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Pressetexte

Koalitionsfraktionen wollen Erwerbsverbot von Dopingpräparaten verschärfen (07.05.13)

München, 07. Mai 2013 – Mit Änderungen bei den Vorschriften zur Bekämpfung des Dopings im Sport wollen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP die Strafverfolgung forcieren.


Vorsicht beim Mix von Prothesen-Komponenten (07.05.13)

München, 07. Mai 2013 – Der in der orthopädischen Chirurgie nicht unübliche Mix verschiedener Komponenten von Medizinprodukten etwa bei Prothesen ist rechtlich sehr kritisch und kann dem Arzt eine besondere Haftung...


Künftig Informationspflicht über freiwillige Marktrücknahme (07.05.13)

München, 07. Mai 2013 – Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen mit Änderungen des Arzneimittelrechts dem europäischem Recht entsprechen und die Überwachung der Medikamentensicherheit verbessern.


Neues Register über Lieferengpässe bei Arzneimitteln (07.05.13)

München, 07.Mai 2013 – Das Bundesministerium für Gesundheit will die Versorgung mit Medikamenten flächendeckend weiter verbessern und hat als erste Maßnahme ein Register über Lieferengpässe bei Arzneimitteln eingerichtet.


Vertragsärzte: Spielraum bei Entlastungsassistenten während der Kindererziehungszeit (09.04.13)

Nehmen Vertragsärztinnen und -ärzte die Kindererziehungszeit in Anspruch, kann die Dauer der Beschäftigung von Entlastungsassistenten innerhalb des gegebenen Zeitrahmens flexibel gehandhabt werden.


Pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik umsatzsteuerfrei (09.04.13)

Die pauschalierten Tagessätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe steuerfrei. Dies hat das FG Baden Württemberg mit Urteil vom 28.11.2012 - 14 K 2883/10 zu allen...


Heilmittelregress aufgrund einer Durchschnittswertprüfung in Bayern unzulässig (09.04.13)

Ärzte in Bayern unterliegen nicht dem Heilmittelregress, wenn er auf der Durchschnittswertprüfung beruht. Denn für diese Methode gibt es keine Rechtsgrundlage.


Gesetzliche Krankenkassen müssen Leistungen erweitern (09.04.13)

Angehörige der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten nun auch Maßnahmen der Knochendichtemessung und die subkutane Infusion im Rahmen häuslicher Krankenpflege erstattet.


Bundessozialgericht bestätigt Gebühr für erfolglose Widerspruchsverfahren (18.03.13)

Im Sozialrecht sind nicht alle Verfahren kostenfrei. Das hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) im Zusammenhang mit Widersprüchen gegen Honorarbescheide entschieden (B 6 KA 2/12 vom 6. Februar 2013).


Steuerfreie Anwendung von Zytostatika (14.03.13)

Im Streit um die steuerliche Behandlung von ambulant durchgeführten Therapien mit Krebsmedikamenten muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden.


Bayrischer Krankenhausrechtstag 2012 in Regensburg (15.01.13)

Krankenhausexperten aus Bayern tauschen sich zu aktuellen Rechtsproblemen aus.


Medizinische Versorgungszentren: Strengere Maßstäbe (15.01.13)

An Medizinische Versorgungszentren (MVZ) werden strengere Maßstäbe im Falle von Pflichtverletzungen angelegt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung zur „peinlich genauen Abrechnung“, für jedes MVZ eine...


Stellung der Krankenkasse bei verzögertem MDK-Prüfverfahren gestärkt (07.12.12)

Verzögert der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) ein Prüfverfahren, so führt dies nicht automatisch dazu, dass eine Krankenkasse ihren Rückforderungsanspruch nach Treu und Glauben nicht mehr durchsetzen kann...


EU-Versandapotheken unterliegen in Deutschland der Arzneimittelpreisbindung (23.10.12)

Ein für den Gesundheitsmarkt wichtiges Grundsatzurteil hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gefällt. Danach gelten die deutschen Preisvorschriften auch dann, wenn Versandapotheken aus einem anderen...


Dialyse-Genehmigung entzogen: Patientenschutz geht vor Arzt-Existenz (07.09.12)

Drohen Dialyse-Patienten Gesundheitsschäden, weil der Arzt für diese Behandlung fachlich ungeeignet ist, kann ihm die Genehmigung für Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt...


Achtung, Risiko bei Teilgemeinschaftspraxen mit Radiologen (07.09.12)

Ein Unterlassungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen: 6 U 15/11) gegen eine Teil-Berufsausübungsgemeinschaft von Allgemeinärzten und Radiologen mahnt bei solchen Konstellationen zur Vorsicht.

 


Keine Vertragsarzt-Zulassung für juristische Personen (07.09.12)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person ausgeübt werden kann (Aktenzeichen: B 6 KA 47/11 R).

 


BGH-Urteil zur Bestechlichkeit: Kein Freibrief für „Geschenke“ der Pharmaindustrie (11.07.12)

Zwar machen sich Vertragsärzte, die Zuwendungen der Pharmaindustrie annehmen, nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht wegen Bestechlichkeit strafbar (Aktenzeichen: GSSt 2/11). Einen Freibrief für die Annahme solcher...


Neue Regeln zur Approbation sollen ärztliche Versorgung verbessern (11.07.12)

Das Bundesgesundheitsministerium will sicherstellen, dass die Bevölkerung nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch in der Fläche bedarfsgerecht und wohnortnah medizinisch vorsorgt werden kann. Zu diesem Zweck wurde jetzt...


Streit um angestellte Ärzte in Bayerns MVZ (11.07.12)

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und der Bundesverband Medizinische Versorgungszentren (BMVZ) streiten sich derzeit um die zeitlichen Obergrenzen im Rahmen der Plausibilitätsprüfung für angestellte Ärzte.


Sofortvollzug der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wird ausgesetzt - Bundesverfassungsgericht erlässt einstweilige Anordnung (11.06.12)

Das Bundessozialgericht hat am 21.03.2012 entschieden, dass den Ärzten eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) wegen unkorrekter Abrechnungen die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entzogen werden durfte...


Anordnung des Ruhens der Approbation - Unterlassene Einweisung in Klinik während Risikogeburt (11.06.12)

Hebammen und Ärzte, die sich als Experten für „natürliche“ Geburten bezeichnen, es aufgrund dieser Einstellung jedoch unterlassen, während einer Risikogeburt die werdende Mutter in die Klinik einzuweisen, müssen mit Sanktionen...


Neuer Maßstab für Werbemaßnahmen von Ärzten und Zahnärzten (11.06.12)

Berlin, 11.06.2012: Beschreibt ein Arzt oder Zahnarzt im Rahmen von Werbemaßnahmen seine Tätigkeit, dann darf ihm die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung in der Regel nur dann untersagt werden, wenn die Bezeichnung...


Krankenhausforderungen müssen nicht am Wohnsitz des Patienten eingeklagt werden (11.06.12)

Berlin, 11.06.2012: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt einen lange währenden Streit der unteren Instanzen zu Gunsten der Krankenhausbetreiber entschieden.


Fachärztliche Leistungen bei praxisinterner Vertretung durch Hausarzt sind nicht abrechnungsfähig (07.05.12)

Ärzte bleiben auch dann auf die Erbringung von Leistungen ihres Versorgungsbereichs beschränkt, wenn sie in einer versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis haus- und fachärztlich tätig sind. Dies ist aktuell durch ein...


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