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eZustellung

26.07.2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

In den letzten Tagen wurde an alle Unternehmer mit Zugang zu Finanzonline ein Schreiben mit dem Titel „Übernahme aus Finanzonline – Ihre eZustellung“ in die persönliche Databox ihres FinanzOnline Zugangs übermittelt.

Die Mitteilung enthält die Information, dass die Adressinformationen Ihres Unternehmens bereits automatisch in das neue zentrale Teilnehmerverzeichnis der eZustellung übernommen wurden.

Worum geht es?

Die Bundesregierung will einen großen Schritt in Richtung „digitaler Kommunikation“ setzen.

Ab dem 01.01.2020 sind dann alle Unternehmen zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke verpflichtet und alle Bundesbehörden müssen den elektronischen Versand ermöglichen.

Jeder verpflichtete Unternehmer erhält daher ein elektronisches Postfach „MeinPostkorb“!

Bei den Zustellungen in das elektronische Postfach kann es sich entweder um

  • nicht-nachweisliche Zustellungen (z.B. Anonymverfügungen, Buchungsmitteilungen, Benachrichtigung über Vierteljahresfälligkeiten)

oder

  • nachweisliche Zustellungen (z.B. eigenhändige Rückscheinbriefe-RSa oder Rückscheinbriefe- RSb Briefe, alle Bescheide des Finanzamtes, z.B. Steuerbescheide, Ersuchen um Ergänzung; Verständigungen zur Einrichtung von Abgabenschuldigkeiten, Firmenbuchbeschlüsse)

handeln.

Für nachweisliche Zustellungen ist eine zusätzliche Registrierung über Bürgerkarte oder Handysignatur im Unternehmensserviceportal notwendig.

Welche Unternehmer sind nicht zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verpflichtet?

  • Unternehmer, die wegen Unterschreiten der Umsatzgrenze (unter EUR 30.000,-) nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.
  • Unternehmer, die über keinen Internetanschluss bzw. notwendige technische Voraussetzungen verfügen. (Diese konnten daher auch nicht ins Teilnehmerverzeichnis übernommen werden!)

Der „Unternehmerbegriff“ wurde „sehr weit gefasst“ und über das Finanzonlinesystem wurden zunächst sämtliche Unternehmer, die betrieblich veranlagt sind, in das Teilnehmerverzeichnis der eZustellung übernommen.

Die Umsatzgrenze (EUR 30.000,–) wurde nicht beachtet!

Unternehmer, die die Umsatzgrenze unterschreiten müssen daher Widerspruch einbringen – indem sie sich lt. Auskunft der Hotline des Unternehmensserviceportals zunächst via Handysignatur bzw. Bürgerkarteregistrieren lassen und dann abmelden.

Sollten auch verpflichtete Unternehmer Widerspruch leisten, dann „ verliert dieser mit 01.01.2020 seine Wirksamkeit“- wie es im E‑Government-Gesetz heißt. Widerspruch ist daher zwecklos!

Was bedeutet die Registrierung im Teilnehmerverzeichnis?

Sie bedeutet, dass Sie als Unternehmer ab 01.12.2019 zur elektronischen Zustellung gemäß Zustellgesetz registriert sind und auf diesen Weg Mitteilungen durch Behörden empfangen können. Das heißt, vom 01.12.2019 bis zum 01.01.2020 wird ein „Probebetrieb“ gestartet.

AB SOFORT besteht bereits die Möglichkeit, die aus FinanzOnline übernommenen Daten im Unternehmensserviceportal (Zugang mittels Handysignatur bzw. Bürgerkarte) zu überprüfen, anzupassen und Postbevollmächtigte zu definieren. Postbevollmächtigte haben die Vollmacht zur Abholung der elektronischen Zustellung.

Falls Sie kein Informationsschreiben in Ihre persönliche Databox bekommen haben, so ist auch eine freiwillige Teilnahme durch Registrierung möglich. Auf Ihre persönliche Databox haben wir als Ihr steuerlicher Vertreter keinen Zugriff!

Viele Fragen zur neuen eZustellung sind noch nicht restlos geklärt. Laut Auskunft der Hotline im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wartet man noch auf diverse Antworten aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Ungeklärt ist z.B. auch noch, welches Veranlagungsjahr für die Umsatzgrenze von EUR 30.000,– heranzuziehen ist. Welche Behörden und Gebietskörperschaften am System der eZustellung teilnehmen und welche Dokumente als nachweislich und nicht-nachweislich gelten.

Sobald uns weitere Informationen zu diesem Themenbereich vorliegen, werden wir diese umgehend an Sie weiterleiten.

Wir wünschen Ihnen auch weiterhin einen schönen erholsamen Sommer!

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