u00fchrung insbesondere die Gr\u00fcndung einer Kapitalgesellschaft und die Erh\u00f6hung ihres Kapitals,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
b)<\/td>\nals Umstrukturierung folgende Vorg\u00e4nge:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\ndie Einbringung des gesamten Verm\u00f6gens einer Kapitalgesellschaft (oder eines ihrer Teilbetriebe) in eine andere Kapitalgesellschaft gegen Gew\u00e4hrung von Anteilen an der aufnehmenden Gesellschaft,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nder Erwerb der die Stimmrechtsmehrheit verk\u00f6rpernden Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch eine andere Kapitalgesellschaft gegen Gew\u00e4hrung von Anteilen an der erwerbenden Gesellschaft,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\ndie \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher Aktiva und Passiva von der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft (Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die KA-RL l\u00e4sst ausnahmsweise indirekte Steuern (z.B. die Grunderwerbsteuer) in folgenden F\u00e4llen zu:<\/p>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nBesitzwechselsteuern (z.B. Grunderwerbsteuer) auf die \u00dcbertragung des unmittelbaren Eigentums an Grundst\u00fccken an eine Kapitalgesellschaft,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nBesitzwechselsteuern (z.B. Grunderwerbsteuer) auf Einlagen jeder Art in eine Kapitalgesellschaft, wenn die Gegenleistung nicht in Gesellschaftsanteilen (sondern z.B. in Geld) besteht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
3.2. Der portugiesische Fall Nova Iberomoldes<\/h5>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nSachverhalt: Nova Iberomoldes wurde 2019 in Portugal als Aktiengesellschaft gegr\u00fcndet. Ihr Grundkapital wurde vollst\u00e4ndig durch die Sacheinlage von Beteiligungen eingezahlt, die ihre Alleinaktion\u00e4rin an mehreren Gesellschaften hielt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Durch diese Sacheinlagen erhielt Nova Iberomoldes 100% der Anteile an einer grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaft. Da in Portugal die \u00dcbertragung von mindestens 75 % der Beteiligung an einer grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaft die Grunderwerbsteuerpflicht ausl\u00f6st, wurde der Nova Iberomoldes Grunderwerbsteuer vorgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nEuGH-Entscheidung: Der Fall landete schlie\u00dflich beim EuGH, der mit Urteil vom 4. Juni 2026 aussprach, dass die Vorschreibung der portugiesischen Grunderwerbsteuer gegen die Kapitalansammlungs-Richtlinie (KA-RL) verst\u00f6\u00dft. Nova Iberomoldes hat bei ihrer Gr\u00fcndung Anteile an einer grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaft erhalten und diese Anteile stellten die Mehrheit der Stimmrechte an dieser Gesellschaft dar. Als Gegenleistung f\u00fcr diese Anteile hat Nova Iberomoldes eigene Gesellschaftsrechte (Aktien an Nova Iberomoldes) ausgegeben. Damit stellt dieser Vorgang eine Umstrukturierung im Sinne der KA-RL dar. Der EuGH betont: Die Kapitalansammlungs-RL verbietet f\u00fcr eine solche Umstrukturierung die Erhebung von Grunderwerbsteuer.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
3.3. Auswirkungen auf die \u00f6sterreichische Grunderwerbsteuer<\/h5>\n

In \u00d6sterreich f\u00e4llt die Grunderwerbsteuer nicht nur bei der \u00dcbereignung eines Grundst\u00fccks an. Vergleichbar mit den portugiesischen Regelungen kann im \u00f6sterreichischen Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) die Grunderwerbsteuer auch durch die \u00dcbertragung von Gesellschaftsanteilen an grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaften ausgel\u00f6st werden, und zwar beim<\/p>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nGesellschafterwechsel (Steuerpflicht aufgrund Gesellschafterwechsels ist gegeben, wenn innerhalb von sieben Jahren mindestens 75 % der Anteile unmittelbar auf neue Gesellschafter \u00fcbergehen) und bei der<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nAnteilsvereinigung (Steuerpflicht aufgrund Anteilsvereinigung ist gegeben, wenn unmittelbar oder mittelbar mindestens 75 % aller Anteile an der Gesellschaft in der Hand eines Erwerbers oder einer Erwerbergruppe vereinigt werden).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Aus dem EuGH-Urteil Nova Iberomoldes ergibt sich, dass Tatbest\u00e4nde des \u00f6sterreichischen GrEStG betreffend Gesellschafterwechsel und Anteilsvereinigung bei grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaften in bestimmten Konstellationen im Widerspruch zur KA-RL stehen und daher nicht mehr anzuwenden sind.<\/p>\n

Andererseits werden in der KA-RL ausdr\u00fccklich Ausnahmen vom Verbot der indirekten Steuern aufgez\u00e4hlt. Folgende Tatbest\u00e4nde der \u00f6sterreichischen Grunderwerbsteuer versto\u00dfen voraussichtlich eindeutig nicht gegen die Richtlinie:<\/p>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\ndie \u00dcbertragung des unmittelbaren Eigentums an Grundst\u00fccken auf eine Kapitalgesellschaft (durch Verkauf oder Einlage),<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nder Gesellschafterwechsel und die Anteils\u00fcbertragung im Wege der \u00dcbertragung von Gesellschaftsanteilen an eine grundst\u00fccksbesitzende Gesellschaft, wenn die Gegenleistung nicht in Gesellschaftsanteilen der aufnehmenden Gesellschaft besteht, sondern insbesondere in Geld.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Damit ist die Grunderwerbsteuer bei einer blo\u00dfen Sacheinlage des Eigentums an einem Grundst\u00fcck oder bei der Verschmelzung von Gesellschaften, die Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken sind, weiterhin zul\u00e4ssig. Auch der Ankauf von Anteilen an der grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaft (gegen einen Kaufpreis in Geld) und der damit erf\u00fcllte Grunderwerbsteuer-Tatbestand des Gesellschafterwechsels bzw. der Anteilsvereinigung tangieren nicht die Kapitalansammlungs-RL.<\/p>\n

