Drohen Dialyse-Patienten Gesundheitsschäden, weil der Arzt für diese Behandlung fachlich ungeeignet ist, kann ihm die Genehmigung für Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt...

Ein Unterlassungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen: 6 U 15/11) gegen eine Teil-Berufsausübungsgemeinschaft von Allgemeinärzten und Radiologen mahnt bei solchen Konstellationen zur Vorsicht.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person ausgeübt werden kann (Aktenzeichen: B 6 KA 47/11 R).

(Zollverwaltung zur aktuellen Lage "Scheinselbstständigkeit", nach Meldung FD-ArbR 2012)Primär in den Branchen Baugewerbe/-nebengewerbe, Spedition, Transport und Logistik sowie Garten- und Landschaftsbau ist das Thema...

Fit für die neuen Herausforderungen -

Wo steht die deutsche Landwirtschaft in 20 Jahren strukturell und wirtschaftlich? Das folgende Szenario versucht, darauf eine Antwort zu geben.

(nach: BAG Urteil v. 15.2.2012 - 10 AZR 111/11 )Mit seiner Entscheidung vom 15.02.2012 führt das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Festellung des Vorliegens eines Arbeitnehmerstatus konsequent...

(nach: EUGH, 2. Kammer, Urteil v. 05.07. 2012) Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hatte die 2. Kammer des EUGH über folgende Fragestellung zu entscheiden: Das vorlegende Gericht (Anm.: Schweden) begehrte mit der...

Der Musikfestival-Veranstalter der Zappanale konnte sich gegen den US.-amerikanischen Nachlassverwalter von Frank Zappa vor dem BGH durchsetzen.

(nach BAG Urteil v. 13.12.2011 - 3 AZR 791/09; Vorinstanz: LAG Hamm Urteil v. 18.02 2009 - 2 Sa 1138/08)

Der Entscheidung des BAG lag ein Streit über einen Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Ausbildungsskosten in Höhe...

Eine neue EU-Verordnung soll länderübergreifende Erbschaften und Schenkungen einfacher machen. Für administrative Erleichterung könnte künftig ein Europäischer Erbschein sorgen.