Werbungskostenabzug bei strafbaren Handlungen nur ausnahmsweise möglich
24.04.2017 | Der BFH hat am 20.10.2016 (Aktenzeichen VI R 27/15) entschieden, dass eine erwerbsbezogene Veranlassung von Werbungskosten nicht gegeben ist, wenn die strafbaren Handlungen mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen nur insoweit im Zusammenhang stehen, als diese Tätigkeit eine Gelegenheit zu einer Straftat verschafft. Gleiches gilt nach Ansicht des BFH, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst schädigen…
Die Zahl der Selbstanzeigen steigt wieder!
18.04.2017 | Es ist soweit – der angekündigte Automatische Informationsaustausch scheint seine Vorboten zu schicken; die Anzahl der nachgefragten Selbstanzeigen steigt wieder. Bereits seit 2014 ist klar, dass im Jahr 2017 bzw. in einzelnen teilnehmenden Staaten spätestens ab 2018 meldepflichtige Kapitalerträge (u.a. Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und andere steuerpflichtige Erträge automatisch an den (Wohn-)Sitzstaat des…
Fehlende Sozialversicherungsbeiträge als Risiko einer Insolvenzverschleppung
03.04.2017 | Arbeitgeber sind verantwortlich für die rechtzeitige Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung. Diese sind fällig zum drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Beitragsmonats. Ferner besteht die Verpflichtung des § 15a InsO innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Sozialversicherungsbetrug in Tatmehrheit mit Insolvenzverschleppung Unterlässt es der Arbeitgeber die fälligen…
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
27.03.2017 | Ganz aktuell mit Wirkung vom 10.03.2017 durch Gesetz vom 06.03.2017 wurden zahlreiche gesetzliche Änderungen zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung umgesetzt. Diese Änderungen beruhen auf dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, der vom Deutschen Bundestag am 15.12.2016 mit Maßgaben, im Übrigen…
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB – Risiko bei (Schein-) selbstständigen Lkw-Fahrern (Frachtführer)
20.03.2017 | Regelmäßig kommt es vor, dass Kraftfahrer, die vom Arbeitgeber als selbstständige Fahrer eingesetzt werden, von der DRV als nichtselbstständige Unternehmer eingestuft werden, verbunden mit den sozialrechtlichen und strafrechtlichen Folgen. Typische Fallstricke Die nachfolgend aufgeführten Beanstandungen sind typische Beispiele, die oft einer Beurteilung als nichtselbstständige Unternehmer voraus gehen.* Gegen eine Selbstständige Beschäftigung spricht die Tatsache, wenn…
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB – Risiko bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern
13.03.2017 | Arbeitgeber haben gegenüber der zuständigen Einzugsstelle die Pflicht, hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer über sämtliche sozialversicherungsrechtlich erheblichen Tatsachen richtige und vollständige Angaben zu machen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Meldepflicht und werden dadurch die tatsächlich anfallenden Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt, so liegt grundsätzlich ein strafbares Verhalten gem. § 266a StGB vor. Risiko bei geringfügig beschäftigen Arbeitnehmern: Häufig…
Was haben das Rindfleischetikettierungsgesetz und Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO gemeinsam?
06.03.2017 | Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2016 die Nichtigkeit des § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes aufgrund Unvereinbarkeit dieser Regelung mit Art 103 Absatz 2, Art 104 Absatz 1 Satz 1 sowie Art 80 Absatz 2 des Grundgesetzes festgestellt. Was war nun so bedeutend an einem Gesetz, das sich mit Rindfleischetikettierung befasst,…
Interview zum Fachratgeber „Die Betriebsprüfung“
27.02.2017 | Die WALHALLA Fachredaktion im Interview mit dem Herausgeber, Rechtsanwalt Alexander Littich, und Teilen des Autorenteams des neuen Fachratgebers „Die Betriebsprüfung“, erschienen im WALHALLA Fachverlag.
Darlehensgebühr bei Bausparverträgen unzulässig sowie aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017 zur Kündbarkeit von Alt-Bausparverträgen
27.02.2017 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) der Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall stattgegeben und die formularmäßig vereinbarte Klausel über Darlehensgebühren für unwirksam erklärt. Konkret verwendete die Bausparkasse in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachstehende Entgeltklausel: „Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens…fällig…
FG Münster widerspricht BGH: Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt deutlich später
20.02.2017 | Das Finanzgericht Münster hat in zwei Urteilen (Az. 3 K1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb, beide vom 24.11.216) entschieden, dass die individuelle durchschnittliche Berarbeitungsdauer des zuständigen Finanzamts in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungssteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen einzubeziehen ist. Ausgangspunkt der Verfahren waren Klagen gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen…
Der Mutterschutz und seine Tücken – Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände im Mutterschutzgesetz (MuSchG)
13.02.2017 | Der Arbeitgeber hat im Bezug auf werdende und stillende Mütter eine ganze Reihe an Besonderheiten zu beachten, die sich in der Regel aus dem MuSchG mehr oder weniger eindeutig ergeben. Diese Tatsache ist auch so gut wie allen Arbeitgebern in der heutigen Zeit geläufig. Weniger geläufig ist aber die potentielle Problematik, dass Arbeitgeber bei Verstößen…
Mehrere Geschäftsführer – (strafrechtliche) Haftungsbegrenzung durch Erstellung einer klaren und rechtssicheren Geschäftsordnung
02.02.2017 | Selbst in kleinen und mittleren Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) gibt es häufig mehr als einen Geschäftsführer. Insbesondere bei familiengeführten Betrieben betreut oftmals der Gründer als „Seniorgeschäftsführer“ die Premium-Kunden und pflegt auch sonst langjährig bestehende Geschäftsbeziehungen. Demgegenüber kümmert sich als weiterer Geschäftsführer bspw. der Ehepartner um interne Belange und die Kinder…
Korruption auf dem Vormarsch? – Compliance-Systeme werden immer wichtiger!