Das BMF hat in einem Informationsschreiben vom 29.7.2026 seine Rechtsansicht zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils bekannt gegeben. Von den Vorg\u00e4ngen, die den \u00f6sterreichischen Grunderwerbsteuer-Tatbestand des Gesellschafterwechsels oder der Anteilsvereinigung erf\u00fcllen, sind demnach die nachstehend angef\u00fchrten als Umstrukturierungen im Sinne der KA-RL einzustufen, sofern jeweils Anteile der \u00fcbernehmenden Kapitalgesellschaft gew\u00e4hrt werden. F\u00fcr diese Vorg\u00e4nge f\u00e4llt nicht mehr Grunderwerbsteuer an:<\/p>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nschlichte Einlage eines Kapitalanteils an einer grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaft au\u00dferhalb des Umgr\u00fcndungssteuergesetzes;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\n(down-stream und side-stream) Einbringung eines Kapitalanteils an einer grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaft oder eines (Teil-)Betriebes mit einem Kapitalanteil an einer grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaft;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\n(down-stream und side-stream) Spaltung eines Kapitalanteils an einer grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaft oder eines (Teil-)Betriebes mit einem Kapitalanteil an einer grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaft;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\n(side-stream) Verschmelzung, bei der sich im Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Gesellschaft ein Kapitalanteil an einer grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaft befindet;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nentsprechende \u201ediagonale\u201c Vorg\u00e4nge (z.B. Einbringung\/Spaltung eines Kapitalanteils an einer grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaft in einem Konzern zwischen unterschiedlichen Beteiligungsstr\u00e4ngen auf unterschiedlicher Ebene wie auf Tanten-\/Nichten-Gesellschaften).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
Hinweis<\/strong>: Liegt ein Vorgang vor, der in dieser Aufz\u00e4hlung der BMF-Info angef\u00fchrt ist, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass keine GrESt anfallen kann. Bei einem solchen Vorgang soll daher k\u00fcnftig die Selbstberechnung der GrESt und die Einreichung einer GrESt-Abgabenerkl\u00e4rung unterbleiben.<\/div>\n
Tipp<\/strong>: Ist in solchen F\u00e4llen bereits in der Vergangenheit eine Selbstberechnung der GrESt erfolgt, muss ein Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 201 BAO auf Festsetzung der GrESt mit Null eingebracht werden; der Antrag muss grunds\u00e4tzlich innerhalb eines Jahres gestellt werden. Wurde bereits ein GrESt-Bescheid erlassen, muss dagegen innerhalb eines Monats Beschwerde erhoben werden oder innerhalb eines Jahres ein Antrag auf Aufhebung gem\u00e4\u00df \u00a7 299 BAO gestellt werden. In der Literatur wird vertreten, dass \u00fcber die in der BMF-Info aufgez\u00e4hlten Vorg\u00e4nge hinaus zus\u00e4tzliche weitere Umstrukturierungen von der KA-RL erfasst sind, bei denen Anteile an grundst\u00fccksbesitzenden Gesellschaften \u00fcbertragen werden. Vermutlich ebenfalls von der KA-RL erfasst sind etwa:<\/div>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\ndie \u00dcbertragung des gesamten Verm\u00f6gens der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\njede Art der Verschmelzung von Gesellschaften. Weiters wird die Meinung vertreten, dass die KA-RL die Vorschreibung von Grunderwerbsteuer f\u00fcr Umstrukturierungen auch dann verbietet, wenn nicht klassische Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, SE) betroffen sind, sondern andere Gesellschaftsformen, insbesondere Personengesellschaften.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
Tipp<\/strong>: F\u00fcr alle Vorg\u00e4nge, bei denen noch unsicher ist, ob sie von der KA-RL erfasst sein k\u00f6nnten, empfiehlt sich die Abgabe einer Abgabenerkl\u00e4rung im Sinne einer Null-Erkl\u00e4rung unter vollst\u00e4ndiger Offenlegung des Sachverhalts und unter Berufung auf das EuGH-Urteil.<\/div>\n
4. Sachbezug f\u00fcr E-Auto ab 1.1.2027<\/div>\n

Aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden wurden unterschiedliche Sachbezugswerte f\u00fcr die Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge festgelegt. Darauf basierend sieht seit 2016 die Sachbezugswerteverordnung f\u00fcr Fahrzeuge mit einem CO\u2082-Emissionswert von 0 g\/km \u2013 also reine Elektrofahrzeuge \u2013 einen Sachbezugswert von Null vor.<\/p>\n

Wer als Arbeitnehmer bislang einen E-Firmenwagen auch privat nutzen durfte, musste daf\u00fcr somit keinen Sachbezug versteuern.<\/p>\n

Unver\u00e4ndert gilt als Sachbezugswert f\u00fcr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bzw. Hybridantrieb:<\/p>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\n2 % der Anschaffungskosten, max. \u20ac 960 monatlich, bei einem CO\u2082-Aussto\u00df \u00fcber der jeweils g\u00fcltigen Grenze (2026: \u00fcber 126 g\/km WLTP),<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\n1,5 % der Anschaffungskosten, max. \u20ac 720 monatlich, bei \u201e\u00f6kologischen“ PKW und Hybridfahrzeugen unterhalb dieser CO\u2082-Grenze<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
4.1. Neuregelung ab 1.1.2027<\/h5>\n

Gleichzeitig mit der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2027-2028 wurde der Begutachtungsentwurf zur \u00c4nderung der Sachbezugswerteverordnung am 10.6.2026 ver\u00f6ffentlicht. Das BBG 2027-2028 wurde am<\/p>\n

8.7.2026 vom Nationalrat beschlossen. Die Begutachtungsfrist zur Verordnungs\u00e4nderung ist am 21.6.2026<\/strong><\/p>\n

abgelaufen. Die Kundmachung steht allerdings noch aus. Demnach entf\u00e4llt die bisher g\u00e4nzliche Sachbezugsbefreiung f\u00fcr E-Autos.<\/p>\n

