FG Münster widerspricht BGH: Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt deutlich später
20.02.2017 | Das Finanzgericht Münster hat in zwei Urteilen (Az. 3 K1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb, beide vom 24.11.216) entschieden, dass die individuelle durchschnittliche Berarbeitungsdauer des zuständigen Finanzamts in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungssteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen einzubeziehen ist. Ausgangspunkt der Verfahren waren Klagen gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen…
Der Mutterschutz und seine Tücken – Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände im Mutterschutzgesetz (MuSchG)
13.02.2017 | Der Arbeitgeber hat im Bezug auf werdende und stillende Mütter eine ganze Reihe an Besonderheiten zu beachten, die sich in der Regel aus dem MuSchG mehr oder weniger eindeutig ergeben. Diese Tatsache ist auch so gut wie allen Arbeitgebern in der heutigen Zeit geläufig. Weniger geläufig ist aber die potentielle Problematik, dass Arbeitgeber bei Verstößen…
Mehrere Geschäftsführer – (strafrechtliche) Haftungsbegrenzung durch Erstellung einer klaren und rechtssicheren Geschäftsordnung
02.02.2017 | Selbst in kleinen und mittleren Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) gibt es häufig mehr als einen Geschäftsführer. Insbesondere bei familiengeführten Betrieben betreut oftmals der Gründer als „Seniorgeschäftsführer“ die Premium-Kunden und pflegt auch sonst langjährig bestehende Geschäftsbeziehungen. Demgegenüber kümmert sich als weiterer Geschäftsführer bspw. der Ehepartner um interne Belange und die Kinder…
Korruption auf dem Vormarsch? – Compliance-Systeme werden immer wichtiger!
30.01.2017 | Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 25.01.2017 unter großem medialem Interesse den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2016 veröffentlicht. Dieser Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption in 176 Ländern. Nach Angaben von Transparency International erreichte Deutschland auf einer Scala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) wie…
Neue Offenlegungspflicht abweichender Rechtsauffassungen
23.01.2017 | Das Steuerrecht bietet in der Praxis zahllose offene Auslegungsfragen von Gesetzestexten. Das liegt zum einen an den Gesetzestexten selbst, die mit unbestimmten Rechtsbegriffen scheinbar mehrere gesetzeskonforme Auslegungen ermöglichen. Zum anderen finden sich insbesondere im Umsatzsteuerrecht nicht kompatible nationale Gesetzesregelungen im Verhältnis zur übergeordneten Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union. Die deutsche Finanzverwaltung legt die anzuwendenden Gesetze nach…
Zum Schein angestellte Ehefrau – Steuerhinterziehung; Betrug an den Sozialkassen – Selbstanzeigemöglichkeit?
16.01.2017 | Nicht selten findet man in einem mittelständischen Betrieb Anstellungsverhältnisse mit Familienangehörigen. Soweit diese tatsächlich auch im Betrieb ordnungsgemäß mitarbeiten und damit ihre vertraglichen Arbeitnehmerpflichten erfüllen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einer sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Tätigkeit mit den Vorteilen einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung des angestellten Familienangehörigen. Sollte das Anstellungsverhältnis zu diesem Zwecke allerdings zum Schein eingegangen worden sein,…
Rückblick – Ausblick – Selbstanzeigen, Betriebsprüfung und Kassennachschau, automatischer Informationsaustausch
02.01.2017 | Das Jahr 2016 ging zu Ende und wieder war es ein Jahr, in dem uns steuerliche Selbstanzeigen begleitet haben. Keine Frage, so viele wie in 2014 waren es freilich nicht mehr, da auch der Anreiz der Gesetzesverschärfung fehlte. Im Jahr 2014 wollten viele noch vor dem „Angstdatum 01.01.2015“ eine Erklärung abgeben, um mit den vereinfachten…
Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB
02.01.2017 | Die beiden Angeklagten wurden jeweils wegen eines Verstoßes gegen § 266a StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zu 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Sachverhalt Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten verstoßen und fällige Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Dieser Meldepflicht kamen die Angeklagten nach Ansicht…
Arbeitgeberkündigung am Heiligen Abend – rechtlich zulässig?
19.12.2016 | Es mag auf den ersten Blick eine klare Antwort auf oben aufgeworfene Frage geben. Doch ist es – wie so oft – tatsächlich bzw. rechtlich nicht ganz so eindeutig. Regelmäßig müssen sich die Arbeitsgerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigen, ob eine Kündigungserklärung durch den Arbeitgeber ihren Empfänger zur sogenannten “Unzeit“ erreicht hat…
Verspätete Erklärungsabgabe führt zu Steuerstrafverfahren
05.12.2016 | Aus aktuellem Anlass möchten wir über eine aus unserer Sicht bedenkliche Behördenpraxis informieren. Teilweise werden bereits veranlagte Steuererklärungen wieder aufgegriffen und einer strafrechtlichen Überprüfung unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz 2010 (Beschränkung der Selbstanzeigemöglichkeiten) zugeführt. Ein Beispielsfall: Die Veranlagung ist erklärungsgemäß erfolgt. Dennoch greift die Bußgeld- und Strafsachenstelle den Vorgang als vollendete Steuerhinterziehung durch…
Alle Jahre wieder! Arbeitsrechtliche Fallstricke im Rahmen betrieblicher Weihnachtsfeiern.
