Erbschaftsteuerliche Begünstigung für ein Nießbrauchsrecht

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Erbschaftsteuerliche Begünstigung für ein Nießbrauchsrecht?

18.03.2019

Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gibt es bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer Begünstigungen. Ob diese „Verschonung“ auch für ein Nießbrauchsrecht gilt, hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Darum stritt sich die Klägerin mit dem Finanzamt

Die Klägerin erbte von ihrem verstorbenen Ehemann ein Nießbrauchsrecht, unter anderem an einem land- und forstwirtschaftlichem Betrieb. Den Hof hatte der Ehemann vor seinem Tod an den Sohn übergeben und sich ein unentgeltliches lebenslängliches Nießbrauchsrecht vorbehalten. Im Übergabevertrag regelten die Beteiligten, dass nach dem Tod des Mannes seine Ehefrau das Nießbrauchsrecht erben sollte.

Die Ehefrau wollte in der Erbschaftsteuererklärung die Steuerbegünstigungen für land- und forstwirtschaftliches Vermögen in Anspruch nehmen (§§ 13a, 13b ErbStG).

Das Finanzamt setzte jedoch den Kapitalwert der Nutzung als Wert der Bereicherung an. Dieser ergibt sich aus dem Jahreswert (in diesem Fall der Gewinn, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt wird), multipliziert mit einem Vervielfältiger, der von der statistischen Lebenserwartung abhängt).

Diesen Kapitalwert versteuerte das Finanzamt voll, weil es den Verschonungsabschlag für land- und forstwirtschaftliches Vermögen dafür ablehnte. Es sei schließlich kein Hof vererbt worden, sondern nur ein Recht. Dagegen klagte die Ehefrau.

So urteilte das Gericht

Die Richter des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Begünstigungen für land- und forstwirtschaftliches Vermögen nicht für ein Nießbrauchsrecht gelten. Folglich musste es die Ehefrau in voller Höhe versteuern (Urteil vom 29.11.2018, 3 K 3014/16 Erb).

Das Nießbrauchsrecht war ein Nutzungsrecht an dem Betrieb, nicht am begünstigten Betriebsvermögen. Da kein land- und forstwirtschaftliches Vermögen auf die Klägerin übergegangen war, konnte sie den Verschonungsabschlag auch nicht in Anspruch nehmen.

Das Gericht ließ allerdings die Revision zu, da über diese Rechtsfrage der Bundesfinanzhof bislang noch nicht entschieden hat.

Praxishinweis für Landwirte

„Die Ehefrau kann die Rechtsfrage also noch den Richtern des Bundesfinanzhofs in München vorlegen. Diese überprüfen dann die Entscheidung des Finanzgerichts“, sagt Ecovis-Steuerberater Mauritz von Wersebe, „der Zinssatz von 5,5 Prozent, der der Berechnung des Vervielfältigers zugrunde liegt, könnte außerdem seit Beginn der Niedrigzinsphase verfassungswidrig sein!“

Mauritz von Wersebe, Steuerberater bei Ecovis in Bergen auf Rügen