Alle Jahre wieder! Arbeitsrechtliche Fallstricke im Rahmen betrieblicher Weihnachtsfeiern.
28.11.2016 | Es ist der 28. November 2016 und wie alle Jahre wieder startet spätestens jetzt die „Weihnachtsfeiern-Saison“ in so gut wie jedem Unternehmen bzw. Betrieb. Eines direkt vorweg: Es besteht kein Rechtsanspruch der Arbeitnehmerschaft gegenüber dem Arbeitgeber auf Durchführung einer Weihnachtsfeier. Erst recht besteht keine arbeitgeberseitige Verpflichtung, die Weihnachtsfeier während eigentlich vorgesehener Arbeitszeit abzuhalten. Grundsätzlich steht…
Zur gerichtlichen Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzverschleppung
22.11.2016 | BGH bestätigt Erfordernis penibler Beweiserhebung und Beweiswürdigung auch zu Berechnungsfragen – entsprechende Verteidigerrügen sind häufig lohnenswert Nach den in unserer Berufspraxis gewonnenen Erfahrungen als Wirtschaftsstrafverteidiger erfolgt gerade die Ermittlung solcher Voraussetzungen von Straftatbeständen, die in erster Linie rechnerisch zu bestimmen sind, sowohl von Seiten der (ermittelnden und anklagenden) Staatsanwaltschaft als auch der (verurteilenden) Gerichte häufig…
Die Selbstanzeige als Allheilmittel? – Nicht bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge!
14.11.2016 | Die Möglichkeit einer sogenannten Selbstanzeige gilt als probates Mittel um in Fällen von Steuerhinterziehung den Sachverhalt an die Finanzämter zu melden, die Steuern nachzuentrichten und strafrechtliche Folgen zu ersparen. Hat ein Arbeitgeber jedoch nicht nur die Lohnsteuer nicht abgeführt, sondern auch die Beiträge zur Sozialversicherung den entsprechenden Stellen vorenthalten, so hat eine diesbezüglich nachträglich vorgenommene…
Hinterziehungszinsen erfolgreich abwehren
07.11.2016 | Wieder einmal zeigt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass der Rechtsstaat funktioniert. Im Urteil vom 12.07.2016 (II R 42/14) verneinte dieser die Zulässigkeit zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen, wenn das Finanzgericht seine Auffassung, dass eine Steuerhinterziehung vorgelegen habe lediglich auf die fehlende Nachweislichkeit eines Treuhandverhältnisses stützt. Vielmehr muss das Finanzgericht nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens vom Vorliegen…
BFH bestätigt Vorgehensweise der Finanzverwaltung: Die Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten stellt grundsätzlich eine steuerpflichtige Schenkung dar
01.11.2016 | Der BFH hat mit Urteil vom 29.06.2016 (Az: II R 41/14) die übliche Praxis der Finanzverwaltung bestätigt, dass ein Einzelkonto oder -depot auch bei Eheleuten grundsätzlich alleine dem Kontoinhaber zuzurechnen ist. Sobald ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten überträgt, handelt es sich hierbei um einen in Abhängigkeit von…
Whistleblowing – ein Kündigungsgrund per se?
31.10.2016 | Whistleblowing bedeutet eigentlich nichts anderes als jemanden „verpfeifen“. Letztlich versteht man hierunter (und das nicht erst seit Edward Snowden und Wikileaks) die Mitteilung eines Mitarbeiters über tatsächliche oder (schlimmstenfalls fiktive) rechtliche Missstände im eigenen Unternehmen. In aller Regel werden durch Whistleblower Rechtsverstöße angeprangert. Man kann hier zwischen sogenanntem „internen“ und „externen“ Whistleblowing unterscheiden. Beim internen…
Probleme mit SOKA-BAU
14.10.2016 | Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen unvorbereitet ein Schreiben der SOKA-BAU, zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft, erhalten. Diesem Schreiben wird regelmäßig noch ein Blatt zur Betriebsanmeldung beigefügt, in dem die jeweilige Betriebstätigkeit angegeben werden soll.
Steuerhinterziehung führt nicht automatisch zum Entzug der Approbation
03.10.2016 | Im vorliegenden Fall war gegen einen Apotheker wegen der Verkürzung von Steuern in einer Höhe von insgesamt knapp 92.000,00 EUR ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen i. H. v. jeweils 400,00 EUR, in Summe 120.000,00 EUR, verhängt worden.