28.11.2016 | Es ist der 28. November 2016 und wie alle Jahre wieder startet spätestens jetzt die „Weihnachtsfeiern-Saison“ in so gut wie jedem Unternehmen bzw. Betrieb. Eines direkt vorweg: Es besteht kein Rechtsanspruch der Arbeitnehmerschaft gegenüber dem Arbeitgeber auf Durchführung einer Weihnachtsfeier. Erst recht besteht keine arbeitgeberseitige Verpflichtung, die Weihnachtsfeier während eigentlich vorgesehener Arbeitszeit abzuhalten. Grundsätzlich steht…
Zur gerichtlichen Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzverschleppung
22.11.2016 | BGH bestätigt Erfordernis penibler Beweiserhebung und Beweiswürdigung auch zu Berechnungsfragen – entsprechende Verteidigerrügen sind häufig lohnenswert Nach den in unserer Berufspraxis gewonnenen Erfahrungen als Wirtschaftsstrafverteidiger erfolgt gerade die Ermittlung solcher Voraussetzungen von Straftatbeständen, die in erster Linie rechnerisch zu bestimmen sind, sowohl von Seiten der (ermittelnden und anklagenden) Staatsanwaltschaft als auch der (verurteilenden) Gerichte häufig…
Die Selbstanzeige als Allheilmittel? – Nicht bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge!
14.11.2016 | Die Möglichkeit einer sogenannten Selbstanzeige gilt als probates Mittel um in Fällen von Steuerhinterziehung den Sachverhalt an die Finanzämter zu melden, die Steuern nachzuentrichten und strafrechtliche Folgen zu ersparen. Hat ein Arbeitgeber jedoch nicht nur die Lohnsteuer nicht abgeführt, sondern auch die Beiträge zur Sozialversicherung den entsprechenden Stellen vorenthalten, so hat eine diesbezüglich nachträglich vorgenommene…
Hinterziehungszinsen erfolgreich abwehren
07.11.2016 | Wieder einmal zeigt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass der Rechtsstaat funktioniert. Im Urteil vom 12.07.2016 (II R 42/14) verneinte dieser die Zulässigkeit zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen, wenn das Finanzgericht seine Auffassung, dass eine Steuerhinterziehung vorgelegen habe lediglich auf die fehlende Nachweislichkeit eines Treuhandverhältnisses stützt. Vielmehr muss das Finanzgericht nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens vom Vorliegen…
BFH bestätigt Vorgehensweise der Finanzverwaltung: Die Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten stellt grundsätzlich eine steuerpflichtige Schenkung dar
01.11.2016 | Der BFH hat mit Urteil vom 29.06.2016 (Az: II R 41/14) die übliche Praxis der Finanzverwaltung bestätigt, dass ein Einzelkonto oder -depot auch bei Eheleuten grundsätzlich alleine dem Kontoinhaber zuzurechnen ist. Sobald ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten überträgt, handelt es sich hierbei um einen in Abhängigkeit von…
Whistleblowing – ein Kündigungsgrund per se?
31.10.2016 | Whistleblowing bedeutet eigentlich nichts anderes als jemanden „verpfeifen“. Letztlich versteht man hierunter (und das nicht erst seit Edward Snowden und Wikileaks) die Mitteilung eines Mitarbeiters über tatsächliche oder (schlimmstenfalls fiktive) rechtliche Missstände im eigenen Unternehmen. In aller Regel werden durch Whistleblower Rechtsverstöße angeprangert. Man kann hier zwischen sogenanntem „internen“ und „externen“ Whistleblowing unterscheiden. Beim internen…
Probleme mit SOKA-BAU
14.10.2016 | Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen unvorbereitet ein Schreiben der SOKA-BAU, zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft, erhalten. Diesem Schreiben wird regelmäßig noch ein Blatt zur Betriebsanmeldung beigefügt, in dem die jeweilige Betriebstätigkeit angegeben werden soll.
Steuerhinterziehung führt nicht automatisch zum Entzug der Approbation
03.10.2016 | Im vorliegenden Fall war gegen einen Apotheker wegen der Verkürzung von Steuern in einer Höhe von insgesamt knapp 92.000,00 EUR ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen i. H. v. jeweils 400,00 EUR, in Summe 120.000,00 EUR, verhängt worden.
Geldstrafe wegen Vorenthaltens/Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB
26.09.2016 | Unsere Mandantin wurde zu 90 Tagessätzen verurteilt. Damit konnte erreicht werden, dass sie als nicht vorbestraft gilt.
Österreich hat das Kontenregister in Betrieb genommen – ab 01. Oktober 2016 sind Gruppenanfragen möglich
05.09.2016 | Im Zuge der verstärkten Bemühungen um weltweite Transparenz bei ausländischen Kapitalanlagen und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat nun Österreich das bereits angekündigte zentrale Kontenregister zum 10. August 2016 in Betrieb genommen.

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