NEU<\/strong>: K\u00fcnftig gilt f\u00fcr die Privatnutzung von E-Firmenautos gestaffelt:<\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n
Zeitraum<\/th>\nSachbezug in % der Anschaffungskosten<\/th>\nDeckelung pro Monat<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
bis 31.12.2026<\/td>\n0 %<\/td>\nn\/a<\/td>\n<\/tr>\n
1.1.2027 \u2013 31.12.2027<\/td>\n0,375 %<\/td>\n\u20ac 180<\/td>\n<\/tr>\n
ab 1.1.2028<\/td>\n0,625 %<\/td>\n\u20ac 300<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die steuerliche Anschaffungskosten-Obergrenze f\u00fcr den neuen Sachbezug bei E-Autos betr\u00e4gt \u20ac 48.000 (brutto, inkl. USt). Unver\u00e4ndert gilt bei Verbrennern die Obergrenze von \u20ac 48.000 (inkl. USt und NoVA). Eine Evaluierung dieser Regelung durch den Finanzminister ist f\u00fcr 2030 vorgesehen. Bis dahin ist keine weitere Anpassung geplant.<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Die Neuregelung des Sachbezugs kn\u00fcpft an den jeweiligen Kalendermonat der Nutzung an, nicht an das Zulassungsdatum. Ein 2026 zugelassenes E-Auto wird ab 1.1.2027 ebenso vom neuen Sachbezug erfasst wie ein 2027 zugelassenes Neufahrzeug.<\/div>\n
4.2. Vergleich E-Auto versus Verbrenner\/Hybrid<\/h5>\n

Die k\u00fcnftige Belastung durch den Sachbezug l\u00e4sst sich wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Fahrzeugtyp<\/th>\nSachbezug 2026<\/th>\nSachbezug
\n2027<\/th>\n		Sachbezug ab 2028<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
E-Auto (0 g CO\u2082\/km)<\/td>\n0 % (max. \u20ac 0)<\/td>\n0,375 % (max. \u20ac 180)<\/td>\n0,625 % (max. \u20ac 300)<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6kologischer Verbrenner\/Hybrid (CO\u2082 unter Grenzwert)<\/td>\n1,5 % (max. \u20ac 720)<\/td>\n1,5 % (max. \u20ac 720)<\/td>\n1,5 % (max. \u20ac 720)<\/td>\n<\/tr>\n
Verbrenner\/Hybrid (CO\u2082 \u00fcber Grenzwert)<\/td>\n2 % (max. \u20ac 960)<\/td>\n2 % (max. \u20ac 960)<\/td>\n2 % (max. \u20ac 960)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
E-Auto weiterhin deutlich vorteilhafter<\/h5>\n

Ein E-Auto bleibt auch nach der Reform steuerlich klar beg\u00fcnstigt. Selbst der h\u00f6chste E-Auto-Sachbezug ab 2028 (max. \u20ac 300) liegt deutlich unter dem Sachbezug eines vergleichbaren Verbrenners (max. \u20ac 960 bzw. \u20ac 720).<\/p>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nBei niedrigpreisigen E-Autos (z.B. Anschaffungskosten bis \u20ac 48.000) wirkt sich die prozentuelle Erh\u00f6hung im Verh\u00e4ltnis st\u00e4rker aus als bei teureren Fahrzeugen, weil die Deckelung erst bei teureren Autos greift.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nZus\u00e4tzlich zum neuen Sachbezug ist ab 2027 erstmals auch ein umsatzsteuerlicher Verwendungseigenverbrauch (bzw. bei Gehaltsumwandlung ein tausch\u00e4hnlicher Umsatz) zBr\u00fccksichtigen, weil E-Autos \u2013 anders als Verbrenner \u2013 grunds\u00e4tzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen (siehe Beispiel unten).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
4.3. Sachbezug bei Gehaltsumwandlung<\/h5>\n

Bei einer Gehaltsumwandlung verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Bruttogehalts. Im Gegenzug stellt ihm der Arbeitgeber eine Sachleistung zur Verf\u00fcgung \u2013 hier die Privatnutzung eines firmeneigenen E-Autos, den der Arbeitgeber least. Wirtschaftlich finanziert der Arbeitnehmer sein „eigenes“ Auto \u00fcber eine Reduktion seines Bruttogehalts anstatt \u00fcber sein bereits versteuertes Nettoeinkommen. Ein steuerlicher Vorteil entsteht dadurch, dass anstelle der vollen Lohnsteuer- und SV-Belastung auf das umgewandelte Bruttogehalt nur der (deutlich niedrigere) Sachbezug f\u00fcr das Firmenfahrzeug zu versteuern ist.<\/p>\n

Wird ein firmeneigenes E-Auto im Rahmen einer solchen Gehaltsumwandlung zur Verf\u00fcgung gestellt, soll nach dem Begutachtungsentwurf auch ab 1.1.2027 der neue, reduzierte Sachbezugswert anzusetzen sein. Die H\u00f6he der Gehaltsumwandlung selbst hat auf den Sachbezugswert keinen Einfluss. Der Sachbezugswert bleibt mit dem jeweiligen H\u00f6chstbetrag gedeckelt.<\/p>\n

Beispiel:<\/h5>\n

Der Vergleich zwischen einem privaten Leasing und einem Leasing durch den Arbeitgeber bei Zurverf\u00fcgungstellung des Fahrzeugs zur Privatnutzung zu gleichen Konditionen an den Dienstnehmer.<\/p>\n

