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Update WiEReG – Umfassende Neuerungen durch die Novellierung im Zuge des EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

18.12.2019

Am 22. Juli 2019 wurde mit dem BGBl. I Nr. 62/2019 die Novelle des „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“ als Teil des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes 2019 verlautbart. Damit wurde der Grundstein für weitreichende Änderungen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer gelegt, die zum einen die 5. Geldwäscherichtlinie umsetzen und zum anderen deutliche Verbesserungen in der Anwenderfreundlichkeit mit sich bringen.

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die öffentliche Einsicht in das Register, den Austausch von Informationen mit Mitgliedstaaten, Überarbeitung der Strafbestimmungen und die Einführung eines Compliance-Packages. Daneben kommt es zu kleineren technischen Neuerungen in der Bedienweise des Registers.

Wie treffen Sie die Neuerungen und wann werden diese wirksam?

In Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie wurden die folgenden wesentlichen Änderungen umgesetzt, die mit 10. Jänner 2020 in Kraft treten:

  • Einbeziehung von Trusts und trustähnlichen Vereinbarungen, die von einem Drittland aus verwaltet werden in den Anwendungsbereich des WiEReG, wenn diese Immobilien im Inland erwerben oder eine Geschäftsbeziehung im Inland begründen
  • Änderungen bei der Meldung von Kontrolle durch die Angabe des prozentuellen Anteils am Rechtsträger auf den Kontrolle ausgeübt wird, sofern sich dieser ermitteln lässt (§ 5 Abs 1 Z 3 lit a WiEReG)
  • Verpflichtende Offenlegung bei subsidiären Meldungen, wenn nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten kein wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden konnte (§ 5 Abs 1 Z 3 lit b WiEReG)
  • Einführung einer jährlichen Meldepflicht für alle nicht meldebefreiten Rechtsträger. Binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der jährlichen Überprüfung gemäß § 3 Abs 3 WiEReG müssen die bei der Überprüfung festgestellten Änderungen gemeldet werden oder die gemeldeten Daten bestätigt werden (§ 5 Abs 1 Schlussteil WiEReG)
  • Pflicht zur Vermerksetzung und Angabe von standardisierten Gründen bei der Setzung von Vermerken (§ 11 Abs 3 WiEReG)
  • Einführung einer öffentlichen Einsicht in das Register (§ 10 WiEReG)
  • risikoorientierte Prüfung der Meldungen durch die Registerbehörde (§ 14 Abs 3 WiEReG)

Was bedeutet öffentliche Einsicht in das Register?

Bereits in der aktuell geltenden Fassung des WiEReG ist es natürlichen Personen und Organisationen möglich, bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen, Einsicht in das Register zu nehmen. Voraussetzung dafür ist ein berechtigtes Interesse des Einsichtnehmers.

Durch die nunmehr vorgesehene Änderung, soll diese Voraussetzung nun wegfallen und es damit künftig für jedermann möglich sein, auf elektronischem Wege Einsicht in das Register zu nehmen.

Solche abrufbaren Registerauszüge enthalten folgende Angaben über die direkten und indirekten Eigentümer:

  • Vor- und Zuname
  • Geburtsdatum
  • Staatsangehörigkeit
  • Wohnsitzland
  • Art des wirtschaftlichen Interesses (Kapitalbeteiligung; Zugehörigkeit zur Führungsebene; Funktion in einem Trust, einer trustähnlichen Vereinbarung oder Stiftung; Kontrolle)

Nicht ersichtlich sollen der Geburtsort, der Wohnsitz und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses bleiben.

Das WiEReG Compliance-Package

Beginnend mit dem 10. November 2020 können die Dokumente, die für die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erforderlich sind, von berufsmäßigen Parteienvertreter, wie Steuerberatern und Rechtsanwälten, für ihre Klienten an das Register als Compliance-Package übermittelt und von Verpflichteten für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten eingesehen und verwendet werden.

