Hofübergabe bei Renteneintritt

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Abfindungszahlungen: Neue Regeln für weichende Erben bei Hofübergabe

29.01.2018

Vorsicht bei der Hofübergabe: Abfindungszahlungen an die weichenden Erben können laut Bundesfinanzhof nun der Schenkungsteuer unterliegen. Das lässt sich jedoch vermeiden.

Bisherige Rechtslage

Bei Vermögensübergaben wie zum Beispiel eine Land- und Forstwirtschaft, ein Gewerbe oder ein Mietshaus ist häufig vereinbart, dass nur ein Kind den Betrieb übernimmt. Die weichenden Erben erhalten vom erbenden Kind eine Abfindung, weil sie auf ihre Pflichtteilsansprüche verzichten. Die Geschwister bezahlen die Gleichstellungsgelder (Abfindungen) dann untereinander.

Obwohl es sich um eine Zahlung unter Geschwistern handelt, galt bislang der Freibetrag und der Steuersatz, der auch für Schenkungen von Eltern an ihre Kindergilt. Da hier ein Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro greift, fiel im Regelfall keine Steuer an.

Neue Rechtsprechung

Laut Bundesfinanzhof ist künftig zu unterscheiden, ob die weichenden Erben den Pflichtteilsverzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbaren. Die günstigere Steuerklasse mit dem Freibetrag von 400.000 Euro greift also ausdrücklich nur noch dann, wenn die weichenden Erben den Verzicht nach dem Tod des Erblassers einräumen. Erklären Sie den Verzicht jedoch schon zu Lebzeiten des (späteren) Erblassers, müssen sie mit einer höheren Steuerlast rechnen (Urteil vom 10.05.2017, Az II R 25/15).

Hinweis für die Praxis

Derzeit ist noch offen, ob es für bereits vollzogene Übergaben eine Übergangsregelung gibt oder ob im schlimmsten Fall schon die neue Regelung gilt.

„Wir empfehlen deshalb, die Abfindungszahlungen, auch Gleichstellungsgeld genannt, zu Lebzeiten an den Hofübergeber und nicht an die Geschwister zu vereinbaren“, sagt Karin Höchtl, Steuerberaterin bei Ecovis in Mainburg.  Im nächsten Schritt leistet der Übergeber  diese Abstandszahlung an die weichenden Erben oder leitet die Zahlungsverpflichtung an den Hofübernehmer weiter. So erreicht man eine sichere Lösung, die den Ansatz der Steuerklasse I gewährt und nicht zu einer erhöhten Steuerbelastung führt.

Nach dem Tod des Erblassers (Auflagen, Pflichtteile, Vermächtnisse) gelten für die Zahlungen des Erben an Pflichtteilsberechtigte weiterhin die günstigere Steuerklasse und der Freibetrag im Verhältnis zum Verstorbenen (Eltern) – auch wenn der Erbe den Geldbetrag leisten  muss. „Die Zahlung gilt dann immer noch als vom Erblasser stammend‘, so die Ecovis-Expertin Höchtl.

Karin Höchtl, Steuerberaterin bei Ecovis in Mainburg