Anschaffungskosten \u20ac 40.000, Leasingrate \u20ac 500 monatlich (inkl. USt); Laufzeit 60 Monate; Bruttolohn \u20ac 4.000; Grenzsteuersatz 40 %, Grenzsteuersatz in der Pension 30 %.<\/p>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nWie hoch m\u00fcsste die Bruttogehaltsreduktion sein? Der Arbeitgeber muss aus der Bruttogehaltsreduktion sowohl die Netto-Leasingrate als auch den anteiligen umsatzsteuerlichen Verwendungseigenverbrauch (siehe unten) abdecken. Bei einem PKW mit Anschaffungskosten von \u20ac 40.000 betr\u00e4gt der Eigenverbrauch im Jahr 2027 monatlich \u20ac 25 bzw. ab 2028 \u20ac 41,66. Die Bruttoreduktion ist die Nettoleasingrate (\u20ac 416,67) zuz\u00fcglich des Eigenverbrauchs (\u20ac 25) = \u20ac 441,67 (2028: \u20ac 458,33).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nWie hoch ist der Sachbezug f\u00fcr das E-Auto? Der Sachbezug wird von den tats\u00e4chlichen Anschaffungskosten (\u20ac 40.000) berechnet und mit dem jeweiligen H\u00f6chstbetrag gedeckelt:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n
Zeitraum<\/th>\nBerechnung<\/th>\nSachbezug<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
bis 2026<\/td>\n\u20ac 40.000 \u00d7 0 % = \u20ac 0<\/td>\n\u20ac 0<\/td>\n<\/tr>\n
2027 (geplant)<\/td>\n\u20ac 40.000 \u00d7 0,375 % = \u20ac 150<\/td>\n\u20ac 150<\/td>\n<\/tr>\n
ab 2028 (geplant)<\/td>\n\u20ac 40.000 \u00d7 0,625 % = \u20ac 250<\/td>\n\u20ac 250<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nAuswirkung einer Gehaltsumwandlung mit Sachbezug f\u00fcr E-Auto gegen\u00fcber privatem Leasing<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
pro Monat<\/th>\nDienst-E-PKW 2026<\/th>\nDienst-E-PKW 2027<\/th>\nDienst-E-PKW ab 2028<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Bruttogehaltsreduktion<\/td>\n\u20ac 416,66<\/td>\n\u20ac 291,66<\/td>\n\u20ac 208,32<\/td>\n<\/tr>\n
zzgl. Sachbezug<\/td>\n\u20ac 0,00<\/td>\n\u20ac 150,00<\/td>\n\u20ac 250,00<\/td>\n<\/tr>\n
gesamt<\/td>\n\u20ac 416,66<\/td>\n\u20ac 441,66<\/td>\n\u20ac 458,32<\/td>\n<\/tr>\n
Nettoeffekt der Gehaltsumwandlung f\u00fcr AN<\/td>\n\u20ac 204,82<\/td>\n\u20ac 293,37<\/td>\n\u20ac 352,41<\/td>\n<\/tr>\n
Pensionsentgang<\/td>\n\u20ac 4,18<\/td>\n\u20ac 2,93<\/td>\n\u20ac 2,09<\/td>\n<\/tr>\n
tats\u00e4chliche Gesamtbelastung des AN<\/td>\n\u20ac 209,00<\/td>\n\u20ac 296,30<\/td>\n\u20ac 354,50<\/td>\n<\/tr>\n
Vorteil gegen\u00fcber privatem Leasing<\/td>\nrd. 58 %<\/td>\nrd. 41 %<\/td>\nrd. 29 %<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Least der Arbeitnehmer sein E-Auto privat, zahlt er die volle Bruttoleasingrate von
\n\u20ac 500 brutto aus seinem bereits versteuerten Nettoeinkommen. Nutzt er stattdessen einen Dienst-E-PKW mit Vorsteuerabzug beim Arbeitgeber gegen Gehaltsumwandlung, tr\u00e4gt er wirtschaftlich nur die um die Steuer- und SV-Ersparnis sowie den Pensionsentgang verminderte Gesamtbelastung (siehe Zeile „tats\u00e4chliche Gesamtbelastung des AN“). Je niedriger diese Gesamtbelastung im Vergleich zur Leasingrate von \u20ac 500 ist, desto gr\u00f6\u00dfer der Vorteil.<\/p>\n

Fazit: Auch nach der geplanten Neuregelung bleibt ein E-Dienstwagen gegen Gehaltsumwandlung im Regelfall deutlich g\u00fcnstiger als die private Finanzierung eines vergleichbaren Fahrzeugs aus bereits versteuertem Nettoeinkommen. Der Vorteil sinkt mit steigendem Sachbezug von rd. 58 % (derzeit) auf rd. 41 % (2027) und rd. 29 % (ab 2028), verschwindet aber nicht. Der genaue Vorteil f\u00fcr den Arbeitnehmer h\u00e4ngt im Einzelfall sowohl vom Fahrzeugpreis und dem Grenzsteuersatz als auch davon ab, ob der USt-Verwendungseigenverbrauch an den Arbeitnehmer weiterverrechnet wird.<\/p>\n

4.4. Verwendungseigenverbrauch bei Sachbezug f\u00fcr E-Autos<\/h5>\n

F\u00fcr Unternehmen besteht der gro\u00dfe Vorteil von E-Autos gegen\u00fcber den anderen PKW neben dem Entfall der NoVA in der M\u00f6glichkeit des Vorsteuerabzugs. Bei E-Autos mit Anschaffungskosten bis \u20ac 40.000 brutto steht dem Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Liegen die Anschaffungskosten zwischen \u20ac 40.000 und \u20ac 80.000, ist der Vorsteuerabzug durch Aufwandseigenverbrauch zu korrigieren. Wird das E-Auto dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung \u00fcberlassen, l\u00f6st dies einen umsatzsteuerlichen Verwendungseigenverbrauch aus. Bemessungsgrundlage daf\u00fcr ist der ertragsteuerliche Sachbezugswert \u2013 dies gilt auch bei einer Gehaltsumwandlung.<\/p>\n