Geldstrafe wegen Vorenthaltens/Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB
26.09.2016 | Unsere Mandantin wurde zu 90 Tagessätzen verurteilt. Damit konnte erreicht werden, dass sie als nicht vorbestraft gilt.
Österreich hat das Kontenregister in Betrieb genommen – ab 01. Oktober 2016 sind Gruppenanfragen möglich
05.09.2016 | Im Zuge der verstärkten Bemühungen um weltweite Transparenz bei ausländischen Kapitalanlagen und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat nun Österreich das bereits angekündigte zentrale Kontenregister zum 10. August 2016 in Betrieb genommen.
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO
29.08.2016 | Das Finanzamt ist grundsätzlich berechtigt Hinzuschätzungen vorzunehmen, wenn die Buchhaltung nicht ordnungsgemäß geführt wurde.
Berichtigungspflicht oder Selbstanzeige
23.08.2016 | Seit der Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige stellt sich die Frage, ob eine vom Unternehmer eingereichte Berichtigungserklärung aufgrund nachträglich festgestellter Fehler dazu führt, einen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht zu begründen.
Gesetzesentwurf zum Schutz vor Manipulationen an Ladenkassen
08.08.2016 | Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Durch diesen Entwurf sollen Manipulationen an Kassenaufzeichnungen verhindert und mit teils erheblichen Bußgeldern bestraft werden.
Arbeitsunfall im Homeoffice – ist das überhaupt möglich?
01.08.2016 | Es ist in der heutigen Zeit alles andere als unüblich, dass Arbeitgeber bestimmten Arbeitnehmern die Möglichkeit einräumen, nicht unmittelbar am Sitz des Arbeitgebers bzw. in einer seiner Niederlassungen, sondern von Zuhause aus in einem sogenannten Homeoffice zu arbeiten.
Auch Liechtenstein kippt das Bankgeheimnis – noch besteht Zeit zum Handeln
28.07.2016 | Anknüpfend an das OECD-Abkommen, dass bereits im Oktober 2014 unterzeichnet wurde und beginnend ab September 2017 zu einem umfassenden Informationsaustausch zwischen den derzeit 83 teilnehmenden Ländern (Stand: 28.06.2016) führen wird, hat nun auch Liechtenstein bereits zum 21.12.2015 ein Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) veröffentlicht.
Anklage gegen eine Steuerfachangestellte wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge) – Strafrechtliche Folgen des Berufsrisikos
26.07.2016 | Das Landgericht Landshut hat im Verfahren 3 KLs 204 Js 24353/11 die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zwei Unternehmer und eine Steuerfachangestellte (nicht Mitarbeiterin bei ECOVIS) zugelassen und verhandelt.
Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen des Zolls FKS
25.07.2016 | Mit Urteil vom 12.02.2014 urteilte das Finanzgericht Münster über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, welches nun Anfang Juni 2016 veröffentlicht wurde. Klägerin war eine Genossenschaft, die u.a. eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von Fahraufträgen für Personen- und Sachtransporte an ihre Mitglieder vertreibt.
Korruption im Gesundheitswesen
18.07.2016 | Am 04.06.2016 ist nach zähem Ringen und langen Diskussionen zwischen Gesetzgeber und Interessenverbänden das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Das neue Gesetz soll den Wettbewerb im Gesundheitswesen sichern und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Patienten in die Integrität der behandelnden Ärzte und sonstigen Entscheidungsträger schützen.
LSG Bayern (Urt. v. 03.06.2016, Az.: L1 R 679/14): Bestehende Rentenversicherungspflicht bei einem an Maklerpool angebundenen Makler
11.07.2016 | Hinsichtlich der Tatsache, ob eine Selbstständigkeit vorliegt oder nicht, wird anhand unterschiedlicher Kriterien bewertet. In der jetzigen Entscheidung urteilte das LSG Bayern wie folgt.
Betriebsratswahl – kann man da nichts dagegen tun?
04.07.2016 | In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern (§§ 7, 5 Betriebsverfassungsgesetz, im Folgenden „BetrVG“), von denen drei wählbar (§ 8 BetrVG) sind, werden Betriebsräte gewählt. Die Tatsache, dass diese Regelung des § 1 BetrVG kein „Selbstläufer“ ist, ist in der Regel allseits bekannt. Denn nicht überall, wo die Rahmenbedingungen im oben…

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