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Corona: Das sind Ihre Rechte!
Weitergehende Informationen erhalten Sie per Klick auf die rot hinterlegten Schlagworte! Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig ein Gesetz und damit zahlreiche, zivilrechtliche Änderungen beschlossen. Entlastet werden dabei hauptsächlich die zahlenden Parteien in Dauerschuldverhältnissen. Ziel ist es, Zahlungsengpässe, die aufgrund...
EU-Verbraucherschutz wird verbessert
Nach der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament hat der Rat der EU am 08.11.2019 eine Richtlinie angenommen, mit der EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz geändert werden sollen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei nicht nur in der stetigen Verbesserung der einzelnen Rechte, sondern...
EuGH zur SEPA-Lastschriftzahlung
Kürzlich äußerte sich der EuGH zur SEPA-Lastschriftzahlung im europäischen Raum. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Klage österreichischer Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bahn. Diese hatte es bisher nur Kunden mit deutschen Konten gewährt, ihre Tickets mittels SEPA-Lastschriftverfahren zu zahlen. Die...
Pflicht zum Zurücksenden sperriger Produkte?
Die erste Kammer des EuGH entschied auf Anfrage des AG Norderstedt über die Frage, ob ein Verbraucher zum Zurücksenden sperriger Produkte verpflichtet ist. Einmal mehr ging es also um die Frage, wo sich der Nacherfüllungsort bei einem Verbrauchsgüterkauf befindet. Bisherige...
BGH zur Unzulässigkeit der Werbung mit „Geld-Zurück-Garantie“
Dass Unternehmer Verbraucherrechte nicht zu Werbezwecken missbrauchen dürfen, leuchtet ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesbezüglich mit Urteil vom 19.03.2014 (Az. I ZR 185/12) entschieden, dass eine solche Werbung auch dann unzulässig ist, wenn sie von dem Werbenden nicht besonders hervorgehoben...