Bei Verbrennern und Hybridfahrzeugen stellt sich die Frage nach dem Verwendungseigenverbrauch nur in Ausnahmef\u00e4llen, in denen ein Vorsteuerabzug m\u00f6glich ist. Grunds\u00e4tzlich besteht f\u00fcr diese Fahrzeuge kein Vorsteuerabzug.<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Ob der umsatzsteuerpflichtige Verwendungseigenverbrauch an den Arbeitnehmer weiterverrechnet werden kann, h\u00e4ngt von der urspr\u00fcnglichen Vereinbarung zur Gehaltsumwandlung ab. Bereits bestehende Gehaltsumwandlungsvereinbarungen sollten vor 1.1.2027 \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls angepasst werden.<\/div>\n
Tipp<\/strong>: Wir empfehlen Ihnen, bestehende und geplante Dienstwagenregelungen und Gehaltsumwandlungsvereinbarungen noch 2026 im Hinblick auf die geplante Neuregelung ab 2027 zu \u00fcberpr\u00fcfen. Bei der Fahrzeugauswahl gilt auch nach der geplanten Reform weiterhin die steuerliche Rangfolge: E-Auto vor \u00f6kologischem Verbrenner-\/Hybridfahrzeugen vor \u201enormalem“ Verbrenner.<\/div>\n
5. Splitter 4\/2026<\/div>\n
5.1. Geb\u00fchrenerh\u00f6hung<\/h5>\n

Mit der Verordnung der BMJ \u00fcber die Neufestsetzung von Gerichtsgeb\u00fchren wurden die festen Gerichtsgeb\u00fchren gem\u00e4\u00df der gesetzlich zwingenden Valorisierung angepasst. Durch die Valorisierung steigen die meisten Gerichtsgeb\u00fchren um
\n5,71 %.<\/p>\n

Die Verordnung tritt mit 1.8.2026 in Kraft und ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bez\u00fcglich derer der Geb\u00fchrenanspruch nach dem 31.7.2026 begr\u00fcndet wird.<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: F\u00fcr alle Eingaben und Amtshandlungen ab 1.8.2026 sind die erh\u00f6hten Geb\u00fchrens\u00e4tze anzuwenden. Darauf ist insbesondere bei der Kalkulation von Klags-, Grundbuchs- und Verlassenschaftsverfahren zu achten.<\/div>\n
5.2. Erh\u00f6hung Dienstgeberabgabe 2027-2030<\/h5>\n

Das Dienstgeberabgabegesetz regelt den Fall, wenn ein Dienstgeber mehrere geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte in seinem Unternehmen besch\u00e4ftigt, wobei insgesamt die 1,5-fache Geringf\u00fcgigkeitsgrenze \u00fcberschritten wird. Dann ist eine pauschalierte Abgabe in H\u00f6he von 19,4 % der Entlohnung zu entrichten (Dienstgeberabgabe).<\/p>\n

Im Zuge der Beratungen \u00fcber das BBG 2027-2028 wurde kurzfristig ein selbst\u00e4ndiger Antrag zur Anhebung der Dienstgeberabgabe eingebracht. Die Novelle zum Dienstgeberabgabegesetz sieht vor, die Dienstgeberabgabe f\u00fcr die Jahre 2027 bis 2030 von derzeit 19,4 % auf 23 % anzuheben. Ab dem Jahr 2030 wird die Dienstgeberabgabe 21 % betragen.<\/p>\n

Tipp<\/strong>: Arbeitgeber mit mehreren geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten sollten die k\u00fcnftig h\u00f6here Belastung bereits in die Personalkostenplanung f\u00fcr 2027 einbeziehen.<\/div>\n
5.3. Ausweitung des Kontenregister- und Kontoeinschaugesetzes<\/h5>\n

Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz ge\u00e4ndert wurden, erh\u00e4lt das Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung eigene Auskunftsrechte im Kontenregister- und Konteneinschauverfahren. Die Kernpunkte sind:<\/p>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nDas Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung darf k\u00fcnftig f\u00fcr Zwecke der Sozialbetrugsbek\u00e4mpfung \u2013 konkret im Verfahren zur Feststellung von Scheinunternehmen \u2013 Auskunft aus dem Kontenregister verlangen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nUnter engen Voraussetzungen (Verdachtsmitteilung an den Rechtstr\u00e4ger, ungekl\u00e4rter Verdacht trotz Gelegenheit zur Stellungnahme, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit) kann das Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung auch eine Auskunft \u00fcber Konten bei Kreditinstituten verlangen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nKorrespondierend wird im Bankwesengesetz bei der Aufz\u00e4hlung der Beh\u00f6rden, denen gegen\u00fcber bei einem Auskunftsverlangen kein Bankgeheimnis besteht, das Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung als auskunftsberechtigte Stelle hinzugef\u00fcgt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Ziel der Novelle ist laut den Gesetzesmaterialien die raschere Aufdeckung von Scheinunternehmen, die regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Scheinrechnungen und Schwarzgeldkreisl\u00e4ufe genutzt werden.<\/p>\n

