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BVerfG über die Abbildung von Prominenten
27.03.2017 | Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15.03.2017 mit drei Beschlüssen (Az: 1 BvR 967/151; BvR 2897/14 und 1 BvR 790/15) entschieden, dass das Fotografien von Prominenten für die Berichterstattung auf einer öffentlichen Straße grundsätzlich zulässig ist, wobei sich die Prominenten auf privatem Gelände auf einen höheren Persönlichkeitsrechtsschutz berufen können. Der Wettermoderator Jörg Kachelmann wurde von damaligen…
EuGH Urteil vom 15.03.2017 (C-536/15)
24.03.2017 | Willigt ein Fernsprechteilnehmer in die Veröffentlichung seiner Daten ein, so umfasst diese Einwilligung auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat, dies entschied der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens am 15.03.2017 (C-536/15). Die Vorlagefrage betraf die Auslegung von Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.03.2002 über…
Nun soll der EuGH über Filesharing entscheiden
23.03.2017 | Mit dem Beschluss vom 17.03.2017 hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), insbesondere die Entscheidung vom 06.10.2016 (Az: I ZR 154/15) mit dem EU-Recht vereinbart ist, welches von den Mitgliedstaaten eine wirksame und angemessene Sanktionierung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing verlangt. In dem…
Entscheidung des LG Hamburg vom 29.07.2016 (Az: 408 HKO 147/15)
22.03.2017 | Mit der Entscheidung vom 29.07.2016 (Az: 408 HKO 147/15) erweitert das Landgericht Hamburg das Verständnis des Begriffs der Waren im Sinne der Unionsmarkenverordnung (UMV). Das Landgericht Hamburg entschied, dass Waren i.S.d Art. 13 UMV nicht nur Waren in Form konkreter Werkstücke sind, sondern auch digitale Inhalte auf einem körperlichen Datenträger, wie auch die Entschlüsselungssoftware für HD…
Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
22.03.2017 | Seit dem 14.03.2017 liegt der erste Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG-E) vor.  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher beabsichtigt dadurch die Bekämpfung von Hate-Speech und Fake News. Das Gesetz sieht neue Verpflichtungen für Betreiber sozialer Netzwerke mit mehr als 2 Mio. registrierten Nutzern vor: • Schneller…
Apple zahlt keine Steuern in Neuseeland
22.03.2017 | Apple soll in den letzten 10 Jahren in Neuseeland keine Steuern bezahlt haben. Das berichtet der New Zealand Herald. Der Konzern soll in diesem Zeitraum einen Umsatz in Neuseeland in Höhe von 2,7 Milliarden EUR ausgewiesen haben. Die Steuern auf den daraus erwirtschafteten Gewinn zahlte Apple aber nicht in Neuseeland, sondern in Australien. Dort sitzt…
Verbot für Laptop, Tablet, eReader bei Flügen in die USA
21.03.2017 | Wie CNN und Guardian unter Berufung auf Regierungsbeamte in den USA berichten, sollen zukünftig bei Direktflügen aus 13 Staaten des Mittleren Ostens Laptops, Tablets, CD-Player, Computerspiele und eReader im Handgepäck verboten sein. Smartphones sollen nicht von diesem Verbot betroffen sein. Die verbotenen Geräte müssen zukünftig im Gepäckraum transportiert werden.  US-Behörden wollen damit Terroranschlägen durch umgebaute technische…
Merkel fordert Regelung zum Dateneigentum in der EU
20.03.2017 | Kurz vor Eröffnung der CEBIT hat Bundeskanzlerin Merkel in einer Videobotschaft eine einheitliche Regelung zum Eigentum an digitalen Daten in der EU gefordert. Für den Umgang mit großen Datenmengen sei sowohl der Datenschutz als auch das Eigentumsrecht an den digitalen Daten wichtig. Am Beispiel des Verhältnisses zwischen Autohersteller und Softwareentwickler erläuterte die Bundeskanzlerin die Bedeutung…
Keine Suchpflicht des sozialen Netzwerks nach verleumderischen Inhalten in seinem Netz
17.03.2017 | Anas Modamani wurde aufgrund seines 2015 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgenommenen Selfies Opfer zahlreicher Falschmeldungen. Unter anderem erschienen auf Facebook Fotomontagen, mit den falschen Behauptungen, Modamani sei ein Terrorist und sei unter anderem auch an dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin beteiligt. Diese Falsch-Informationen wurden massiv verbreitet. Als Opfer dieser massiven Verleumdung, ist Anas Modamani…
Kein Recht auf Vergessen für personenbezogene Daten im Handelsregister
17.03.2017 | Mit dem Urteil vom 09.03.2017, AZ. C-398/15 entschied der EuGH, dass es kein Recht auf das Vergessen für personenbezogene Daten gibt, die im Gesellschaftsregister oder im Handelsregister eingetragen sind, auch nicht nach Auflösung der Gesellschaft. Nur in wenigen Ausnahmenfällen dürfen die EU Mitgliedstaaten die Einsichtnahme in die personenbezogenen Daten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist…
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