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Ärzte Update: Coronavirus-Info

21.03.2020

Liebe ÄrztInnen und ZahnärztInnen!

Die Regierung hat am 18.3.2020 im Ministerrat vereinbart, dass das bestehende Hilfspaket von EUR 4 Mrd auf EUR 38 Mrd erhöht wird. Da sich die genauen Rahmenbedingungen des Corona-Hilfspakets derzeit in Ausarbeitung befinden (zB Verwendung der Mittel des aufgestockten Hilfspakets, Abstimmung zwischen Sozialpartnern), ergeben sich regelmäßig Neuerungen. Aus diesem Grund haben wir für Sie ein kurzes Update vorbereitet:

1. Neues Kurzarbeitsmodell

Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst bzw ergänzt:

  • Um Kündigungen oder einvernehmliche Lösungen zu vermieden werden kann im Einvernehmen mit den Dienstnehmern auch Kurzarbeit vereinbart werden.
  • Dabei erhalten Arbeitnehmer zwischen 80 und 90% ihres Lohns/Gehalts (unabhängig vom Ausmaß der Arbeitszeit). Bei Lehrlingen sogar 100% des Nettoentgeltes. Im Vergleich dazu werden im Falle von Arbeitslosigkeit nur 55 bis maximal 60% des bisherigen Lohns/Gehalts vom AMS ausbezahlt.
  • Sie als Arbeitgeber werden aufgrund der neuesten Änderungen nur mehr mit den vereinbarten Kurzarbeitsstunden belastet. Bei einer Kürzung auf 10% der Normalarbeitszeit bezahlen Sie auch nur rd 10% der bisherigen Personalkosten. Somit ist die Kurzarbeit für alle, die ihre Mitarbeiter halten wollen und zumindest 10% der Personalkosten finanzieren können ein sehr attraktives Modell.
  • Zum Verbrauch offener Urlaubstage hat die Nachbesserungen des Kurzarbeitspakets ergeben, dass diese nicht obligatorisch abzubauen sind: „Die Arbeitgeber sind tunlichst dazu angehalten, Alturlaube abzubauen.“ Es ergibt sich somit ein Wahlrecht, dass aber noch ebenfalls noch durch die Sozialpartner zu genehmigen ist.

Die endgültigen Sozialpartnervereinbarungen (Zahnärztekammer, Ärztekammer etc.) werden für morgen Freitag erwartet. Sobald diese online verfügbar sind, werden wir Sie mit einem Update über Berechnungsbeispiele zur Kurzarbeit informieren und Ihnen eine genaue Anleitung zur Beantragung inklusive der Formulare übersenden.

2. Zahlungserleichterungen

Neben den schon berichteten Zahlungserleichterungen die bei Finanzamt und Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen haben auch die Österreichische Gesundheitskassa sowie die Ärztekammern für  Niederösterreich und Wien Möglichkeiten zur Zahlungserleichterung bereitgestellt.

2.1 Zahlungserleichterungen betreffend Österreichische Gesundheitskassa

Die Österreichische Gesundheitskasse unterstützt die Betriebe mit den nachfolgenden Zahlungserleichterungen für die Sozialversicherungsbeiträge:

  • Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
  • Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
  • Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
  • Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
  • Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.

Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020.

2.2 Zahlungserleichterungen betreffend Ärztekammer Wien WFF/ KU

Laut heutiger Aussendung der ÄK Wien werden künftig alle noch ausstehenden Kammerumlagen- und Wohlfahrtsfondsbeiträge ab sofort bis vorerst 30.09.2020 zinsfrei gestundet und alle Mahnläufe unverzüglich gestoppt.

Laufende Dienstgeber- und Kassen Einbehalte werden vorerst weiter eingehoben. 

2.3 Zahlungserleichterungen betreffend Ärztekammer NÖ

Um die finanzielle Belastung in der aktuellen Situation schnell und wirkungsvoll entgegenzuwirken, bietet die Ärztekammer NÖ an die Beiträge zum WFF und Kammerumlage zu stunden.

Der Stundungsantrag kann formlos z.B. per E-Mail unter wff@arztnoe.at, unter Bekanntgabe der Gründe (Corona-Krise) gestellt werden. Allerdings ist ein Nachweis über die aktuellen Einnahmen erforderlich (zB Saldenliste).

Unabhängig von der Stundung der Beiträge besteht auch die Möglichkeit, eine Ermäßigung der Beiträge zu beantragen. Da das Ausmaß der Reduktion der Einnahmen von vornherein noch nicht feststeht, empfiehlt es sich, einen Ermäßigungsantrag erst im Nachhinein zu stellen.

3. Weitere Maßnahmen

3.1 Mietreduktion

Unternehmen die aufgrund der Coronavirus-Einschränkungen ihren Betrieb schließen müssen und demzufolge den Mietgegenstand nicht benützen können, haben nach § 1104 ABGB (zB bei Feuer, Krieg oder Seuchen) die Möglichkeit einer Mietreduktion. Wenn dennoch ein beschränkter Gebrauch des Mietgegenstandes möglich ist, so ist nach § 1104 ABGB nur ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses zu erlassen. Dies könnte dann der Fall sein wenn zwar kein Betretungsverbot besteht, Kunden ihre Termine aber faktisch nicht mehr wahrnehmen. Da die Anwendung des § 1104 ABGB auf Unternehmen, für die kein Betretungsverbot besteht, aus unserer Sicht nicht klar ist, empfehlen wir Ihnen einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Ihr ECOVIS Betreuer-Team