5.4. B\u00fcrokratieabbau durch Registrierkassenpaket 2026<\/h5>\n

Mit dem Registrierkassenpaket 2026 wird ein B\u00fcndel an Erleichterungen f\u00fcr die Kassenpraxis schrittweise wirksam:<\/p>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nH\u00f6here Umsatzgrenze f\u00fcr die Registrierkassenpflicht bei der „Kalte-H\u00e4nde-Regelung“: Die Umsatzgrenze f\u00fcr die vereinfachte Losungsermittlung bei Ums\u00e4tzen im Freien (Marktst\u00e4nde, H\u00fctten – , Alm- und Schih\u00fcttenbetriebe, Buschenschanken) wurde ab 1.1.2026 von \u20ac 30.000 auf \u20ac 45.000 netto Jahresumsatz angehoben. Wer unter die „Kalte-H\u00e4nde-Regelung“ f\u00e4llt und diese Grenze nicht \u00fcberschreitet, ist weiterhin von der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht befreit. Die gleiche Regelung gilt f\u00fcr Ums\u00e4tze von kleinen Kantinen, die von gemeinn\u00fctzigen Vereinen betrieben werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nDigitaler Beleg: Ab 1.10.2026 kann die Belegerteilungspflicht auch durch einen digitalen Beleg (z.B. per QR-Code oder Downloadlink) erf\u00fcllt werden. Der digitale Beleg muss unmittelbar im Zusammenhang mit der Barzahlung erstellt werden und in der Folge tats\u00e4chlich in den Verf\u00fcgungsbereich des Belegempf\u00e4ngers gelangen. Ein Papierbeleg muss nur mehr auf Verlangen des Kunden oder der Abgabenbeh\u00f6rde ausgestellt werden.
\nEine erhoffte Betragsgrenze, bis zu der kein Kassabeleg ausgestellt werden muss, wurde leider nicht festgelegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\n15-Warengruppen-Regelung unbefristet verl\u00e4ngert: Demnach erf\u00fcllen Einzelhandelsunternehmer, insbesondere auch Markt-, Stra\u00dfen- und Wanderh\u00e4ndler und andere gewerblich t\u00e4tige Unternehmer, die Waren verschiedener Hersteller zu einem Sortiment zusammenf\u00fcgen und an Endverbraucher verkaufen, die Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht auch dann, wenn sie die Warenbezeichnung in der zu verwendenden Registrierkasse eingeschr\u00e4nkt bis auf 15 Warenbezeichnungen erfassen und entsprechend dieser Erfassung auf den Belegen ausweisen. Diese Erleichterung gilt nach wie vor nur f\u00fcr Unternehmer, die am 31.12.2015 bzw. zum Zeitpunkt des Eintritts der Kassenpflicht noch nicht \u00fcber ein Warenwirtschafts- oder Kassensystem verf\u00fcgten, welches das gesamte Sortiment detailliert erfassen und auf dem Beleg ausweisen konnte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
Hinweis<\/strong>: Der \u201eB\u00fcrokratieabbau“ betrifft in erster Linie Formalpflichten mit hohem administrativen Aufwand (Beleg, Erfassungsdetail). Die grunds\u00e4tzliche Registrierkassen- und Belegpflicht sowie die technische Absicherung \u00fcber die Signatureinheit (RKSV) bleiben unver\u00e4ndert bestehen.<\/div>\n
5.5. Festsetzung Trinkgeldpauschalen in Buschenschanken<\/h5>\n

Bereits seit 1.1.2026 gelten bundesweit einheitliche Trinkgeldpauschalen f\u00fcr das Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe, das Friseurgewerbe, f\u00fcr Fu\u00dfpfleger, Kosmetiker und Masseure und f\u00fcr das Personenbef\u00f6rderungsgewerbe.<\/p>\n

Mit Wirkung ab 1.7.2026 werden f\u00fcr Dienstnehmer in Buschenschanken folgende Trinkgeldpauschalen als sozialversicherungsfrei abgerechnet.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
sozialversicherungsfreie Trinkgeldpauschalen<\/th>\n1.7.2026<\/th>\n2027<\/th>\n2028<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Dienstnehmer mit Inkasso<\/td>\n\u20ac 65<\/td>\n\u20ac 85<\/td>\n\u20ac 100<\/td>\n<\/tr>\n
Dienstnehmer ohne Inkasso<\/td>\n\u20ac 45<\/td>\n\u20ac 45<\/td>\n\u20ac 50<\/td>\n<\/tr>\n
Lehrling \/ Pflichtpraktikant<\/td>\n\u20ac 20<\/td>\n\u20ac 20<\/td>\n\u20ac 25<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

F\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte ist das Trinkgeldpauschale der tats\u00e4chlichen Arbeitszeit entsprechend zu aliquotieren.<\/p>\n

