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Fristgerechte Einreichung der Jahresabschlüsse beim Firmenbuch

14.09.2021

Jahresabschlüsse sind grundsätzlich innerhalb von neun Monaten nach dem Bilanzstichtag beim zuständigen Firmenbuchgericht einzureichen. Bei Regelbilanzstichtag 31.12. wäre der Jahresabschluss 2020 bis 30.9.2021 offenzulegen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde eine Fristverlängerung für die Offenlegung von Jahresabschlüssen erlassen.

a.) Fristverlängerung iZm der Offenlegung von Jahresabschlüssen
 
In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dass der Jahresabschluss und die dort genannten sowie sämtliche gleichzeitig offenzulegenden Unterlagen spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag einzureichen sind (§ 3a Abs 2 iVm § 4 Abs 3 COVID-19-GesG).
 
Dadurch verlängert sich zeitlich befristet die Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse mit einem Bilanzstichtag vor dem 1.1.2021 von bisher neun auf zwölf Monate. Die Bestimmung ist auf Jahresabschlüsse anzuwenden, bei denen die fünfmonatige Frist für die Aufstellung nach § 222 Abs 1 UGB am 16. März 2020 noch nicht abgelaufen ist (§ 4 Abs 3 COVID-19-GesG), dh auf alle Abschlussstichtage ab dem 16. Oktober 2019. Jahresabschlüsse mit Regelbilanzstichtag 31.12.2020 können daher bis spätestens 31.12.2021 beim Firmenbuch eingereicht werden.
 
Die Sonderregelung gilt auch, soweit eine andere Bestimmung anordnet, dass eine Unterlage “gleichzeitig mit dem Jahresabschluss“ (zB für den Konzern­abschluss gem § 280 Abs 1 UGB) oder gemeinsam mit einer in § 277 Abs 1 UGB genannten Unterlage offenzulegen ist (zB für den gesonderten nichtfinanziellen Bericht nach § 243b Abs 6 UGB).
 
 
b.) Befristung der Sonderregelung
 
Die Regelung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft und ist auf Unterlagen der Rechnungslegung für Bilanzstichtage letztmalig anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2021 liegen (§ 4 Abs 3 COVID-19-GesG). Für Abschlussstichtage ab dem 1. Jänner 2021 (auch abweichende Stichtage!) gilt somit wieder die „normale“ neunmonatige Offenlegungsfrist.


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