30.01.2017 | Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 25.01.2017 unter großem medialem Interesse den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2016 veröffentlicht. Dieser Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption in 176 Ländern. Nach Angaben von Transparency International erreichte Deutschland auf einer Scala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) wie…
Neue Offenlegungspflicht abweichender Rechtsauffassungen
23.01.2017 | Das Steuerrecht bietet in der Praxis zahllose offene Auslegungsfragen von Gesetzestexten. Das liegt zum einen an den Gesetzestexten selbst, die mit unbestimmten Rechtsbegriffen scheinbar mehrere gesetzeskonforme Auslegungen ermöglichen. Zum anderen finden sich insbesondere im Umsatzsteuerrecht nicht kompatible nationale Gesetzesregelungen im Verhältnis zur übergeordneten Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union. Die deutsche Finanzverwaltung legt die anzuwendenden Gesetze nach…
Zum Schein angestellte Ehefrau – Steuerhinterziehung; Betrug an den Sozialkassen – Selbstanzeigemöglichkeit?
16.01.2017 | Nicht selten findet man in einem mittelständischen Betrieb Anstellungsverhältnisse mit Familienangehörigen. Soweit diese tatsächlich auch im Betrieb ordnungsgemäß mitarbeiten und damit ihre vertraglichen Arbeitnehmerpflichten erfüllen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einer sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Tätigkeit mit den Vorteilen einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung des angestellten Familienangehörigen. Sollte das Anstellungsverhältnis zu diesem Zwecke allerdings zum Schein eingegangen worden sein,…
Rückblick – Ausblick – Selbstanzeigen, Betriebsprüfung und Kassennachschau, automatischer Informationsaustausch
02.01.2017 | Das Jahr 2016 ging zu Ende und wieder war es ein Jahr, in dem uns steuerliche Selbstanzeigen begleitet haben. Keine Frage, so viele wie in 2014 waren es freilich nicht mehr, da auch der Anreiz der Gesetzesverschärfung fehlte. Im Jahr 2014 wollten viele noch vor dem „Angstdatum 01.01.2015“ eine Erklärung abgeben, um mit den vereinfachten…
Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB
02.01.2017 | Die beiden Angeklagten wurden jeweils wegen eines Verstoßes gegen § 266a StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zu 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Sachverhalt Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten verstoßen und fällige Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Dieser Meldepflicht kamen die Angeklagten nach Ansicht…
Arbeitgeberkündigung am Heiligen Abend – rechtlich zulässig?
19.12.2016 | Es mag auf den ersten Blick eine klare Antwort auf oben aufgeworfene Frage geben. Doch ist es – wie so oft – tatsächlich bzw. rechtlich nicht ganz so eindeutig. Regelmäßig müssen sich die Arbeitsgerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigen, ob eine Kündigungserklärung durch den Arbeitgeber ihren Empfänger zur sogenannten “Unzeit“ erreicht hat…
Verspätete Erklärungsabgabe führt zu Steuerstrafverfahren
05.12.2016 | Aus aktuellem Anlass möchten wir über eine aus unserer Sicht bedenkliche Behördenpraxis informieren. Teilweise werden bereits veranlagte Steuererklärungen wieder aufgegriffen und einer strafrechtlichen Überprüfung unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz 2010 (Beschränkung der Selbstanzeigemöglichkeiten) zugeführt. Ein Beispielsfall: Die Veranlagung ist erklärungsgemäß erfolgt. Dennoch greift die Bußgeld- und Strafsachenstelle den Vorgang als vollendete Steuerhinterziehung durch…
Alle Jahre wieder! Arbeitsrechtliche Fallstricke im Rahmen betrieblicher Weihnachtsfeiern.
28.11.2016 | Es ist der 28. November 2016 und wie alle Jahre wieder startet spätestens jetzt die „Weihnachtsfeiern-Saison“ in so gut wie jedem Unternehmen bzw. Betrieb. Eines direkt vorweg: Es besteht kein Rechtsanspruch der Arbeitnehmerschaft gegenüber dem Arbeitgeber auf Durchführung einer Weihnachtsfeier. Erst recht besteht keine arbeitgeberseitige Verpflichtung, die Weihnachtsfeier während eigentlich vorgesehener Arbeitszeit abzuhalten. Grundsätzlich steht…

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