6. Aktuelle h\u00f6chstgerichtliche Entscheidungen<\/div>\n

Hier finden Sie eine Auswahl an aktuellen Entscheidungen des VwGH und des EuGH, die in ihren Kernaussagen kurz dargestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nImmoESt beim Verkauf von umgewidmetem Altverm\u00f6gen Im Juli 2017 wurde ein Grundst\u00fcck des Altverm\u00f6gens verkauft, das sich in einer \u201eAufschlie\u00dfungszone\u201c befand.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Erst im Dezember 2017 erfolgte die Umwidmung in Bauland. Strittig wurde, ob f\u00fcr die pauschale Berechnung der ImmoESt-Bemessungsgrundlage ein Umwidmungsfall anzunehmen war (die fiktiven Anschaffungskosten betragen dann nur 40 % des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses) oder nicht (die fiktiven Anschaffungskosten betragen dann 86 % des Verkaufserl\u00f6ses). Der VwGH entschied: Ein Umwidmungsfall liegt auch vor, wenn innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach der Ver\u00e4u\u00dferung eine in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung stehende Umwidmung erfolgt. Wird innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach dem Verkauf eines Grundst\u00fccks des Altverm\u00f6gens eine Umwidmung vorgenommen, muss also gepr\u00fcft werden, ob diese Umwidmung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung steht. Bejahendenfalls sind die Eink\u00fcnfte aus der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung (r\u00fcckwirkend) nach den Grunds\u00e4tzen f\u00fcr Umwidmungsf\u00e4lle zu ermitteln.<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Liegt bei diesem 2017 get\u00e4tigten Verkauf ein Umwidmungsfall vor, sind die fiktiven Anschaffungskosten mit 40 % des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses anzunehmen. Vom verbleibenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 60 % des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses ergibt die 30 %ige ImmoESt 18 % des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses. Alternatives Beispiel: W\u00fcrde sich ein solcher Verkauf erst 2027 ergeben, sieht die Berechnung wie folgt aus: Basierend auf dem BBG 2027-2028 sind (ab 2027) im Umwidmungsfall die fiktiven Anschaffungskosten nur mehr mit 30 % des Verkaufserl\u00f6ses anzusetzen. Vom verbleibenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 70 % des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses ist dann die 30 %ige ImmoESt zBrechnen. F\u00fcr F\u00e4lle mit Umwidmung erst nach dem 31.12.2024 (und Grundst\u00fccksverkauf nach dem 30.6.2025) gibt es mittlerweile zus\u00e4tzlich einen \u201eUmwidmungszuschlag\u201c von 30 % auf die positiven Grundst\u00fcckseink\u00fcnfte. Die Berechnung der ImmoESt inklusive Umwidmungszuschlag ergibt Folgendes: Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 70 % des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses wird um den Umwidmungszuschlag von 21 % (30 % von 70) erh\u00f6ht und betr\u00e4gt damit 91 % des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses, somit betr\u00e4gt die 30 %ige ImmoESt dann 27,3 % des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses.<\/div>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nSteuerfreie Strahlenzulage f\u00fcr Mitarbeiter im R\u00f6ntgeninstitut Der Betreiber eines Ambulatoriums f\u00fcr radiologische Untersuchungen (R\u00f6ntgen, MRT, CT) zahlte den R\u00f6ntgenassistentinnen eine Strahlenzulage als Gefahrenzulage steuerfrei aus. Das Finanzamt brachte den Fall zum VwGH mit dem Argument, der technische Fortschritt schlie\u00dfe mittlerweile eine Strahlenbelastung weitgehend aus. Der VwGH betont, eine Gefahrenzulage kann auch bei einer blo\u00df potentiellen Gesundheitsgef\u00e4hrdung steuerfrei sein. Der vom Finanzamt angesprochene technische Fortschritt schlie\u00dft eine erh\u00f6hte Gesundheitsgef\u00e4hrdung nicht aus, weil nach wie vor das Risiko besteht, dass ein Ger\u00e4t defekt wird und die Arbeitnehmer von der Strahlung betroffen sein k\u00f6nnten. Die geringeren Risikofaktoren aufgrund des technischen Fortschritts m\u00fcssen allerdings im Rahmen der Angemessenheitspr\u00fcfung betreffend die H\u00f6he der steuerfreien Zulage Niederschlag finden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nUneingeschr\u00e4nkte Erstattung von Vorsteuern f\u00fcr Unternehmer aus der T\u00fcrkei F\u00fcr Unternehmer, die in \u00d6sterreich weder Sitz noch Betriebsst\u00e4tte haben und in \u00d6sterreich auch keine steuerpflichtigen Ums\u00e4tze t\u00e4tigen (au\u00dfer reverse-charge-Ums\u00e4tze), regelt die Erstattungsverordnung, dass sie in \u00d6sterreich angefallene Umsatzsteuern erstattet erhalten k\u00f6nnen. Das BMF hat aber im Jahr 2021 mit einer Novelle zu dieser Verordnung in Bezug auf Unternehmer von au\u00dferhalb der EU eine Einschr\u00e4nkung der Erstattungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe vorgenommen. Seither legt die Verordnung in Bezug auf Unternehmer aus Drittstaaten fest: „Von der Erstattung ausgeschlossen sind die Vorsteuerbetr\u00e4ge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen.“ Der VwGH entschied nun, dass die vom BMF vorgenommene Einschr\u00e4nkung der Vorsteuererstattung gegen das Assoziierungsabkommen EWG\/T\u00fcrkei verst\u00f6\u00dft. Das bedeutet: Unternehmen, die t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger oder Gesellschaften mit Sitz in der T\u00fcrkei sind, steht (bei rechtzeitig erfolgter Antragstellung auch f\u00fcr die Vergangenheit) das Recht auf Erstattung von Vorsteuern uneingeschr\u00e4nkt zu, genauso wie Unternehmen aus der EU.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nWiederaufnahmebescheid erst nach dem neuen Sachbescheid Das Finanzamt genehmigte elektronisch mit Knopfdruck zugleich den Bescheid \u00fcber die Wiederaufnahme des Verfahrens und den neuen Einkommensteuerbescheid. Das EDV-System der Finanzverwaltung stellte aber den neuen Sachbescheid einige Stunden fr\u00fcher elektronisch in die FinanzOnline-Databox des Steuerpflichtigen zu als den Wiederaufnahmebescheid, was grunds\u00e4tzlich rechtswidrig w\u00e4re. Der VwGH verweist auf die Regelung des \u00a7 293 BAO betreffend die Berichtigung von solchen Bescheidfehlern, die ausschlie\u00dflich auf dem Einsatz einer automationsunterst\u00fctzten Datenverarbeitung beruhen. Aufgrund dieser Regelung betrachtet der VwGH den Wiederaufnahmebescheid und den neuen Einkommensteuerbescheid als gleichzeitig zugestellt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\nEuGH: Umsatzsteuerliche Zwischenbankbefreiung als unzul\u00e4ssige Beihilfe Im \u00f6sterreichischen UStG bestand bis 31.12.2024 eine Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr sonstige Leistungen, die zwischen Banken f\u00fcr die Ausf\u00fchrung steuerfreier Leistungen erbracht werden. Diese Steuerbefreiung ist in der MwSt-Richtlinie der EU nicht vorgesehen. Der EuGH beurteilt diese Steuerbefreiung daher als unzul\u00e4ssige Beihilfe an die Banken. Diese Befreiung darf daher auch f\u00fcr die Jahre vor 2025 nicht mehr angewendet werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
7. Termine September und Oktober 2026<\/div>\n

Damit Sie keine Fristen und wichtige Termine im September und Oktober 2026 \u00fcbersehen, haben wir f\u00fcr Sie folgende \u00dcbersicht zusammengestellt:<\/p>\n

SEPTEMBER 2026<\/h5>\n

30.9.2026 R\u00fcckwirkende Umgr\u00fcndungsvorg\u00e4nge<\/strong><\/p>\n

Um in den Genuss des Umgr\u00fcndungssteuerrechts zu kommen, sind r\u00fcckwirkende Umgr\u00fcndungen zum Stichtag 31.12.2025 bis sp\u00e4testens 30.9.2026 beim Firmenbuch bzw. beim zust\u00e4ndigen Finanzamt anzumelden.<\/p>\n