Diese Übermittlung ist freiwillig, soll aber den Vorteil für Klienten und einsichtsberechtigte Unternehmen bringen, dass damit ein leichterer und schnellerer Zugang zu den benötigten Dokumenten ermöglicht wird. Damit fällt der mitunter zeitraubende Prozess des Zusammensuchens und Übermittelns der Dokumente an den Parteienvertreter weg.

Die Rechtsträger können den Adressatenkreis eines Compliance-Packages durch die Übermittlung von eingeschränkten Compliance-Packages selbst steuern.

Was ändert sich bei der behördlichen Aufsicht?

Um sicher zu stellen, dass das Register vollständig und richtig geführt wird, kommt es zu einer Erweiterung der behördlichen Aufsichtsmaßnahmen. Es kommt damit zu:

  • Automatisationsunterstützte Analysen der Meldungen mit dem Zweck, diese in Risikokategorien einzustufen und dadurch potentiell unrichtige Meldungen zu identifizieren
  • Stichprobenartige Prüfung von Meldungen
  • Laufendes Monitoring von eingehenden Vermerken und deren Bearbeitung
  • Anlassbezogene und laufende Analysen anhand von im Register gespeicherten Daten und anderen öffentlich verfügbaren Datenquellen.

Die Behörde ist berechtigt an die wirtschaftlichen Eigentümer heranzutreten und Unterlagen und Nachweise zu verlangen.

Was ändert sich bei den Strafbestimmungen?

Durch die Änderung des §15 WiEReG wird es in Zukunft möglich sein die Strafmaßnahmen stärker abzustufen.

Zu den Finanzvergehen, die bei Vorsatz mit einer Geldstrafe von EUR 200.000,00 bzw. bei grober Fahrlässigkeit mit bis zu EUR 100.000,00 geahndet werden, zählen:

  • unvollständige oder unrichtige Meldungen wodurch wirtschaftliche Eigentümer nicht offengelegt werden
  • unvollständige oder unrichtige Meldung nach Wegfall einer Meldebefreiung
  • Unterlassen einer Meldung trotz zweimaliger Aufforderung durch die Behörde
  • verspätete oder unterlassene Änderungsmeldung
  • Unterlassen der Offenlegung einer Stellung als Trustee gem. § 3 Abs 4 WiEReG, sowie das Unterlassen der Übermittlung der Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer eines Trusts oder einer trustähnlichen Vereinbarung

Nunmehr werden auch bestimmte Vergehen explizit angeführt und mit Strafrahmen belegt:

  • Eine Verletzung der Aufbewahrungspflichten der für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten notwendigen Unterlagen, ist mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 75.000,00 bei Vorsatz bzw. mit bis zu EUR 25.000,00 bei grober Fahrlässigkeit zu bestrafen.
  • Die Übermittlung von falschen Daten im Rahmen des Compliance-Packages bei an sich richtigen Meldungen der wirtschaftlichen Eigentümer stellt ein Finanzvergehen dar und ist bei Vorsatz mit bis zu EUR 75.000,00 sanktioniert.
  • Fehlerhafte oder unvollständige Meldungen von einzelnen Angaben zu den korrekten wirtschaftlichen Eigentümern bzw. Nichtübermittlung einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweise, stellen eine Finanzordnungswidrigkeit dar und sind bei Vorsatz mit bis zu EUR 25.000,00 sanktioniert.
  • Die Übermittlung unvollständiger Unterlagen/Informationen im Rahmen eines Compliance-Packages, bei ansonsten an sich richtiger Meldung, stellt eine Finanzordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 10.000,00 bestraft wird.
  • Die vorsätzliche Weitergabe von Datensätzen, die einer Auskunftssperre unterliegen oder mit einer Einschränkung der Einsicht gekennzeichnet sind, stellt ein Finanzvergehen dar und wird mit bis zu EUR 50.000,00 geahndet.

Wie können wir Sie als Steuerberater konkret beim WiEReG unterstützen?

Mit unserer Expertise und Erfahrung, sowie dem laufenden Kontakt mit den Behörden sind wir bestens gerüstet um Sie in Ihren individuellen Anliegen zu unterstützen.

Bei Fragen zum und rund ums WiEReG sind wir gerne für Sie erreichbar!

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