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Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)

20.03.2018

Aufgrund der 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU (2015/849) Art. 30 und 31 ist nunmehr jede Organisation verpflichtet ihre wirtschaftlichen Eigentümer bekannt zu geben.

Das nationale Gesetz (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)) ist seit 15.01.2018 in Kraft.  Die Frist für die erstmalige Abgabe von Meldungen läuft bis zum 01.06.2018. Danach erfolgende Auslösungstatbestände müssen binnen 4 Wochen gemeldet werden.

Wir haben hier die wichtigsten Eckpunkte für Sie zusammengefasst: 

Wer ist wirtschaftlicher Eigentümer?

  • Wirtschaftlicher Eigentümer kann immer nur eine natürliche Person sein
  • Bei einer mehrstöckigen Beteiligungsstruktur steht (grundsätzlich) eine natürliche Person an deren Ende
    • Wirtschaftliches Eigentum kann auf 3 Arten bestehen:
      • Die natürliche Person verfügt über ausreichend Anteil an Aktien bzw. Beteiligung an der Gesellschaft (25% + 1 Anteil)
      • Die natürliche Person verfügt über ausreichend Stimmrecht an der Gesellschaft
      • Die natürliche Person hat das Recht Kontrolle auf die obersten Organe der Gesellschaft auszuüben
    • Die wirtschaftliche Beteiligung kann direkt und indirekt erfolgen
      • Direkt: An der Gesellschaft ist die natürliche Person ohne zwischen­geschalteten Gesellschaften beteiligt
      • Indirekt: Die natürliche Person ist Eigentümer einer Gesellschaft, die wiederum Eigentümer der darunterliegenden Gesellschaft ist (Durchschau)
        • Ab der 2. Ebene wird der Begriff des Eigentums auf den Kontrolltatbestand abgestellt–
          • Kontrolle liegt in folgenden Fällen vor:
            • Beteiligungsausmaß von mehr als 50% (1 weiterer Anteil ausreichend)
            • Stimmrechtsmehrheit
            • Recht die Mehrheit des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen
            • Recht einen beherrschenden Einfluss auszuüben
            • Treugeber im Falle einer Treuhandschaft
          • Direkte und indirekte Beteiligungen sind kumulativ zu sehen

Wann ist verpflichtend eine Meldung abzugeben?

  • Grundsätzlich müssen Gesellschaften und sonstige juristische Personen, welche ihren Sitz im Inland haben („Rechtsträger“) eine Meldung bei der zuständigen Stelle abgeben. Das sind insbesondere:
    • Rechtsträger, die in das Firmenbuch einzutragen sind (OG, KG, AG, GmbH, EWIV, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, SE, SCE, Privatstiftungen, Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, uU Vereine, etc.)
  • Nicht erfasst sind uA: GesBR, stille Gesellschaften, simple Zweigniederlassungen im Inland, WEG, Agrargemeinschaften
  • Als Erleichterungsbestimmung gibt es einen Automatismus unter bestimmten Umständen. Keine aktive manuelle Meldung muss erfolgen wenn:
    • Der wirtschaftliche Eigentümer aus bestehenden Registern (Firmenbuch, Vereins­register) übernommen werden kann,
    • alle persönlich haftenden Gesellschafter einer Gesellschaft aus natürlichen Personen besteht und
    • keine indirekten Beteiligungsverhältnisse (Mehrstöckigkeit) und/oder Treuhand­verhältnisse oder Ähnliches bestehen

Wer muss die Meldung einbringen?

  • Der Rechtsträger muss selbst (durch die Gesellschafter oder gesetzlichen Vertreter (=Organe) binnen der gesetzlichen Frist die Meldung bei der zuständigen Behörde einbringen. Die Meldung hat von den Rechtsträgern im elektronischen Wege über das Unternehmens­serviceportal an die Bundesanstalt Statistik Österreich zu erfolgen. Eine Übermittlung der Daten durch berufsmäßige Parteienvertreter ist zulässig.

Was muss gemeldet werden?

  • Bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern
    • Vor- und Zuname der wirtschaftlichen Eigentümern
    • Sofern diese über keinen Wohnsicht im Inland verfügen, die Nummer und die Art des amtlichen Lichtbildausweises
    • Geburtsdatum und –ort
    • Staatsangehörigkeit
    • Wohnsitz
  • Bei indirekten wirtschaftlichen Eigentümern (mehrstöckige Gesellschafterstrukturen)
    • Dieselben Angaben wie bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern über den indirekten wirtschaftlichen Eigentümer
    • Die Stammzahl sowie den Anteil an Aktien, Stimmrechten oder die Beteiligungen des wirtschaftlichen Eigentümer am obersten Rechtsträger
    • Sofern es sich bei einem obersten Rechtsträger um einen vergleichbaren Rechtsträger in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland handelt, sind der Name und der Sitz dieses Rechtsträgers, die Rechtsform, die der Stammzahl und dem Stammregister entsprechenden Identifikatoren sowie der Anteil an Aktien, Stimmrechten oder die Beteiligung des wirtschaftlichen Eigentümers am obersten Rechtsträger
    • Indirekte wirtschaftliche Eigentümer sind nicht zu melden, wenn deren wirtschaftliches Eigentum durch einen obersten Rechtsträger im Falle eines Trust oder einer Stiftung begründet wird, der selbst als Rechtsträger im Register eingetragen ist
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses für jeden wirtschaftlichen Eigentümer
  • Treuhandverhältnisse und artgleiche Verhältnisse

Was geschieht mit den gemeldeten Daten?

  • Das BMF führt ein zentralisiertes Register mit Datenbank, wo die gemeldeten Daten gesammelt werden und zur Einsicht aufliegen

Wer ist berechtigt in das Register Einsicht zu nehmen?

  • Das Register unterliegt strengen Einsichtsbestimmungen und darf (grundsätzlich) nur von Berufs- und Standesvertretern eingesehen werden, die in ihrer Berufsausübung der Einhaltung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierungspräventionen unterliegen.
    Das sind insbesondere: Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Bilanzbuchhalter, Banken und Versicherungen
  • Behörden haben in Erfüllung ihrer auferlegten Aufgaben ein Einsichtsrecht
  • Des Weiteren können natürliche Personen bei berechtigtem Interesse einen schriftlichen Antrag bei der Registerbehörde einbringen und so Einsicht nehmen

Was sind die Folgen einer nicht erfolgten Meldung oder einer nicht berechtigen Einsichtnahme?

  • Eine vorsätzliche Verletzung der Meldeverpflichtung stellt ein Finanzvergehen dar und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 200.000 zu bestrafen. Eine grob fahrlässige Verletzung der Meldeverpflichtung wird mit einer Geldstrafe bis zu EUR 100.000 bestraft.
  • Eine vorsätzlich unbefugte Einsichtnahme in das Register ist mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 10.000,00 belegt
  • Die Weitergabe von Datensätzen, die mit einer Auskunftssperre gekennzeichnet sind, an Dritte stellt ebenfalls ein Finanzvergehen dar und wird mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 30.000,00 geahndet
  • Bei nicht oder nicht vollständig erstatteten Meldungen besteht daneben noch die Möglichkeit der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von bis zu EUR 5.000,00

 

Wenn noch Fragen offen geblieben sind, so stehen wir Ihnen hierfür gerne zur Verfügung  und erheben auch gerne gemeinsam mit Ihnen den bei Ihnen konkret vorliegenden Sachverhalt!