Ihre Ansprechpartner

Persönlich gut beraten in Österreich
E-Mail: wien@ecovis.at

Zu den Ansprechpartnern

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

19.07.2019

Vor ca. einem Jahr wurden Gesellschaften und sonstige juristische Personen, welche ihren Sitz im Inland haben („Rechtsträger“), erstmalig verpflichtet ihre wirtschaftlichen Eigentümer an das wirtschaft­liche Eigentümer Register zu melden.

Bei Neugründungen muss die WiEReG-Meldung binnen vier Wochen ab Gründung (Eintragung ins Firmenbuch) erfolgen, sofern keine Meldebefreiung iS § 6 WiEReG idgF greift.

Nach erfolgter erstmaliger Meldung sind Rechtsträger aber auch verpflichtet laufend Änderungen der wirtschaftlichen Eigentümer an die Registerbehörde zu melden. Die Frist für solche Änderungs­meldungen beträgt 4 Wochen ab Kenntnis der Änderung. Die Frist beginnt grundsätzlich nicht erst mit Eintragung der Änderungen im Firmenbuch, sondern bereits ab Unterzeichnung der maßgeblichen Verträge zu laufen. Änderungen im Bereich der „subsidiären wirtschaftlichen Eigentümer werden nunmehr automatisch aktualisiert. Eine Überprüfung der automatischen Aktualisierung sollte in diesen Fällen allerdings dennoch durchgeführt werden.

Spätestens jetzt, nämlich einmal jährlich, besteht erneut Handlungsbedarf, denn das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verlangt auch eine jährliche Prüfung, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. Die jährliche Prüfung ist entsprechend zu dokumentieren. Gegebenenfalls ist die Meldung zu aktualisieren, sofern dies nicht automatisch erfolgt. Der genaue Zeitpunkt der für diese jährliche Überprüfung kann grundsätzlich vom Rechtsträger selbst festgelegt werden, wobei der Abstand zwischen den jährlichen Prüfungen maximal ein Jahr (12 Monate) betragen darf.

Sollten die im Register befindlichen Daten noch immer korrekt und aktuell sein, besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Bestätigung des Registerstandes. Die Registerbehörde empfiehlt allerdings dennoch, eine solche Bestätigung des Registerstandes durch Einreichung einer unveränderten Meldung vorzu­nehmen. Eingereicht wird in diesem Fall eine unveränderte Meldung, die als Bestätigung der Richtigkeit gilt.

MELDUNG UND JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG

Die Organe des Rechtsträgers (insbesondere Geschäftsführer, Vorstand) sind für die Feststellung, jährliche Überprüfung und Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer verantwortlich. Die Meldung hat von den Rechtsträgern im elektronischen Wege über das Unternehmensserviceportal an die Bundesanstalt Statistik Österreich zu erfolgen. Eine Übermittlung der Daten durch berufsmäßige Parteienvertreter (z.B. Steuerberater) ist zulässig.

Die meldepflichtigen Rechtsträger haben Kopien der Dokumente und Informationen über die Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer mindestens fünf Jahre nach dem Ende des wirtschaftlichen Eigentums der natürlichen Person aufzubewahren. Dies beinhaltet alle Nachweise über die Eigentums- und Kontrollverhältnisse der rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer des meldepflichtigen Rechtsträgers, sowie alle Dokumente zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und erheben auch gerne gemeinsam mit Ihnen den bei Ihnen konkret vorliegenden Sachverhalt.

Wir unterstützen Sie auch gerne bei der jährlich durchzuführenden Überprüfung.

Newsletter als pdf