Koalitionsvertrag: Was die Ampelkoalition für die Landwirtschaft plant
Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist seit 24.11.2021 öffentlich. Die neue Regierung will eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft. Umwelt, Klima, Tiere und ein nachhaltiges Ernährungssystem stehen im Fokus. Ecovis-Steuerberater Ernst Gossert hat das Wichtigste zusammengefasst.
Bis 2030: 30 Prozent Ökolandbau
Bis 2030 sollen in Deutschland 30 Prozent der Anbauflächen ökologisch sein. Damit die Landwirte Planungs- und Investitionssicherheit haben, will die Regierung sie bei der Entwicklung hin zu ökologischerem Anbau finanziell entlasten. Sie will regionale Wertschöpfungsketten unterstützen und so ländliche Strukturen erhalten. Hinsichtlich Pflanzenschutzmittel will die Koalition ihren Einsatz stark einschränken. Glyphosat soll bis 2023 vom Markt verschwinden.
Tierschutz: Mehr Tierwohl bei Haltung und Schlachtung
Generell gilt: Mehr Tierwohl für Schweine, Rinder und Geflügel. Die Regierungsparteien wollen ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen. Diese Kennzeichnung soll neben Informationen zur Haltung auch über Transport und Schlachtung informieren. Die Ampelkoalition will dezentrale und mobile Schlachtstrukturen fördern und den bürokratischen Aufwand verringern. Sie will Landwirte unterstützen, damit sie die Nutztierhaltung artgerecht umbauen. Die neue Ampelkoalition will die Kriterien für Qualzucht konkretisieren und Anbindehaltung in spätestens zehn Jahren verbieten.
Finanzierung: Investitionen in artgerechte Tierhaltung künftig steuerfinanziert
Damit Landwirte ihre Nutztiere artgerecht halten können, will die neue Regierung die Finanzierung auf neue Füße stellen hin zu einem steuerfinanzierten Modell. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag eine Förderung von Investitionen vor, die Arten- und Höfesterben verhindert.
Daten und Digitalisierung
Die von Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten, auch für entsprechende Verwaltungsdienstleistungen, will die neue Regierung einfacher, in geeigneter Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung stellen. Dafür plant sie eine Plattform mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten und Diensten. Sie soll auch staatliche Daten aller Verwaltungsebenen enthalten. Außerdem will die Ampelkoalition die Datenbank TRACES ausbauen, die alle Tiertransporte innerhalb der EU erfasst.
Die Pläne für mehr Tierwohl und ökologische Landwirtschaft findet Ecovis-Steuerberater Ernst Gossert grundsätzlich gut. „Woher das Geld für die Finanzierung allerdings herkommen soll, ist noch völlig unklar“, sagt er.
Ernst Gossert, Steuerberater bei Ecovis in München