30.9.2026 Letzte M\u00f6glichkeit der (elektronischen) Antragstellung auf Vorsteuererstattung von in anderen EU-L\u00e4ndern angefallenen Vorsteuern<\/strong><\/p>\n

Der Erstattungszeitraum umfasst mindestens drei Monate und maximal ein Kalenderjahr. zBachten sind die Mindesterstattungsbetr\u00e4ge (\u20ac 50 im Kalenderjahr, \u20ac 400 im Quartal). Bitte informieren Sie sich vorher \u00fcber die im jeweiligen Land geltenden Bestimmungen f\u00fcr einen Vorsteuerabzug. So sind beispielsweise in vielen EU-Mitgliedstaaten Verpflegungskosten, Bewirtungsaufwand, Hotelkosten und PKW-Aufwendungen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen und daher auch nicht erstattungsf\u00e4hig. Die Antragstellung hat zwingend \u00fcber FinanzOnline zu erfolgen.<\/p>\n

30.9.2026 Vermeidung von 3,53 % Anspruchszinsen f\u00fcr Steuernachzahlungen 2025<\/strong><\/p>\n

Mit Wirkung ab 1. Oktober 2026 kommt es f\u00fcr Nachzahlungen aus der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuernachzahlung betreffend das Jahr 2025 zur Verrechnung von Anspruchszinsen von 3,53 %. Allerdings besteht die M\u00f6glichkeit, durch eine freiwillige Anzahlung in H\u00f6he der zu erwartenden Steuernachzahlung f\u00fcr 2025, diese Zinsenvorschreibung zu verhindern.<\/p>\n

Anspruchszinsen unter \u20ac 50 werden nicht vorgeschrieben (Freigrenze). Bei Guthaben aus der Veranlagung 2025 (auch aus der Umsatzsteuerveranlagung) werden Anspruchszinsen gutgeschrieben.<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Die vom Finanzamt bescheidm\u00e4\u00dfig verh\u00e4ngten Zinsen stellen keine Betriebsausgabe dar. Bankzinsen k\u00f6nnen als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Sollte daher eine rechtzeitige freiwillige Anzahlung aus Liquidit\u00e4tsgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sein, ist eine Kreditfinanzierung vorzuziehen. Ergibt die Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung eine USt-Restschuld, sollte zur Vermeidung von finanzstrafrechtlichen Problemen umgehend der Nachzahlungsbetrag entrichtet werden, jedenfalls aber binnen Monatsfrist ab Einreichung der Jahreserkl\u00e4rung (= konkludente Selbstanzeige).<\/div>\n

30.9.2026 Herabsetzung der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuervorauszahlungen 2026 beantragen<\/strong><\/p>\n

Bis zum 30.9.2026 besteht die M\u00f6glichkeit, die Vorauszahlungen an Einkommen- sowie K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das laufende Jahr herabsetzen zu lassen. Als Begr\u00fcndung empfiehlt sich, eine Prognoserechnung mit ausf\u00fchrlicher Erl\u00e4uterung der wirtschaftlichen Entwicklung vorzulegen. Mit einer entsprechenden Anpassung ist sp\u00e4testens bis zur F\u00e4lligkeit des Vorauszahlungstermins am 15.11.2026 zu rechnen. Eine R\u00fcckzahlung aller bis dahin get\u00e4tigten (erh\u00f6hten) Vorauszahlungen f\u00fcr 2026 ist m\u00f6glich.<\/p>\n

30.9.2026 Firmenbuch – Offenlegung des Jahresabschlusses 31.12.2025<\/strong><\/p>\n

Die offenzulegenden Unterlagen betreffend Jahres- und Konzernabschluss mit Bilanzstichtag 31.12.2025 m\u00fcssen bis sp\u00e4testens Mittwoch, den 30.9.2026 beim Firmenbuchgericht im strukturierten XML-Format eingelangt sein. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/Vorstandsmitglieder \u00f6sterreichischer Zweigniederlassungen von ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften haben ebenfalls die Unterlagen der Hauptgesellschaft in deutscher oder englischer Sprache offenzulegen.<\/p>\n

Seit 1.7.2026 sind weitere Melde- und Berichtspflichten durch die Einf\u00fchrung des NaBeG zu erf\u00fcllen. Idealerweise geschieht dies gemeinsam mit der Offenlegung von Jahres- und Konzernjahresabschluss im strukturierten XML-Format.<\/p>\n

Auf die Verh\u00e4ngung von Zwangsstrafen seitens des Firmenbuchgerichts bei versp\u00e4teter oder unvollst\u00e4ndiger Offenlegung sei gesondert hingewiesen.<\/p>\n

OKTOBER<\/span> 2026<\/h5>\n

1.10.2026: Die Zustellung von Paketen im Inland an Konsumenten im Rahmen von Versandhandelsums\u00e4tzen unterliegt der Paketsteuer<\/strong><\/p>\n

Die Paketsteuer betr\u00e4gt in H\u00f6he von \u20ac 2 pro zugestelltem Paket. Dies gilt auch f\u00fcr kleine \u00f6sterreichische Unternehmen, die ihre Produkte \u00fcber internationale Plattformen vertreiben.<\/p>\n

Tipp<\/strong>: geplante Bestellungen \u00fcber gro\u00dfe Plattformen (z.B. Amazon) sollten in den September vorgezogen werden.<\/div>\n
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Das Ende eines sehr hei\u00dfen Sommers naht. Nicht minder hitzig wurde das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 noch nachverhandelt und mit einigen Ab\u00e4nderungen Mitte Juli beschlossen. Wir informieren Sie \u00fcber den Letztstand. Zur Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31.12.2025 kommen mit Einf\u00fchrung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes (NaBeG) weitere Melde- und Erkl\u00e4rungspflichten hinzu. F\u00fcr die Organe von Kapitalgesellschaften ergibt sich zus\u00e4tzliche Arbeit. 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