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Ärzte Update – Corona Kurzarbeit

21.03.2020

Liebe ZahnärztInnen und ÄrztInnen,

in der Anlage finden Sie den Entwurf der Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung zwischen der Österreichischen Zahnärztekammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund sowie der Gewerkschaft über die Einführung von Kurzarbeit und die Leistung einer Kurzarbeitsunterstützung die voraussichtlich in den nächsten Tagen beschlossen werden soll.

Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarungen mit den Ärztekammern ebenfalls in den nächsten Tagen folgen werden und inhaltlich sehr ähnlich ausgestaltet sein werden. Sobald uns die einzelnen Vereinbarungen vorliegen werden wir Sie selbstverständlich auch über deren Inhalte informieren.

Auf Basis des vorliegenden Papiers dürfen wir Sie nun vorab über folgende wesentliche Punkte der Vereinbarung informieren und vielleicht schon auf das künftige Ausfüllen der Vereinbarung vorbereiten:

1. Geltungsbereich

Die Vereinbarung kann für den gesamten Betrieb oder Betriebsteile geschlossen werden.

Optional können folgende Arbeitnehmer Gruppen nicht in die Kurzarbeit miteinbezogen werden:

– Teilzeit beschäftigte mit weniger als 40% des Beschäftigungsausmaß
– ArbeitnehmerInnen die sich in Altersteilzeit befinden
– Gekündigte Arbeitnehmer

2. Behaltefrist und Beschäftigungsstand

Der Beschäftigungsstand ist vor Beginn der Kurzarbeit zu ermitteln und sowohl während der Dauer der Kurzarbeit als auch ein Monat nach Beendigung der Kurzarbeit aufrecht zu erhalten (Behaltefrist). Kündigungen sind daher in diesem Zeitraum nicht zulässig und könnten zum Verlust der Förderung führen. Kündigt ein Arbeitnehmer in der Behaltefrist, so besteht seitens der Arbeitgeber keine Verpflichtung zur Auffüllung des Beschäftigungsstandes. Gleiches gilt wenn die Voraussetzungen einer vorzeitigen Lösung (Entlassung) nach § 27 AngG vorliegt. Unter bestimmten Umständen wäre sogar eine einvernehmlich Lösung denkbar (Beratung des Arbeitnehmers durch Gewerkschaft oder Arbeiterkammer).

3. Arbeitszeit

Das Ausmaß der Kurzarbeit kann zwischen 10% und 90% der Normalarbeitszeit betragen, ist vertraglich am Beginn der Kurzarbeit festzulegen und grundsätzlich während der gesamten Kurzarbeitsdauer beizubehalten. Die Arbeitszeit kann aber vorerst sogar auf 0% reduziert werden, wenn im gesamten Kurzarbeitszeitraum durchschnittlich mindestens 10% gearbeitet wird. Die Änderung der einmal festgelten Arbeitszeit kann aber im Einvernehmen mit den betroffenen Arbeitnehmer geändert werden und muss dazu bis spätestens fünf Arbeitstage vor Eintritt der Änderung den Sozialpartnern bekannt gegeben werden.

Praxistipp: Werden Ordinationen geschlossen empfiehlt es sich daher vorerst das Höchstausmaß an Reduktion auf 10% der Normalarbeitszeit zu beantragen. Die Arbeitnehmer können dabei in der ersten Zeit auf 0% reduzieren werden um die Arbeitszeit später entsprechend zu erhöhen. Wenn Sich die gesamte Situation wieder verbessert kann wie oben beschrieben das gesamte Ausmaß der Kurzarbeitszeit wieder erhöht werden.

4. Überstunden und offene Urlaube

Arbeitnehmer sind verpflichtet vor oder während des Kurzarbeitszeitraumes ihre Urlaubsguthaben aus dem Vorjahr und alle sonstigen Zeitguthaben zur Gänze zu konsumieren.

Die Leistung von Überstunden ist grundsätzlich während der Kurzarbeit nicht zulässig. In einzelnen Bereichen mit kritischer Infrastruktur kann jedoch vereinbart werden, dass Überstunden geleistet werden. Diese Bereiche sind in der Vereinbarung zu bezeichnen.

5. Kurzarbeitsunterstützung und Entgelt

Das an die Arbeitnehmer auszuzahlende Entgelt beträgt zwischen 80% und 90% des vor der Kurzarbeit bezogenen Nettoentgeltes. Die Höhe der Kurzarbeitsunterstützung an den Arbeitgeber ergibt sich aus § 37b AMSG wobei die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen noch nicht abschließend geklärt ist. Da diese aber essentiell für die Höhe des Unterstützungsbeitrages ist, werden wir nach der heute Mittwoch geplanten Veröffentlichung der AMS Richtlinien einige Berechnungsbeispiele für Sie bereitstellen und über den genauen Ablauf der Beantragung informieren.

Wichtig: Der Antrag kann rückwirkend gestellt werden, dh es besteht nicht die Gefahr dass die Förderung zu spät beantragt wird.

Sozialpartnervereinbarung – Zahnärztekammer